Vernichtende Rechnungshofkritik: Chaotische Bestellung von 70 Mio. Corona-Spritzen
Hintergrund: Freepik; Rauch: © Bernhard Schindler/Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.
Es ist ein vernichtendes Urteil für die grünen Gesundheitsminister Anschober, Mückstein und Rauch. Ohne nachvollziehbare Grundlagenberechnung des Bedarfs und auch viel zu teuer wurden die Corona-Impfstoffe durch die Bundesregierung eingekauft. Es wurde einfach wild drauflos bestellt. Schließlich hätte sich jeder Österreicher 7,7 Mal "gegen Corona" impfen lassen können. Im Großteil des untersuchten Zeitraumes galten übrigens noch zwei Injektionen als "vollständige Impfserie", später erhöhte man dies bekanntlich auf drei Stiche mit den mangelwirksamen - dafür aber nebenwirkungsreichen - Präparaten.
“Die Umsetzung der Impfstoffbeschaffung hatte Schwächen”, so die Kritik des Rechnungshof aufgrund einer Sonderprüfung, die auf Verlangen von SPÖ-Nationalratsabgeordneten erfolgte. Zuerst sei demnach "zu wenig" bestellt worden - und dann sei man bei der Beschaffung deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Zudem waren die Beschaffungskosten auch viel zu hoch - zum Schaden der Steuerzahler. Denn die Kosten für die Impfstoffe stiegen in keinem Verhältnis zur Menge und überschritten die ursprünglich veranschlagten Ausgaben deutlich. So stiegen die Kosten zwischen Ende Juni 2021 und Ende Februar 2022 um das Vierfache, und das, obwohl sich die Liefermenge in dem vergleichbaren Zeitraum lediglich verdreifachte.
Kaufrausch am Impf-Basar
Dabei kritisiert der Rechnungshof, der an dem vermeintlichen Nutzen der Impfstoffe festhält, das zunächst im Frühjahr 2021, als die ersten Vakzine eintrafen, "zu wenig" bestellt worden sei. Und zwar 24,32 Millionen Impfdosen für 287,42 Millionen Euro - dies seien um 12 Prozent weniger, als nach der Einwohnerzahl berechnet "logisch" gewesen wäre. Hätte man damals mehr gekauft, so der Rechnungshof hätte man - je nach Berechnungsart - die Rate bei Erstgeimpften bis 30. Juni 2021 womöglich von 53,6 auf bis zu 56,9 Prozent erhöhen können. Wenn das Ziel also die Erreichung einer hohen Stich-Quote war, hätte die Regierung im genannten Zeitraum sogar dieses konterkariert.
Viel übler ist allerdings, was dann geschah: Denn später verkehrte sich das Bild dann allerdings ohnehin ins völlige Gegenteil. Der Kaufrausch brach aus. Es wurde deutlich mehr eingekauft, als nach dem EU-weiten Bevölkerungsschlüssel irgendwie schlüssig gewesen wäre: Bis Ende Februar 2022 rund 70 Millionen Dosen um voraussichtlich 1,085 Milliarden Euro. Man erinnere sich: Am Tag des Beschlusses der Impfpflicht griff der damalige Gesundheitsminister Mückstein in die Vollen und bestellte am selben Tag gleich nochmal 10 Millionen Dosen, obwohl noch etliche Millionen Dosen zur Lieferung ausständig waren respektive bereits einlagerten.
Durchimpfungsrate von 100 Prozent ab 12 Jahren
Wohl schon mit Blick auf eine Impfpflicht - eine als Vorreiterrolle in Europa bezeichnete Maßnahmen, der aber niemand nachreiten wollte - ging das Gesundheitsministerium im Oktober 2021 bei den Bedarfsberechnungen für die Bestellungen von einer Durchimpfungsrate von 100 Prozent aller Personen ab 12 Jahren aus. Mit dem Ausbruch der Impfpflicht fielen dann aber endgültig alle Hemmungen.
Es sei etwa "auf politischer Ebene vereinbart worden, vom Impfstoff Novavax 'as much as possible' abzurufen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Haltbarkeit der Impfstoffe begrenzt war", so der Bericht, der zudem kritisch beurteilt, "dass das Gesundheitsministerium keine Kalkulationen zu den voraussichtlichen Ausgaben erstellte, obwohl es über voraussichtliche Preisbänder informiert war". Das genannte Fabrikat entpuppte sich übrigens als besonders beharrlicher Ladenhüter.
Kostenrahmen der Wahnsinnsbestellungen
Und die Kosten sind enorm. Im Juli 2020 betrug der Rahmen für die Gesamtkosten für Impfstoffbestellungen bis zu 200 Millionen Euro. Bis Juli 2021 wurde der Gesamtkostenrahmen auf bis zu 1,252 Milliarden Euro erhöht. Und bis Ende Februar 2022 bestellte Österreich rund 70 Millionen Corona-Impfstoffdosen. Die voraussichtlichen Ausgaben dafür: 1,085 Milliarden Euro. Das entspricht dem knapp Dreifachen der Impfstoffmenge und dem knapp Vierfachen der Kosten bis Ende Juni 2021, bis wohin 24 Millionen Dosen zu rund 287,42 Millionen Euro bestellt wurden.
Den Wahnsinn der Impfstoff-Bestellungen hatte bereits im August 2022 der freiheitliche Mut-Politiker Gerald Hauser in einer Anfrage an den Gesundheitsminister aufgedeckt. Inzwischen müssen Millionen Impfstoffdosen vernichtet werden und der Schaden für den Steuerzahler beträgt mehrere hundert Millionen Euro.
Impfstoffdeals laufen weiter
Aber damit ist die Geschichte noch nicht ausgestanden. Aufgrund der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer ausgepackelten Impfstoff-Deals zahlt der Steuerzahler weiter. Denn der Pharmakonzern besteht auf die Einhaltung der Verträge. Und auch wenn man zuletzt erfolgreiche Nachverhandlungen verkündete und die Liefermengen reduzierte, hält man sich über die Inhalte der Verträge und der Nachverhandlungen bedeckt. Man habe zwar Einsparungen durchsetzen können, aber zahlt dem Pharmakonzern wohl auch eine bestimmte Summe für jede nicht gelieferte Impfdose.
Da diese auch nicht produziert zu werden braucht, dennoch ein ordentlicher Gewinn für sprichwörtlich nichts. Dass man dies überhaupt mehr oder weniger verdeckt zugeben musste, dürfte dem polnischen Gesundheitsminister geschuldet sein, der sich seinem Ärger über die Raffgier der Konzerne während der Nachverhandlungen offen Luft machte und die Forderungen von Pfizer an die Öffentlichkeit brachte.
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