Staatsschutz sauer: Kritik nicht strafbar

Die totalitäre Geisteshaltung wurden schon vor Monaten sichtbar, als der politisch pechschwarze Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner, einst vom nunmehrigen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eingesetzt, die Überwachung privater Chat-Nachrichten unbescholtener Bürger forderte. Mitte Juni folgte ein bedrohlicher "Fake News"-Gipfel im Innenministerium - Der Status berichtete. In der Vorwoche preschte die Vize-Chefin der EU-Kommission mit einer Richtlinie vor, die kritische Informationen im Vorfeld der EU-Wahl 2024 unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Fake News" ausmerzen will. Wenn es um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit geht, scheut man eben keine Mühen. 

Nun will der Inlandsgeheimdienst alle Einwände, die man für "Verschwörungstheorien" hält, unter Strafe stellen: "Desinformation ist ein gängiges 'Werkzeug' zur Einflussnahme und durch die Nicht-Strafbarkeit fehlt die Handhabe zu Gegenmaßnahmen", so ein DSN-Forensiker der "Abteilung Gefahrenforschung" gegenüber der um ihre Reichweite früherer Tage ringende Wochen-Postille "profil", die vor knapp zwei Jahren Warnungen vor hoher Inflation als "Fake News" ansah. Neben staatlichen Akteuren, die Destabilisierung und Lähmung des Systems anstreben würden, gebe es auch "Verschwörungs-Influencer, deren Ziel es ist, die eigene Gruppe im Land zu vergrößern und ihre Idee zu manifestieren".

Wer globale Eliten kritisiert, soll in den Knast?

Als dringendstes Beispiel, was der Geheimdienst für eine "Verschwörungstheorie" hält, gilt die kritische Bezugnahme auf die globalistischen "Great Reset"-Pläne - dabei verfasste WEF-Gründer Klaus Schwab vor drei Jahren selbst ein Manifest mit diesem Titel. Der Hinweis darauf, dass Eliten eine Weltregierung oder einen Bevölkerungsaustausch anstreben könnten, soll künftig strafbar werden. Zudem seien auf "Falschmeldungen zu Impfschäden noch immer weit verbreitet". Dabei wird auch der Wahlerfolg der FPÖ problematisiert, nachdem sie sich als einzige Parlamentspartei gegen die Impfplicht und weitere Corona-Schikanen stellte und auch Kriegstreiberei und Selbstmord-Sanktionen kritisiert.

Patentlösung soll die juristische Verfolgung der Kritiker sein: "Ein Paragraph könnte hier starke primärpräventive Erfolge verzeichnen, da die Streuung dieser Narrative verhindert werden kann und somit auch eine Beeinflussung der Bevölkerung." Akteure könnten für ihre "Desinformation [...] zur Verantwortung gezogen" werden. Positiv sah der DSN-Mitarbeiter das Verbot der staatsnahen russischen Sender "Russia Today" und "Sputnik" hervor; die Verbreitung ihrer Inhalte ist in Österreich mit 50.000 Euro Geldstrafe bedroht. Erinnert wird an den 2015 abgeschafften §276 StGB ("Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte"), bis zu 5 Jahre Haft drohten. Soll dies künftig für alternative Medien gelten? 

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Irre Geheimdienst-These: Moskau steuert alle

Der Staatsschutz hat seine eigene Verschwörungstheorie, wieso kritische Stimmen vorkommen. Nämlich, dass der Erbfeind in Moskau die weltweite Kritik an der Leitpolitik des Werte-Westens steuert: "Sie suchen sich Alternativmedien und bitten sie, ihre Narrative zu verbreiten." Und hängt an diese absurde Erzählung totalitäre Zensur-Gesetze an: Man will gegen "die in Österreich ansässigen Individuen, welche im Zweifelsfall viel mehr direkten Einfluss durch ihre Desinformation ausüben, aktive Maßnahmen einleiten" können. Wichtig sei, dass der Paragraph "eindeutig darauf eingeht, dass die Konsequenzen, welche aus Desinformation resultieren, im Speziellen gefährlich sein können."

Während Mainstream-Medien teils hohe Spenden etwa von der Gates-Stiftung erhalten oder sich während Corona mit Sonder-Förderungen gefügig machen ließen, behauptet man ins Blaue, kritische Medien stünden auf der Kreml-Payroll. Die Behauptung ist unbelegt, die Taktik uralt und abgedroschen: In den 1950er-Jahren ließen die USA politische Dissidenten im großen Stil verfolgen. Man bezichtige untadelige Bürger der Spionage für die Sowjetunion oder unterstellte ihnen "totalitäre, kommunistische, faschistische oder subversive Tendenzen". Wer eine Stelle im Bundesdienst anstrebte, musste sich einer "Loyalitätsprüfung" unterziehen. Nun sollen solche Methoden fröhliche Urständ feiern.

Auch Der Status-Redakteurin Bernadette Conrads bezog sich auf Twitter auf die Mentalakrobatik des Staatsschutzes:

Die wirklich kranke Verschwörungstheorie: Wenn Afrika, Südamerika, China, Russland, Indien... - die ganze Welt abseits der US-Kontrolle feststellt, dass der Westen im Niedergang ist und auch Europäer das aussprechen, dann muss das ein Komplott sein, sich alle abgesprochen haben. https://t.co/CJCetdW9uA

— Bernadette Conrads (@BeConrads) July 5, 2023

Totalitäre Forderung wieder aufgetaut

Eine Wiedereinführung von §276 StGB ist keine neue Idee: Ein Inseratenkaiser-Medium verbreitete bereits im Vorjahr - ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als der Ukraine-Krieg die Corona-Panikmache medial verdrängte - eine entsprechende Forderung unter Berufung auf einen "Online-Hassreport" der Organisation "BanHate", die auch eine Melde-App ins Leben rief. Dabei stellte sich heraus, dass 61 Prozent der gemeldeten Inhalte sich kritisch gegenüber der totalitären und teils menschenverachtende Corona-Politiker äußerten. In 42 Prozent der Fälle sah man nicht näher definierte "Verschwörungstheorien" als Grundlage der künftig auszumerzenden Wortmeldungen.

Daniela Grabovac, Gründerin von "BanHate", machte sich damals für die Reaktivierung des Paragraphen stark, um "manipulativen Desinformations-Kampagnen Einhalt zu gebieten." Skurril war ihre Einordnung der eigenen Forderung: "Dabei geht es keinesfalls um Zensur, sondern darum, auch rechtlich gegen jene bewusst veröffentlichten Falschmeldungen vorgehen zu können, die eine Spaltung der Gesellschaft vorantreiben." Im Laufe der Corona-Zeit galten übrigens nacheinander die Warnungen freier Medien vor der Verhängung von Lockdowns, die Einführung einer Impfpflicht und der Ausschluss Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben als "Desinformation", ehe all dies Realität wurde...

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