Impfstoff-Deals massiv umstritten

Die Impfstoffdeals sorgen weiterhin für Ärger und Diskussionen. Nicht nur, dass sich die EU-Staatsanwaltschaft inzwischen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschäftigt, die die Verträge mit Pfizer-Boss Bourla im verschlossenen Kämmerlein heimlich ausmachte. Auch Strafanzeige wurde gegen die Kommissionspräsidentin bereits eingebracht.

Weigert sich doch die EU-Kommission, sowohl die Chatnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla, als auch die Inhalte der umstrittenen Verträge, herauszurücken. Bisher sind lediglich großzügig geschwärzte Versionen bekannt. Aber vor allem die osteuropäischen EU-Staaten machen zunehmend gegen die Knebelverträge mobil und wollen weder weitere Lieferungen noch Millionen unnützer zusätzlicher Dosen bezahlen.

Gesundheitsminister macht Ärger Luft

Aber die Nachverhandlungen mit den Pharmakonzernen scheinen alles andere als zufriedenstellend zu laufen. So machte nun auch der  polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski seinem Ärger in einem Brandbrief an Pfizer Luft. Wie die "Welt" zitiert, heißt es in diesem Schreiben an die "Gesellschafter der Pfizer Inc.", dass aufgrund der "stabilen epidemischen Lage" die von Pfizer avisierte Lieferung von Hunderten Millionen weiteren Corona-Impfdosen "vollkommen sinnlos" sei.

Auch weiterverschenken geht wohl nicht. Denn an Spenden der Stoffe zweifelhafter und mangelhafter Wirkung hat es ebenfalls einen Mangel. Es gebe keine "interessierte Regierung", heißt es. Zwar lobt der Minister die Entwicklung der Impfstoffe, hält aber fest, dass der wirtschaftliche Profit auch "seine Grenzen" haben müsse.

Raffgier der Pharmaindustrie

Neben dieser wohl etwas blauäugigen Einlassung offenbart der Brief jedoch noch ein anderes Detail aus den wohl bestens gehüteten Vertragswerken zwischen EU und Pharmakonzernen. Denn das "Angebot" von Pfizer für die Reduzierung der Lieferungen hat es in sich. So schreibt Niedzielski, dass Pfizer den der polnischen Regierung in Warschau angeboten habe, die Gesamtmenge der noch ausstehenden Lieferungen zu reduzieren, wenn für die nicht-produzierten Dosen die Hälfte des Preises gezahlt wird.

"Das sind Kosten für buchstäblich nicht hergestellte Dosen, die nie produziert wurden und nie produziert werden und Pfizer somit nicht einen Penny kosten", erbost sich der polnische Gesundheitsminister. Er forderte Pfizer auf, "seiner Verantwortung gegenüber den EU-Bürgern und Mitgliedstaaten gerecht zu werden und in gutem Glauben auf eine Lösung hinzuarbeiten, fair für alle". Polen wolle weiter daran glauben, dass es in der pharmazeutischen Industrie nicht nur um Geld gehe.

Aufstand gegen EU

Dabei hatte Polen erst im März von der EU-Kommission die Erlaubnis erkämpft, die Lieferverträge für die Corona-Impfstoffe neu verhandeln zu dürfen. Als Hauptgrund nannte das Land damals neben fehlenden Mitteln aus dem nationalen Gesundheitsfond auch die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine, welche für andere finanzielle Prioritäten gesorgt hätten.

Aber Polen ist nicht das einzige Land, welches mit dem Vorgehen der EU in Bezug auf die Impfstofflieferungen massiv unzufrieden ist. Während Österreichs grüner Gesundheitsminister Johannes Rauch nur vorsichtige Kritik an Brüssel äußert, sind andere Länder deutlicher. Allen voran Polen, Litauen, Ungarn und Bulgarien, die im März in einer gemeinsamen Erklärung von der EU-Kommission ernsthafte Bemühungen zur Neuverhandlung der Lieferverträge forderten.

Common statement of PL, BG, LT and HU againts no compromised proposals from Pfizer. The company is not supporting for any changes in the name of Public Health- that is why we present strong negative position on last annex to C19 contract pic.twitter.com/uwQQ95JvX6

— Adam Niedzielski (@a_niedzielski) March 14, 2023

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