Politik
Einseitige, scheinheilige Kontrolle
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erließ nun ein TikTok-Verbot für die Diensthandys von öffentlichen Bediensteten im Bund. Begründet wurde dies mit ähnlichen Schritten in den USA, in Frankreich und seitens der EU-Kommission. Außerdem fürchtet man sich davor, dass der chinesische Staat über die TikTok-Besitzerfirma einen Zugriff auf die Daten erlangen könnte. Eine besonders unehrliche Maßnahme: Denn wenn westliche Tech-Firmen oder staatliche Stellen in den Daten & Chats der Bürger herumschnüffeln wollen, ist das kein Problem für die Regierung - im Gegenteil. Weiterlesen...
Great Reset
Drahtesel-Sheriffs für die 'Zone'
Hunderte Polizeibeamte sollen künftig ihren Dienst radelnd versehen, verkündete ÖVP-Innenminister Gerhard Karner diese Woche im Rahmen eines Medientermins. Eingesetzt werden sie vor allem im Verkehrsdienst, wobei sie ein "harmonisches Miteinander" zwischen Autofahrern, Fußgängern und Radfahrern sicherstellen sollen. Nun stellt sich allerdings die Frage: Sollen die Menschen hier auf eine Zukunft vorbereitet werden, in der sie selbst außerhalb ihrer "Zone" nicht mehr mobil sind? Weiterlesen...
Politik
Wechsel in Ampelregierung
Nun ist es klar, die Nachfolge der glücklosen und kürzlich zurückgetretenen deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) tritt ihr Genosse und bisherige niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius an. Dabei kam, den meisten Erwartungen zum Trotz, keine Frau zum Zug. Abzuwarten bleibt, ob der 62-Jährige mehr Erfolg bei der Führung des Verteidigungsressorts hat. Schon am Freitag muss er bei den NATO-Verbündeten am US-Stützpunkt Ramstein zum Rapport erscheinen. Weiterlesen...