Pfizer-Deal verpflichtet zur Abnahme: Jetzt will Rauch den Knebelvertrag anpassen
Wiedereinmal ist die Corona-Impfung Thema. Diesmal allerdings die noch immer laufenden EU-Impfstoffverträge, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Präparate noch über Jahre hinweg abzunehmen. Nun fordert der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch einen Druck der EU für Vertragsänderungen. Immerhin wird der Müllberg mit entsorgten, weil nicht gebrauchten, Impfdosen - und damit auch die Kritik an der Beschaffungspolitik auf Steuerzahlers Rappen - immer größer...
Unklares Zustandekommen der Pfizer-Deals
Wie genau die Impfstoffdeals während der Pandemie etwa mit Pfizer/Biontech zustande gekommen sind, darüber herrscht nach wie vor Unklarheit. Und es ist auch Thema für Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn diese will Nachrichten aus Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla nicht herausrücken bzw. argumentiert damit, dass derartige Nachrichten "kurzlebig und flüchtig" seien und deshalb bereits gelöscht. Dies rief nicht nur die Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly sondern zuletzt auch die "New York Times" auf den Plan, die beim höchsten EU-Gericht Klage einreichte und eine Freigabe der dubiosen Chats um die Milliarden-Bestellungen fordert.
Beispiellose Steuergeldvernichtung
Fatal sind die Verträge auch deshalb, weil beständig nachgeliefert wird. Allein am 31. August 2022 liefen in Österreich fast 2,616.000 Dosen des Corona-Impfstoffs Novavax ab. So viele waren vom Hersteller bis dahin geliefert worden, aber nur 9.355 wurden schließlich verimpft. Insgesamt bestellt wurden jedoch 4.154.000 Novavax-Dosen, weshalb eine Lieferung von 1.538.000 Dosen noch ausstand. "Es kann nicht sein, dass zu den demnächst rund 2,6 Millionen unbrauchbar werdenden Dosen noch weitere 1,5 Millionen dazu kommen, die erst recht wieder in den Lagern ablaufen. Gesundheitsminister Rauch muss sofort Möglichkeiten prüfen, ob und wie ein Ausstieg aus diesem Liefervertrag möglich ist. Der Steuergeldvernichtung durch diesen Regierungs-Dilettantismus muss ein Ende gesetzt werden!", empörte sich damals der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak über die unverantwortliche Steuergeldvernichtung.
Rauch gibt ein Zeichen
Dabei ist Novavax nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt wurden von der schwarztürkis-grünen Chaosregierung im Corona-Kaufrausch im Sommer 2021 allein für 2022 und 2023 42 Millionen Impfdosen gegen Corona geordert - fast 5 Stiche für jeden Einwohner, egal welchen Alters. Einzig die FPÖ sprach sich damals gegen die Massenbestellungen aus. Nun scheint auch der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch aufgewacht, nachdem die letzten Impfstraßen in Österreich schließen und der Absatz der mRNA-Präparate mit zweifelhafter Wirkung eindeutig stockt. Bezüglich der Verhandlungen der EU-Kommission mit Corona-Impfstoffherstellern um Vertragsänderungen verlangt er nun "deutlich" mehr Druck.
Neuregelung und Vertragstreue
"Ich würde die Bereitschaft einfordern", sagte Rauch vor einem EU-Treffen im Hinblick auf die Pharmafirmen, die "sehr, sehr gut verdient" hätten, aber "jetzt, wo die Situation eine gute ist", müsse man zu einer Neuregelung der Verträge kommen. Rauch betonte, dass er nicht "vertragsuntreu" werden wolle, aber es müsse bei den neuen Bedingungen bezüglich Corona auch von Seiten der Pharmaindustrie die Bereitschaft zu "Commitments" geben, die beides ermöglichen: eine Neuverhandlung der Vertragsgegenstände und eine gute zukünftige Kooperation.
Rauch fordert daher ein "Verhandlungslösung" und spricht sich dafür aus "den Druck zu erhöhen". Es brauche eine Lösung, die auch gegenüber dem Steuerzahler vertretbar sei, hört man ganz neue Töne. Allerdings dürfte Rauchs Einlassung nicht von ungefähr kommen. So hatte zuletzt Bulgarien angekündigt, seine Verträge mit Pfizer/Biontech kündigen zu wollen. Denn diese würden das Land verpflichten, bis 2025 die zweifelhaften Corona-Injektionen weiter zu kaufen.
