Baerbock wieder mal auf Spritztour

Es waren die üblichen Themen, die die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nach Afrika führten. Wie die "Tagesschau" berichtete, standen bei den Besuchen im Senegal und der Elfenbeinküste die Bereiche erneuerbare Energien und Infrastruktur sowie eine weitere Zusammenarbeit diesbezüglich auf dem Programm. Zudem sollen auch die Beziehungen zwischen den Staaten ausgebaut werden. Auf Twitter betonte Baerbock auch die Demokratie und gute Regierungsführung in den beiden Staaten.

Vor wenigen Monaten hörte die Welt den starken demokratischen Herzschlag des #Senegal. Auch von #CôtedIvoire kann 2025 ein Signal der Zuversicht ausgehen: Dass #Demokratie & gute Regierungsführung dauerhaft Wachstum, wirtschaftliche #Stabilität und #Frieden absichern. 1/2

— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) July 15, 2024

Belehrungen im Sinne des Westens

Muss sie auch, immerhin sind die beiden Staaten dem Westen noch treu ergeben, nicht so wie die Nachbarländer Mali, Burkina Faso und Niger, wo in den vergangenen Jahren Putsche und Regierungswechsel stattfanden, die dem Westen wenig Freude breiten.  So schreibt auch die Tagesschau, worum es wirklich geht, wenn es heißt, dass nach Staatsstreichen "die drei Sahelstaaten ihre Beziehungen zum einstigen Kolonialherren Frankreich abgebrochen und sich stattdessen Russland zugewendet" hätten.

Baerbock hält daher auch nicht mit Belehrungen zurück: "Daher der Appell an die entsprechenden Putschisten, an die Regime, dass der Weg für die Menschen vor Ort der ist, (...) der auf Frieden gebaut ist und nicht auf Militär und Gewalt", zitiert der deutsche Staatsfunk. Zudem, so heißt es weiter, müsse "alles" dafür getan werden, "dass nicht weitere Demokratien in der Region destabilisiert werden".

ECOWAS oder Allianz der Sahelstaaten

Denn die Machtübernahmen von nicht dem Westen untertänigen oder zugeneigten Regierungen passt so gar nicht. Der Putsch in Niger, der eine korrupte Präsidentendynastie beendete, war zwar von einem Großteil der Bevölkerung freudig begrüßt und gefeiert worden, brachte den Westen aber um benötigte Rohstoffe. Und, was fast noch schwerer wog: Die USA büßten in Niger eine Militärbasis ein. Zudem hat nun nicht mehr der Westen das Sagen, sondern die drei afrikanischen Staaten arbeiteten verstärkt mit Russland zusammen.

Wohl auch aus diesem Grund unterblieb eine militärische Intervention, obwohl der Westen der ECOWAS (westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft) seine Unterstützung zugesagt hatte. Auch Baerbock betonte bei ihrem Besuch, dass alles dafür getan werden müsse, dass "die Länder wieder zurückkehren können in die regionale Gemeinschaft ECOWAS". Doch die scheinen damit wenig am Hut zu haben.

Westen verliert an Einfluss

Und so dürfte Baerbocks Hinweis, doch in die ECOWAS zurückzukehren im Sande verlaufen. Stattdessen gründeten die drei Staaten, die seit dem Putsch im Niger Ende Juli vergangenen Jahres sich gegenseitig ihre Unterstützung zusicherten, nun die "Allianz der Sahelstaaten". Ibrahim Traore, der seit dem Sturz des "Präsidenten" - dieser hatte sich erst wenige Monate zuvor ebenfalls an die Macht geputscht - im September 2022 in Burkina Faso die Staatsgeschäfte leitet, erklärte auf Twitter:

"An der Seite meiner Amtskollegen, Ihrer Exzellenzen General TIANI und Oberst GOITA, nehme ich am Samstag, den 6. Juli 2024, in Niamey am ersten Gipfeltreffen der Mitgliedsländer der Allianz der Sahel-Staaten (AES) teil.  Dieser Gipfel markiert einen entscheidenden Schritt für die Zukunft unseres gemeinsamen Raums. Gemeinsam werden wir durch die Gründung der Konföderation „Allianz der Sahel-Staaten“ die Grundlagen unserer wahren Unabhängigkeit festigen, die ein Unterpfand für echten Frieden und nachhaltige Entwicklung ist. Die ESA ist reich an enormen natürlichen Potenzialen, die, wenn sie richtig genutzt werden, den Völkern von Niger, Mali und Burkina Faso eine bessere Zukunft garantieren werden."

Der ECOWAS, die als verlängerter Arm des Westens agiert, hat man somit wohl bis auf weiteres den Rücken gekehrt - Baerbocks Belehrungen hin oder her. In den drei Staaten scheint man sie ohnehin komplett ignoriert zu haben...

Aux côtés de mes pairs, leurs Excellences le Général TIANI et le Colonel GOITA, je prends part, ce samedi 6 juillet 2024 à Niamey, au 1er sommet des pays membres de l'Alliance des Etats du Sahel (AES).

Ce sommet marque une étape déterminante pour l’avenir de notre espace… pic.twitter.com/KSPlMYT33h

— Capitaine Ibrahim TRAORÉ (@CapitaineIb226) July 6, 2024