Bikerclub als Auslöser für Kahlschlag

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Vor Kurzem fand man ein größeres Waffen-Arsenal in einem Lokal des Outlaw-Motorradclubs "Bandidos". Weil offenbar auch Mitglieder eines vor über zehn Jahren verbotenen Skinhead-Treffs involviert waren - manche Zeitgenossen gefallen sich offenbar in der lebenslangen Paria-Rolle - eilte die Systempresse unisono mit der Deutung einer Razzia gegen "rechtsextreme Rocker" herbei. Daraufhin wurde der Landessicherheitsrat einberufen, die Folge ist nun ein "Aktionsplan", der in weiten Teilen einem Generalangriff auf das gesamte kritische Lager gleichkommt und die Frage aufkommen lässt, wie man so etwas eigentlich bedenkenlos mittragen kann. 

Offiziell heißt die Weiterentwicklung des 2010 - unter schwarz-grüner Landesregierung - eingeführten Berichts nun erstmals "Aktionsplan gegen Extremismus", wobei angeblicher "Rechtsextremismus" zwar eine "zentrale Rolle" einnehme, sich der Plan aber "nicht ausschließlich" gegen die "Szene" richte. Tatsächlich versucht man, sich für Deradikalisierung bei muslimischen Jugendlichen einzusetzen. Aber während sich keine einzige (!) Maßnahme gegen die gewaltbereite Antifa-Szene (tun ja eh bloß "Meinung gegen Missstände kund") oder die Klima-Extremisten richtet, die wöchentlich Pendler am Weg in die Arbeit schikanieren, ist die Definition, was "rechtsextrem" ist, gefährlich breit. 

Burschenschaften & Freiheits-Demos "rechtsextrem"

So wird im Lagebericht erwähnt: "Aufgrund gewaltbereiter Anhänger ist gegenwärtig eine hochgradige Verfassungsschutz-Relevanz ausgehend von Gruppierungen und einzelnen Aktivisten der Corona-Maßnahmen-Gegner-Bewegung evident." Deren Kern wird eine "antidemokratische und staatsfeindliche" Gesinnung unterstellt. Überall ortet man "Reichsbürgersympathisanten" und "Verschwörungsideologen". Dass die Identitären die Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse kritisieren, wird als "offen rassistische Weltanschauung" tituliert. Gilt das bald für alle Bürger, die sich spätestens nach den Linzer Halloween-Randalen zunehmend fremd im eigenen Land fühlen? 

Die Absurditäten enden dort nicht: Dezidiert werden "deutschnationale Burschenschaften" problematisiert. Obwohl Stelzer dem Linzer Burschenbundball den Ehrenschutz gibt und sein FPÖ-Vize Haimbuchner daran regelmäßig teilnimmt, wird schlagenden Verbindungen pauschal eine Nähe zu Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz oder den Verhetzungs-Paragraphen unterstellt. Ohne Grundlage wird behauptet, deren Mitglieder sähen andere Bevölkerungsgruppen als "minderwertig" an und würden dies in sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Man moniert "personelle Überschneidungen" zu angeblichen "Rechtsextremen" und belegt dies mit einem (!) identitären Aktivisten. 

Überall "Rechtsextreme", aber am linken Auge blind

Spätestens an dieser Stelle sollte klar sein: Wer auch immer dieses Pamphlet originär zusammen zimmerte, will nicht gegen tatsächliche "Rechtsextremisten" sensibilisieren, sondern das gesamte kritische Lager - und mit den Burschenschaften das wichtigste personelle Vorfeld der Freiheitlichen - kriminalisieren. Für Oberösterreich wird zudem das patriotische Hausprojekt "Castell Aurora" in Steyregg ebenso problematisiert wie "anhaltende Aktivitäten von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Steyr" (gemeint ist die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts, das Stelzer bereits einschränken ließ) sowie angebliche "Hasspropaganda auf Social Media".

Wie immer ist man auf dem linken Auge blind: Dass die tatsächlich radikal auftretende Szene entsprechend klein ist, liegt an der Verzahnung des linken Randes mit der bürgerlichen Politik. So wandelt der grünen Welser Stadtrat Thomas Rammerstorfer seit Jahren im Dunstkreis des offen linksradikalen "Infoladens Wels", der einst kein Problem mit der Vorführung eines Films hatte, in dem militante Antifa-Selbstjustiz glorifiziert wird. Bei einer Veranstaltung in einer vom Land geförderten Einrichtung in Steyr mit dem Ex-Polizisten und Datenforensiker Uwe Sailer wurden sogar Journalisten von Alternativmedien als Feind markiert, teils mitsamt ihrer Privatadressen - Der Status berichtete. 

