Deutschland zahlte 53,2 Milliarden Euro Klimahilfen ans Ausland, verteilt auf die Jahre von 2015 bis 2021. Damit ist es einer der größten Zahler sogenannter "Klimahilfen" an andere Staaten. Und das ist bei weitem noch nicht genug: Die Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, die umstrittene Ex-Greenpeace-Chefin & Lobbyistin Jennifer Morgan, plant eine deutliche Aufstockung der Klimahilfen für 2024. Der Chef der Ampelregierung, der derzeitige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte die Erhöhung der Zahlungen auch bereits abgenickt haben. Und auch Österreich brennt kräftig Steuergeld ins Ausland, wenn es um das Klima geht. 

Van der Bellen verteilt Steuergeld

Bei der UNO-Weltklimakonferenz (COP27) im vergangenen Jahr in Sharm el-Sheikh hatte auch Österreichs greiser Bundespräsident Alexander van der Bellen - diesmal ohne Plüsch-Eisbär - die Spendierhosen an. Bei seiner Rede versprach der ehemalige Grünen-Vorsitzende das Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich zu erhöhen.

(2/3) Wir Länder im globalen Norden sind für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. Österreich wird dieser Verantwortung nachkommen. Wir werden das Budget für die internationale Klimafinanzierung deutlich erhöhen.

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) November 8, 2022

Das Twitter konkretisierte er auch sogleich die Summe, die der österreichische Steuerzahler locker machen soll.

(3/3) Bis 2026 wird das @BMKlimaschutz zusätzlich 220 Mio Euro für internat. Klimafinanzierung zur Verfügung stellen. Das ist eine signifikante Erhöhung der Mittel. Dass 🇦🇹 hier durch einen höheren Beitrag Solidarität zeigt, ist auch mir als Bundespräsident wichtig. (vdb)

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) November 8, 2022

Gewessler in Geberlaune

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler unterstützte die Zusage ihres ehemaligen Parteichefs und nunmherigen Bundespräsidenten und konkretisierte vor Ort - auch sie war nach Ägypten zu der Konferenz gereist - dass das Klimaschutzministerium in den kommenden vier Jahren mindestens 50 Millionen Euro aus seinem Budget allein für die Finanzierung der Behebung, Vermeidung und Minimierung von Schäden ("Loss and Damage") durch die Klimakrise – insbesondere in den verwundbarsten Ländern – bereitstellen werde. Mit diesen weiteren mindestens 160 Millionen Euro erhöhe sich das Budget in den kommenden vier Jahren also insgesamt auf 340 Millionen Euro.

Wohin fließt das Geld wirklich?

Doch was letztlich mit diesem "Beitrag der Solidarität", den die Österreicher leisten müssen, ohne überhaupt gefragt zu werden, geschieht, das wäre einmal interessant zu erfahren. Wohin flossen die österreichischen oder deutschen Steuer-Euro im Kampf gegen das Klima? Eine Liste der Projekte, in die die "Klimahilfen" geflossen sind, dürfte zumindest in Deutschland - aufgrund der deutschen Gründlichkeit, in Wien herrscht da schon mehr Schlendrian - auf Knopfdruck verfügbar sein. Denn der Verdacht liegt nahe, dass das hart verdiente, aber freigiebig ausgegebene Steuergeld kuriose Wege eingeschlagen hat. Dies lässt zumindest eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters vermuten.

Hotel, Kohlekraftwerk, Flughafen, Schokoladenfabrik

In dem Bericht werden zum Teil die skurrilsten Verwendungen der "Klimahilfen" beispielhaft angeführt. So unterstützt Italien mit "Klimahilfen" ein Einzelhandelsunternehmen bei der Eröffnung von Schokoladen- und Gelatinegeschäften in Asien, die USA boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an, Belgien unterstützte den Film "La Tierra Roja", eine Liebesgeschichte, die im argentinischen Regenwald spielt und Japan finanzierte ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und einen Flughafenausbau in Ägypten.

Mit "Milderung der Schäden" durch den angeblich menschengemachten Klimawandel, den Umbau zur Klimaneutralität oder gar dem Senken des CO2-Verbrauchs hat dies alles eher relativ wenig zu tun. Die Unterstützungen flossen jedoch unter dem Titel "Klimafinanzierung" und soll Entwicklungsländern helfen, ihre Emissionen zu verringern und sich an eine sich erwärmende Welt anzupassen.

Fass ohne Boden

Gemäß den Klimagesprächen 2015 in Paris sollen die sogenannten reichen Industrieländer insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr für "Klimahilfen" für besonders betroffene Länder oder Entwicklungsländer bereitstellen. Und neben Japan und den USA gehört auch Deutschland zu den größten Geldgebern. Erstaunlich ist zudem, aber auch ein Zeichen dafür, dass es nur ums Geschäft und weniger um das Klima geht, dass all diese Finanzierungen sogar völlig rechtens sind. Es sei den Ländern selbst überlassen, ob sie einheitliche Standards einführen wollen und die Industrieländer haben sich dagegen gesträubt, so das UN-Klimasekretariat gegenüber Reuters.

Auch das Fazit ist beachtlich, denn aufgrund der mangelnden Transparenz des Systems ist es unmöglich zu sagen, wie viel Geld in Maßnahmen fließt, die wirklich zur Reduzierung der globalen Erwärmung und ihrer Auswirkungen beitragen. Geberländer müssen keine Nachweise führen oder Projektdetails nennen und selbst Empfängerländer konnten manchmal, laut Reuters, nicht einmal sagen, wie das Geld ausgegeben wurde. Dies trifft aber jedoch nicht auf alle Länder zu. So legten Großbritannien, Kanada und die Niederlande etwa detaillierte Berichte vor.

Weiters konnte Reuters hat Ausgaben aus mindestens 33 Ländern ermittelt, die mit den erklärte Zielen übereinstimmen. Aber es gibt auch Ausgaben in Milliardenhöhe - mindestens 65 Milliarden Dollar - wo völlig unklar ist, wofür das Geld geflossen ist...

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