Politik
Einseitige, scheinheilige Kontrolle
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erließ nun ein TikTok-Verbot für die Diensthandys von öffentlichen Bediensteten im Bund. Begründet wurde dies mit ähnlichen Schritten in den USA, in Frankreich und seitens der EU-Kommission. Außerdem fürchtet man sich davor, dass der chinesische Staat über die TikTok-Besitzerfirma einen Zugriff auf die Daten erlangen könnte. Eine besonders unehrliche Maßnahme: Denn wenn westliche Tech-Firmen oder staatliche Stellen in den Daten & Chats der Bürger herumschnüffeln wollen, ist das kein Problem für die Regierung - im Gegenteil. Weiterlesen...
Great Reset
Drahtesel-Sheriffs für die 'Zone'
Hunderte Polizeibeamte sollen künftig ihren Dienst radelnd versehen, verkündete ÖVP-Innenminister Gerhard Karner diese Woche im Rahmen eines Medientermins. Eingesetzt werden sie vor allem im Verkehrsdienst, wobei sie ein "harmonisches Miteinander" zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern sicherstellen sollen. Nun stellt sich allerdings die Frage: Sollen die Menschen hier auf eine Zukunft vorbereitet werden, in der sie selbst außerhalb ihrer "Zone" nicht mehr mobil sind? Weiterlesen...
Politik
Am Tag nach NÖ-Wahl veröffentlicht
In der unmittelbaren Nachbetrachtung der Niederösterreich-Wahl rangen die Verlierer-Parteien ÖVP und SPÖ um Fassung. Während die Roten dabei den Schwarzen vorwarfen, das Migrationsthema "hochgespielt" zu haben und damit den fulminanten FPÖ-Wahlsieg bezweckt zu haben, ist die Volkspartei faktisch der Ansicht, dass sie sowieso alles richtig macht. Die am heutigen Montag veröffentlichten Asylzahlen für das Vorjahr sprechen eine deutlich andere Sprache, sodass sich nur mehr die Frage stellt: Kamen sie nur deshalb erst nach der Wahl an die Öffentlichkeit, um den schwarzen Total-Absturz in Niederösterreich etwas abzufedern? Weiterlesen...