Gegen Heimat & freie Medien, für Gender-Agenda

Unsere kritische Berichterstattung ist überhaupt böse: Denn bei den "Maßnahmen" werden Fortbildungen zu "Fake News - eine Gefahr für die Demokratie?" bzw. "Verschwörungserzählungen - eine Gefahr für die Demokratie?" beworben.  Man kann sich ausmalen, dass es in letzterem Fall vor allem um den Kampf gegen alternative Medien und nicht die Mainstream-Märchen der letzten Jahre geht. Andere bejubelte Vorträge beschäftigen sich etwa mit "unheiligen Allianzen zwischen Rechtspopulismus und christlichem Fundamentalismus". Abgerundet wird dies durch Angebote zu Themen wie "Trans* Inter* Queer: Auf der Suche nach der sexuellen Identität". Kein Witz.

Der letzte Schrei ist auch eine Master-Lehrveranstaltung zu "Rassismus und Intersektionalität". Der Inhalt: Rechtsextremismus, Rassismustheorien, Gender- & Queer-Theorie. Über die Kulturförderung wiederum wird ein Projekt unterstützt, das folgende Beschreibung trägt: "Der Heimatbegriff wird geöffnet und erweitert aus Sicht von Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie LGBTQ*". Unser Steuergeld bei der Arbeit: Es ist ein Leitbild, das den einst auf FPÖ-Initiative in der oberösterreichischen Landesverfassung verankerten, tradierten Heimatbegriff, wie ihn die meisten der 1,5 Mio. Oberösterreicher verstehen, dezidiert untergraben will. 

"Rechtsextremismus"-Keule wird beliebig verwendet

Im Programm "Schule macht Kultur" werden bevorzugt Projekte berücksichtigt, die sich u.a. der "Rechtsextremismus"-Prävention verschreiben. Was als "rechtsextrem" gilt, bestimmen die üblichen Verdächtigen nach Tageslaune. Der neue Chef des "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands" (DÖW), das laut einem Gerichtsurteil als "kommunistische Tarnorganisation" und "eine Art Privat-Stasi" bezeichnet werden darf, würde etwa am Liebsten sogar die FPÖ mit der "Rechtsextremismus"-Keule niederdreschen. Problematisch sah er bereits deren Demo-Teilnahmen an Volkes Seite und die angebliche Verwendung des Begriffes "Volksgemeinschaft" in Dokumenten der Partei. 

Haben Haimbuchner & Co. das Pamphlet nicht gelesen, oder gaben sie sich mit dem Islamisten-Einbezug zufrieden? Freilich sind Proporz-Regierungen kein Wunschkonzert. Allerdings zeigte man im Bund, wie man mit solchen Vorstößen umgeht: Wegen des einseitigen Fokus verweigerte man dem "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" die Zustimmung. Einstimmig, also auch mit Stimmen der oberösterreichischen Mandatare, die im Nationalrat solide & elitenkritische Oppositionsarbeit leisten und daher nach Ansicht des Autors bei der erwartbaren Aufregung über das Abnicken des Skandal-Plans durch Landesräte in der Heimat nicht mit in Geiselhaft genommen werden sollten. 

Fehlender Mut der Haimbuchner-Riege

Die blaue Abordnung in der oberösterreichischen Landesregierung hingegen hat diesmal allerdings durchaus die volle Breitseite verdient - völlig egal, ob sie den Plan aktiv begrüßt, oder ihm nur stillschweigend zustimmte. In der medialen Rezeption wird deutlich, dass sich die ohnehin bereits allzu oft als lediglich "hellblau" rezipierte Riege offenbar nach Belieben am Nasenring durch die Manege führen lässt. Hauptsache nicht negativ auffallen oder dem schwarzen Koalitionspartner die Grenzen aufzeigen. Da nimmt man dann für minimalen Metergewinn in Kauf, dass das eigene Vorfeld und weite Teile der eigenen Wählerschaft praktisch in eine ungustiöse Schublade einsortiert wird. 

Dabei wäre koalitionsinterner Mut eigentlich gar nicht so schwer: Als die ÖVP den staatlichen Stichzwang durchdrückte, stellte Haimbuchner unmissverständlich klar, dass er dies nicht mitträgt und kündigte rechtliche Schritte gegen diesen Tabubruch an. Die 2G-Schikanen, die er nach Ablaufen seines Genesungsbescheids mit voller Wucht am eigenen Leib erfuhr, kritisierte er mit markigen Worten - übrigens ohne, dass die Landeskoalition daran zerbrach. Zu Fall gebracht wurde das brutale Gesetz übrigens letztlich auch durch jene Demonstranten aus dem Volk, deren Titulierung als "rechtsextrem" er nun hinnimmt. Ob sie ihn, nachdem ihn scheinbar der Mut verließ, noch einmal wählen?

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