Staat kassierte alle Konten: Soli-Fonds für Compact-Rechtsstreit eingerichtet
Symbolbilder (2): Freepik; Compact-Logo (aus rechtl. Gründen verpixelt): Wikimedia Commons/public domain; Komposition: Der Status.
Der totalitäre Anschlag auf die Pressefreiheit in Form des "Compact"-Verbots ist weitreichend, ließen sich mit dem das Vereinsrecht missbrauchenden "Faeser-Trick" doch prinzipiell dissidente Stimmen verbieten. Doch die ganze Sache ist noch kafkaesker: Denn obwohl sich Elsässer & Co. gegen die Maßnahme rechtlich wehren können, beschlagnahmte der Staat auch alle Konten, um den Rechtsweg noch zusätzlich zu erschweren. Um den juristischen Kampf für das freie Wort dennoch führen zu können, entstand nun eine Solidaritäts-Fundraiser, um die notwendigen Auslagen zusammen zu bekommen.
+++ HIER könnt ihr die Kollegen von "Compact" im existenziellen Rechtskampf unterstützen! +++
Konten weg: System erschwert Rechtsweg
"Compact" war Zeit seines Bestehens eine Erfolgsgeschichte: Zur Auflage von etwa 40.000 Heften kamen etwa noch zahlreiche Sonderhefte, die oft rasch ausverkauft waren. Das alternative Medium stand wirtschaftlich auf eigenen Beinen - und vergaß dabei trotzdem nie auf die Solidarität im kritischen Lager. Oft riefen Jürgen Elsässer und sein Team dazu auf, verfolgte Dissidenten ideell und materiell zu unterstützen und leisteten auch unermüdlich ihren eigenen Beitrag dazu. Nun ist man selbst in der Notlage: Denn der Staat zog per Faeser-Befehl das gesamte "Compact"-Vermögen ein. Was an Geldmitteln vorhanden war, darauf hat "Compact" keinen Zugriff mehr.
Als wäre diese staatliche Bereicherung "par ordre du mufti" nicht problematisch genug, erschwert die Aktion nun auch die Möglichkeit für die Journalisten, sich zu wehren. Denn, wer kein Konto mehr haben darf, kann sich naturgemäß keine rechtsfreundliche Vertretung leisten. Der Fachbegriff für die Vorgehensweise lautet "Lawfare": Durch eine Mischung diverser Repressions-Mechanismen kann das System dafür sorgen, den Kampf gegen das Unrecht praktisch zu verunmöglichen - und Betroffene selbst im Erfolgsfall nervlich, finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren. Dass der Fall "Compact" zur Blaupause für weitere Willkür-Verbote werden könnte, liegt auf der Hand.
"Helft mit & retten wir die Meinungsfreiheit!"
Auch deshalb richtete der Anwalt Gerhard Vierfuß, einem breiteren Publikum u.a. bekannt, weil er die deutschen Identitären juristisch gegen die irren Argumente des Inlands-Geheimdienstes vertrat, der auch "Compact" zur Vorbereitung des Verbots mit fadenscheinigen Gründen ins Visier nahm. Er rief nun einen Solidaritäts-Fonds auf der Fundraiser-Plattform "GiveSendGo" ins Leben. Das Ziel: Möglichst zeitnah 45.000 Euro zusammen zu bekommen, um dem "Compact"-Team zu ermöglichen, sich gegen diesen historisch in der Bundesrepublik einmaligen Anschlag auf die Pressefreiheit zur Wehr zu setzen. Bis zum Mittwochmorgen kamen die ersten 4.000 Euro zusammen.
In der Beschreibung ist zu lesen: "Faeser unterstellt COMPACT Staatsfeindlichkeit und Hetze. Jeder Leser weiß, dass das eine pure Lüge ist. [...] Das Magazin wird nicht verboten, weil es Hassrede verbreitet, sondern weil es die Dinge anspricht, die die Elite hasst! Nancy Faeser bricht das Recht. Sie erklärt zwei GmbHs einfach zu Vereinen, um sie verbieten zu können. Sie geht über die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit hinweg. Jürgen Elsässer hat bereits bekannt gegeben, dagegen vorzugehen. Am Ende wird er wohl Recht behalten. Inzwischen stehen aber dutzende COMPACT-Mitarbeiter auf der Straße!" Es gehe um nicht weniger als die "Meinungsfreiheit aller Deutschen".
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