Nur totaler Boykott ist echter Boykott...

Der von der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhängte Boykott gegen Ungarn - Der Status berichtete - zieht weitere Kreise. So sollen nicht nur die EU-Kommissare Ungarn das ganze restliche Jahr mit keinem Besuch mehr beehren und bei den üblichen Ministertreffen falls überhaupt, nur ranghohe Beamte schicken, auch andere Nuancen der Politik sind durch Orbans Reisen in Sachen Friedenspolitik außer Kraft gesetzt.

So etwa der obligatorische Antrittsbesuch der EU-Kommission bei der ungarischen Präsidentschaft. Zwar ist anzunehmen, dass man in Budapest auf die Anwesenheit der "Flinten-Uschi" wenig wert legt, aber gerade auf diplomatischer Ebene sind es oft Nuancen, die den Unterschied machen. Deutliche Antworten auf von der Leyens Politik der verbrannten Brücken kamen postwendend aus Ungarn selbst, aber etwa auch aus Österreich und sogar aus Deutschland.

"Erbärmliches Schauspiel der EU"

Aus Ungarn meldete sich unter anderem der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, Janos Boka, zu Wort. Auf X schrieb er: "Die EU ist eine internationale Organisation, die von ihren Mitgliedsstaaten gebildet wird. Die EU-Kommission ist eine Institution der EU. Die EU-Kommission kann sich die Institutionen und Mitgliedstaaten, mit denen sie zusammenarbeiten möchte, nicht aussuchen. Beruhen jetzt alle Entscheidungen der Kommission auf politischen Erwägungen?"

The #EU is an international organisation consituted by its Member States. The @EU_Commission is an institution of the EU. The @EU_Commission cannot cherry pick institutions & MSs it wants to cooperate with. Are all #Commission decisions now based on political considerations? 2/2

— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 15, 2024

Und in Deutschland war unter anderem der ehemalige FDP-Politiker und Landtagsvizepräsident von Nordrhein-Westfalen und Präsident der deutsch-ungarischen Freundschaftsgesellschaft Gerhard Papke, der hat mit von der Leyens neuem Absolutismus ins Gericht ging.

"Von der Leyen ordnet Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft an". - Weil Brüssel die Auslandsreisen von #Orbán nicht gefallen, wird #Ungarn boykottiert: Was für ein kleingeistiges, erbärmliches Schauspiel der EU - zum Schaden Europas!https://t.co/h6kg4M9LEF

— Gerhard Papke (@PapkeGerhard) July 15, 2024

"Sinnbild der selbsternannten undemokratischen EU-Eliten"

In Österreich waren es die Freiheitlichen, die das unwürdige Schauspiel in Brüssel scharf kritisierten. FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte den ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf, den Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft zu verurteilen und zugleich die ÖVP-Europaabgeordneten dazu aufzurufen, gegen die Wiederwahl von der Leyens zu stimmen. Denn "von der Leyen ist Sinnbild und negative Symbolfigur der undemokratischen Abgehobenheit der EU-Bürokratie, eines zutiefst undemokratischen Selbstverständnisses und einer Abkoppelung der selbsternannten Eliten von den Völkern Europas", so der freiheitliche Politiker.

Zudem machte Kickl deutlich, dass die EU-Kommission nichts anderes als die Angestellte der EU-Mitgliedsstaaten sei, aber sicher nicht ihr Chef. "Im Unterschied zu von der Leyen wurde Viktor Orban durch eine demokratische Wahl des Souveräns legitimiert. Von der Leyen ist keine Repräsentantin der Völker Europas, sondern eine Verbündete der Waffen- und Pharmalobby. Als Präsidentin der EU-Kommission ist sie daher ein ‚No Go‘ für jeden Demokraten“, so Kickl.

Aber auch der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fanden in einer Aussendung deutliche Worte. "Von der Leyen ist mittlerweile von allen guten Geistern verlassen!", heißt es. So habe die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren den Krieg mit Waffenlieferungen und Sanktionen immer weiter angetrieben und nun würden sie das einzige Land bestrafen, welches Versuche unternimmt, die verfeindeten Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Zittern um Uschis Wiederwahl

Wie nötig der Friedensverhandlungen wären, zeigen schon die neuesten Waffenforderungen des Ukraine-Machthabers Wolodymyr Selenski. Dieser erklärte zuletzt, dass die Ukraine mindestens 25 Patriot-Luftabwehrsysteme brauche - natürlich am besten geschenkt. Erhalten hatte die Ukraine bisher mindestens 4, davon 3 aus Deutschland. Und ein  Ein komplettes System aus Radar, Antennen, Feuerleit- und Gefechtsstand und mehreren Startrampen kostet umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro, so das "Handelsblatt" - und schon eine einzelne Flugabwehrrakete rund 3 Millionen.

Gelder, die auch die Mitgliedstaaten angesichts vieler Probleme brauchen könnten und die man nicht in der Ukraine versenken muss. Daher zittern derzeit wohl Selenski aber auch die EVP-Fraktion um von der Leyens Wiederwahl. Denn wie die "Bild" berichtet, machen scharfe Schreiben in der Fraktion die Runde. Braucht es doch für die Wiederwahl 361 Stimmen und die EU-Abgeordneten insbesondere der Systemparteien, die mit Steuergeldern fürstlich alimentiert werden, nehmen wohl für gewöhnlich ihren "Beruf" nicht allzu ernst und machen gern früh Feierabend.

Daher ist ein Flug von Straßburg nach Frankfurt am Main, der um 14:05 Uhr startet, meist gut gebucht. Allerdings sollte die Wiederwahl erst um 14 Uhr stattfinden, was natürlich fatal wäre. Deshalb wollte man den Abstimmungstermin von 14 auf 12 Uhr vorzuziehen, was aber nicht wirklich funktionierte, geeinigt hat man sich nun auf 13 Uhr. Es wird also knapp, sowohl wenn jemand fehlt, als auch für die armen Abgeordneten, den Flieger pünktlich zu erreichen.

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