Politik
Kriegstüchtigkeitsverweigerung...
Die Begeisterung über das neue Wehrdienstgesetz ist nicht wirklic berauschend. Die Rücklaufquote der an die Jahrgänge verschickten Fragebögen, die eigentlich verpflichtend auszufüllen und zu retourieren sind, hält sich in Grenzen. Mehr als jeder Vierte ließ zuletzt das Schreiben unbeantwortet. Das Verteidigungsministerium wolle dies nicht hinnehmen. Indessen berichten Schüler der Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" über Beobachtung durch BKA und Verfassungsschutz. Weiterlesen...
Politik
Offene Erpressung...
Um gegen die AfD zu mobilisieren, sind inzwischen alle Mittel recht. Ganz tief in die Trickkiste griffen nun Sachsen-Anhalts ehemaliger CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens linker Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Sie drohen mit Entzug von Geldern, sollte die AfD in einem Bundesland regieren oder gar mit der Abwertung von Zeugnissen und Qualifikationen. Weiterlesen...
Politik
Kein politischer Neuanfang in Sicht
Während Deutschland weiter unter den sozialen Verwerfungen der Merz-Reformen ächzt, setzt die Unionsfraktion wieder mal auf ein „Weiter so“. Mit seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender am Dienstag bleibt Jens Spahn das Gesicht einer Politik, die den eigenen Machterhalt über die Interessen der Bürger stellt.
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Die Koalition aus Union und SPD ist unbeliebt wie nie. Und die Mehrheit der Deutschen scheint sich dieses Trauerspiel nicht mehr länger antun zu wollen und würde einen neuen Gang zu den Urnen befürworten. Lieber Neuwahlen, statt weiter Drama. Aber auch die Kritik an der Person des Kanzlers halten viele keineswegs für überzogen. Weiterlesen...
Politik
Pekings härterer Kurs
Der Handelskrieg zwischen den USA und China nimmt immer schärfere Formen an. Bisher hielt sich das Reich der Mitte an diverse, von den USA über andere Länder verhängte Sanktionen, um die eigene Wirtschaft nicht zu schädigen. Doch diese Zeit der Rücksichtnahme ist nun offenbar vorbei. Die chinesische Führung wies nun Unternehmen an, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignorieren. Weiterlesen...
Politik
So funktioniert 'unsere Demokratie'...
In Berlin kriselt es. Die Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD unter CDU-Kanzler Friedrich Merz ist nicht nur unbeliebter als die vorangegangene Ampel-Regierung, auch zwischen den Koalitionspartnern läuft es alles andere als rund. Zudem steht Merz auch parteiintern zunehmend unter Druck. Doch was würde passieren, wenn die Koalition zerbricht? Für Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier scheint der Wille der Bürger zweitrangig. Weiterlesen...
Politik
Brüssel tritt Demokratie mit Füßen
Am 1. Mai tritt nach den Wünschen der EU-Kommission das umstrittene Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft. Möglich wird dies durch eine rechtliche Lücke. Einmal mehr entpuppt sich Brüssel damit als Demokratiesimulation und zeigt seine autoritäre Seite. Aber auch die österreichische Ömpel-Regierung handelt klar gegen Parlamentsbeschlüsse und setzt den Willen der EU bereitwillig um. Weiterlesen...
Politik
Regierung auf linkem Augen blind?
Der Antifa-Gesinnungsterror richtet sich insbesondere gegen Patrioten allen Alters. Das Repertoire reicht dabei von Einschüchterungen über Denunziationen und brutalen bis lebensgefährlichen Angriffen. In Salzburg verfolgte nun am vergangenen Freitag offenbar eine ganzes Rudel linksextremer Antifa-Chaoten einen jungen FPÖ-Basisfunktionär quer durch Salzburg - bis vor seine Haustür. Aber auf dem linken Auge ist die "Ömpel"-Regierung bekanntlich blind... Weiterlesen...
