Politik
Dritte Hiobsbotschaft in einer Woche
ÖVP, SPÖ und NEOS sondieren und verhandeln im Schneckentempo, dabei ist die Wahl am Sonntag bereits neun Wochen her. Indes ist in Österreich Feuer am Dach. Die Pleiten schnellen nach oben und würden eigentlich schnelles Handeln einer schlagkräftigen Regierung erforderlich machen. Nach KTM und dem Auto-Zulieferer Schaeffler erwischt es nun ein Siemens-Werk in Wien. Dass inzwischen sogar schon ein leitender Wirtschaftsforscher for einer "strukturellen Krise" der Wirtschaft warnt, scheint sie aber nicht zu kümmern... Weiterlesen...
Politik
Demokratie schadet Profiten?
Der Unmut in der Bevölkerung über die Entscheidung des grünen Bundespräsidenten, am Volkswillen vorbei die Bildung einer "Loser-Koalition" aus ÖVP, SPÖ & NEOS zu empfehlen, statt Wahlsieger Herbert Kickl (FPÖ) mit der Regierungsbildung zu beauftragen, ist riesig. Über 100.000 Menschen fordern etwa in einer Petition den Rücktritt Van der Bellens. Am kommenden Samstag wollte "Fairdenken Austria" nun zu einer Großdemo in Wien gegen diese Missachtung der Demokratie aufrufen. Dies untersagte die Polizei nun kurzfristig mit dem Verweis auf die Geschäftsinteressen in der Innenstadt. Die Antifa-Gegendemo darf hingegen stattfinden... Weiterlesen...
Politik
Wärmeversorgung nicht gesichert
Die Energiewende frisst ihre Kinder und vor allem die Bürger. Denn wie es wirklich mit einer leistbaren und bezahlbaren Wärmeversorgung weitergeht, wissen selbst viele Stadtwerke nicht. Denn die politisch gewollte Umstellung auf Fernwärme und andere Heizarten kosten viel Geld. So erklärten nun 41 Prozent der deutschen Stadtwerke, dass sie für die Zukunft eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert halten. Weiterlesen...
Corona
Es braucht rechtliche Konsequen
Im Europaparlament bildete sich heute die Allianz zur Corona-Aufklärung. Dazu gab es eine interfraktionelle Pressekonferenz der Patriots for Europe und der ESN-Gruppe. EU-Abgeordnete der FPÖ und der AfD stellten die neue Zusammenarbeit im Sinne der Aufarbeitung vor. Dabei waren neben FPÖ-Politiker und Corona-Aufdecker Gerald Hauser auch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky und die AfD-Abgeordneten Christine Anderson und Rene Aust. Weiterlesen...
Corona
Teil einer erstaunlichen Lebensbeichte
Seitdem der rote Werbefuzzi Rudi Fußi die Absicht verkündete, seinen einstigen Freund Andreas Babler von der Parteispitze stürzen zu wollen, rumort es in der SPÖ. Auch, weil Fußi den Genossen ein internes Korruptionsproblem attestierte. Heute dürfte sich die große Befürchtung bewahrheiten: Er will die 14.000 Unterschriften für eine Kampfabstimmung um den roten Chef-Posten beisammen haben. In der halbstündigen Pressekonferenz fiel Fußi gleich mehrfach auf: Mit harten Migrations-Forderungen, mit überraschenden Beichten über private Sünden - und mit einer plötzlichen Entschuldigung für sein Eintreten für die Corona-Impfpflicht, da er selbst einen Impfschaden erlitten habe. Weiterlesen...
Politik
Peinlicher Habeck-Brief
Beim deutschen Atomausstieg mitten in der Energiekrise und zum Zeitpunkt eines aufgrund der Russlandsanktionen verknappten Erdgases, wirft weiter Fragen auf. So wird in einem Untersuchungsausschuss derzeit das vom grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck forcierte entgültige Atom-Aus durchleuchtet. Aber auch die vom Magazin "Cicero" freigeklagten Unterlagen zum Kernkraftausstieg sind bezeichnend. So etwa ein Brief Habecks an die französische Energieministerin. Weiterlesen...
Politik
Dieses argumentative Korsett passt immer...!
