Eine Zensur findet statt: Polizei unterbindet Magazin-Stand vor Faeser-Amtssitz
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Auch am Tag nach dem irren "Faeser-Trick" entsetzt der Verbots-Beschluss gegen das systemkritische "Compact"-Magazin eine breite Front freiheitsliebender Bürger. Aus allen Richtungen kommen Solidaritätsbekundungen mit Jürgen Elsässer & seinem Team. In Berlin versuchten Aktivisten die Gültigkeit des Grundgesetzes auf die Probe zu stellen - hier schritt in der Folge die Polizei ebenso ein wie bei einer Demo gegen das Compact-Verbot in Chemnitz, wo Exekutivbeamte auf die Jagd nach Logos des Magazins gingen.
Eine Zensur findet nicht statt - oder doch?
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt": Das ist der berühmte Text von Art. 5(1) des deutschen Grundgesetzes. Diese Rechte würden ihre Schranken lediglich "in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend in dem Recht der persönlichen Ehre" finden (Art. 5(2) GG).
Ausgehend auf dieser Grundlage bewerteten deutsche Gerichte die Pressefreiheit traditionell als besonders hohes Gut - und patriotische Aktivisten wollten dies am Tag nach dem "Compact"-Verbot nun auf die Probe stellen. Sie bauten einen Infostand vor den Innenministerium in Berlin auf, an dem sie auch Zeitschriften verteilten. In sozialen Medien ließen sie dabei offen, ob man dort auch Exemplare des per Taschenspielertrick über das Vereinsrecht untersagte Magazin erhalten konnte. Flankiert wurde der Stand von einem Aufsteller, der den Wortlaut von Art. 5(1) GG zitiert. Sie argumentieren, dass selbst dessen Verfügbarmachung vom Grundgesetz gedeckt sein müsste.
#Compact verboten? Wir erinnern #Faeser an den Artikel 5 des Grundgesetzes.
— Reconquista21 (@reconquista21_) July 17, 2024
Hier vor dem 📍Innenministerium in Berlin verteilen junge Aktivisten aktuell Zeitschriften. Befindet sich darunter auch das verbotene Compact-Magazin? 😳
➡️ Wenn es nach dem Grundgesetzt geht sollte… pic.twitter.com/9cl4xe2aty
Entlarvend: Grundgesetz als Reibebaum
Doch dies passte den Ordnungshütern offenbar nicht so recht in den Kram. Denn Fotos vor Ort dokumentieren, wie eine Polizistin sich am Infomaterial des Standes zu schaffen macht. Laut Anna Leisten, der Landesvorsitzenden der "Jungen Alternative" in Brandenburg, wurde die Standkundgebung offenbar von der Staatsmacht beseitigt: "Polizei rückt an und lässt das Grundgesetz abbauen."
Nancy #Faeser gefällt der Zeitungsstand vor ihrem Ministerium gar nicht! Polizei rückt an und lässt das Grundgesetz abbauen. @NancyFaeser @BMI_Bund #solimitcompact #compact #pressefreiheit pic.twitter.com/PBIcwrzGeQ
— ✏️Anna Leisten (@leisten_anna) July 17, 2024
Ob den handelnden Akteuren die Ironie auffällt, ist unbekannt - allerdings ist man derartige Absurditäten bereits aus der Corona-Zeit gewöhnt, als das Video eines Mannes, der von Polizisten beim Vorlesen des Grundgesetzes zu Boden gerungen wurde, die Runde machte. Ebenso grotesk war seinerzeit auch das Bildzeugnis eines Vorfalls, bei dem ein Bürger angewiesen wurde, ein Schild mit dem Abbild des Grundgesetzes nicht öffentlich herzuzeigen.
Wieso immer "unsere Demokratie"?
— Karl Schmidt *🌄🇩🇪 (@Dick_Duck2000) May 21, 2024
Während der Corona-Zeit laß jemand aus dem Grundgesetz vor, wurde vom Fahrrad gerissen und verhaftet.
Ein Schild mit dem Aufdruck Grundgesetz ist inzwischen auch verboten.
Das sind die Auswüchse "eurer Demokratie", Demokratie ist das nicht.🙄 pic.twitter.com/4TaZwaTLTC
Chemnitz: Polizei jagt das "verbotene C"
Ebenfalls keine Gefangenen machten die Systembüttel in Chemnitz in Sachsen. Dort fand am Mittwoch eine Demonstration gegen das "Compact"-Verbot und zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit statt. Angesichts des Anlassfalles reisten einige Teilnehmer auch mit Kleidung an, auf dem Symbole des Magazins zu sehen sind.
Doch diese sind bekanntlich durch den Faeser-Befehl auch samt und sonders verboten. Und so kennt die Polizei kein Pardon. Ein Video der "Freien Sachsen" zeigt, wie Polizisten friedliche Demonstranten quer über den Platz jagen, um deren Zeigen des "Compact"-Logos zu beanstanden und mutmaßlich auch zu ahnden...
Wahnsinn: Nach der Demo gegen das #COMPACT-Verbot in #Chemnitz jagen die Polizeikommandos von #Faeser und #Kretschmer das „verbotene C“. Wir leben längst im Gesinnungsstaat! pic.twitter.com/c14tSthHsG
— FREIE SACHSEN (@freiesachsen_) July 17, 2024
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