Politik
Sogar bei Lebensmitteln...
Die hohe Inflation der vergangenen Jahre und nun die erneute Preisexplosion bei Sprit und Energie sorgen dafür, dass die Deutschen ihr Konsumverhalten ändern. Bei einer Umfrage gaben 58 Prozent an, sich im Alltag deutlich einzuschränken. Gespart wird dabei überall, bei Restaurantbesuchen, Kraftstoff und sogar bei Lebensmitteln. Weiterlesen...
Politik
Beim Budget reicht das Erzählte...?
Nach wochenlangem Hickhack scheint sich die schwarz-rot-pinke Koalition auf die Grundpfeiler eines Doppelbudgets für die nächsten beiden Jahre geeinigt zu haben. Insgesamt will man 5 Mrd. Euro einsparen - und holt sich das Geld u.a. bei Pensionisten, Familien und Arbeitern. Selbst die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten soll erst mit erheblicher Zeitverzögerung kommen. Doch in der Außendarstellung versuchte man, diesen Murks tatsächlich als "Entlastung" zu verkaufen. Weiterlesen...
Politik
Einfach mal neue Steuern...
Die Haushaltslöcher in Berlin werden immer größer. Und stopfen soll sie der Bürger, denn in bestimmten Bereichen zu sparen, kommt für die Regierung nicht in Frage. Deshalb soll nun eine Zuckersteuer kommen - neben weiteren Steuererhöhungen. Verkauft wird das Ganze natürlich damit, dass es ja für die Gesundheit gut sei. Doch ein Blick in Länder, in denen es derartige Steuern bereits gibt, zeigt: Der Nutzen ist sehr überschaubar. Weiterlesen...
Politik
Deutsche Ausgaben steigen um 24 Prozent
Zum elften Mal in Folge sind 2025 die Rüstungsausgaben weltweit gestiegen. Verglichen mit dem BIP ist es sogar der höchste Stand der Militärausgaben seit 2009. Und der Wachstumstrend bei der Aufrüstung dürfte sich weiter fortsetzen. Deutschland erreichte, wie schon 2024, hinter den USA, Russland und China den vierten Platz. Weiterlesen...
Welt
Eure täglich Einordnung gib uns heute...
Am Wochenende versuchte ein Attentäter, ein von US-Präsident Donald Trump veranstaltetes Galadinner für Journalisten zu stürmen, offenbar mit dem Ziel, einen Anschlag auf Regierungsvertreter zu verüben. Beim deutschen Staatsfunk hat man dabei wieder einmal eine eigenwillige Interpretation der Ereignisse, insbesondere ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen "glänzte" mit einer Einschätzung, die wie Täter-Opfer-Umkehr wirkte. Auch andernorts trifft man allerdings auf Zweifel an der offiziellen Version. Weiterlesen...
Politik
FPÖ spricht von 'Offenbarungseid'
Vor einigen Monaten wurde ein mit Steuergeld finanzierter DÖW-Bericht publiziert, der Kritiker mit absurden Argumenten als "rechtsextrem" brandmarkt. Nun zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium einmal mehr, auf Basis welchen Hokuspokus das Pamphlet entstand, das nach Ansicht der FPÖ endgültig als "politisches Werkzeug" und nicht als unabhängiger Bericht entlarvt wird. Weiterlesen...
Politik
Zweierlei Maß und Heuchelei
Derzeit werden Social-Media-Verbote für Jugendliche und die damit verbundene Alterskontrolle von Internetnutzern heiß diskutiert. Als Grund für die Überwachungspläne werden immer wieder hehre Gründe, wie Jugendschutz oder Kampf gegen Kriminalität genannt. Die Türkei machte nun Nägel mit Köpfen und beschloss ein Social-Media-Verbot für Jugendliche - und plötzlich werden im Mainstream teilweise Bedenken angemeldet. Weiterlesen...