Böse Zungen ulken schon lange: Alles kann heute offenbar "russische Desinformation" sein, und sei's, eine hübsche Dame nach ihrer Telefonnummer zu fragen. Ein besonders skurriles Beispiel der Denkweise, dass hinter allem, was einem nicht in den Kram passt, der Kreml stecken muss, lieferte nun Johannes Wagner, der für die Grünen im Bundestag sitzt. Der gebürtige Franke (33), der schon mehrmals mit seinen exponierten Positionen auffiel, hält ausgerechnet einen Zeitungsbericht der Transatlantiker-"Bild" über die Kollateralschäden der deutschen Erbschaftssteuer für "(russische) Desinformation". Weiterlesen...
Great Reset
Zwanghafter Umbau der Wirtschaft
Die Chef-Ökonomin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Beata Javorcik, erklärte nun, was auf die Bürger und die Wirtschaft in der EU noch zukommt. Denn für die Transformation der Wirtschaft im Sinne des Klimas sollen Verluste in Kauf genommen werden. So ist Javorcik gegen staatliche Subventionen für die Industrie und erklärt, dass diese Strukturwandel und Klimatransformation behindern würden. Weiterlesen...
Politik
Alles für den Machterhalt...
Die Luft wird dünn für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Seit eine mögliche Brombeer-Koalition im Freistaat geplatzt ist, befindet er sich in einer Zwickmühle und muss fristgerecht seine Wiederwahl als Ministerpräsident sicherstellen. Für den Machterhalt scheint jedes Mittel recht, selbst "Gespräche" mit der eigentlich verfemten AfD, die als Steigbügelhalter genehm ist, bei der man sonst aber nicht anstreifen will. Wer glaubt, damit die Brandmauer zu Fall zu bringen, könnte einem Trugschluss erliegen. Weiterlesen...
Die Anzahl der Messerattacken in Berlin ist erschütternd. Dies geht auch aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) hervor, die von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 21. November 2024 veröffentlicht wurde. Zwischen 2020 und 2023 stieg die Zahl der Messerangriffe um etwa 34 %, von 2.594 auf 3.482 Fälle. Weiterlesen...
Politik
Weiter Öl ins Feuer gießen
Neben der Diskussion um Marschflugkörper für die Ukraine, wird nun auch die Debatte um einen möglichen Truppeneinsatz neu angeheizt. Und zwar die um den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Vor allem Frankreich und Großbritannien scheinen derzeit dabei, rote Linien zu verschieben und ähnlich wie US-Präsident Joe Biden noch schnell eskalieren zu wollen, bevor Donald Trump sein Amt antritt und womöglich sein Versprechen, den Ukraine-Konflikt schnell beenden zu wollen, wahr macht. Weiterlesen...
Der Tod eines Neugeborenen in Wien erschütterte österreichweit. Viele fragten, wie eine Mutter eiskalt ihr Kind nach der Geburt töten könne. Nun gibt es erste Antworten. Lediges Kind: Die Frau war nicht verheiratet und fürchtete die strafende Reaktion ihrer Familie. War es die Angst vorm Ehrenmord, die sie selbst zur mutmaßlichen Mörderin werden ließ? Weiterlesen...
Politik
Selbstgemachte Bedrohungslage...
Nun kommen die Folgen der Zündelei der Bundesregierung, aber auch der Opposition wie der Union und auch der EU, langsam zum Tragen. Aufgrund der Gefahrenlage soll nun durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ein Bunkerschutzplan erarbeitet werden, um Schutzräume für die Bevölkerung einzurichten. Auch eine App soll entwickelt werden. Weiterlesen...
Politik
Schwarz-Rot ohne Mehrheit
Die Landtagswahl in der Steiermark ist geschlagen - und das Wahl-Fiasko für ÖVP & SPÖ, die im Bund mit den NEOS für eine "Loser-Koalition" verhandeln ist immens. Die beiden Parteien, die bislang auch im Bundesland gemeinsam koalieren, haben gemeinsam dort keine Mehrheit mehr. Die FPÖ hingegen fährt einen historischen Wahlsieg ein und landet laut ersten Hochrechnungen bei 35%. Weiterlesen...
Politik
War nur Wahlkampf-Getöse
In den letzten Monaten präsentierte sich die ÖVP beim Migrationsthema als Schein- "Hardliner". Das schwarze Wahl-Fiasko verhinderte das nicht. Und nun muss man dem Volk keinen Sand mehr in die Augen streuen: In Vorarbeit für die "Loser-Koalition mit zwei linksliberalen Kräften und als Rückenwind für den neuen EU-Migrationskommissar aus eigenen Reihen, der den Bürgern als scheidender Finanzminister ein Mega-Budgetloch hinterließ, gibt man das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien & Bulgarien auf. Weiterlesen...
