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EU-Kommissare haben Ungarn-Verbot

Frieden unerwünscht: 'Flinten-Uschi' verordnet Orban-Boykott

Politik
Orban: © Belgian Presidency of the Council of the European Union / Julien Nizet, Flickr; Von der Leyen: European People's Party, Flickr (beide CC BY 2.0; Komposition: Der Status.

Zum Antritt der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes machte sich Ungarn-Premier auf die Reise: Zuerst nach Kiew, dann nach Moskau, dann nach Peking. Dabei legte er Wert auf die Feststellung, eine Friedensmission zu versuchen - sprich, auf dem diplomatischen Parkett auszukundschaften, mit welcher Verhandlungsposition denn das Sterben in Osteuropa beendet werden kann. Doch den Brüsseler Granden passt das gar nicht in den Kram - und so verordnet EU-Chefin Ursula von der Leyen ihren Kommissaren den Ungarn-Boykott.

EU-Befehl: Kommissare müssen Orban ausgrenzen

Hatte man mit dem Besuch bei Selenski kein Problem, tobten die Eliten, als sich Orban bei Putin die andere Seite anhörte. Denn das gefällt den Kriegstreibern in Brüssel und auf diversen europäischen Regierungsbänken gar nicht. Sieht man sich doch eher weiter in der Spirale der Aufrüstung der Ukraine sowie der eigenen Armeen, bis hin zum Einsatz von NATO-Bodentruppen. Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas träumt sogar davon, Russland in viele Kleinstaaten zu zerstückeln. Und so ersannen nach Orbans Reise erste EU-Minister zuerst die Idee, das wichtige außenpolitische Gymnich-Treffen am 28./29. August in Budapest zu boykottieren.

Ihr scheidender Vorgänger Josep Borrell will etwa ein offizielles EU-Außenminister-Treffen in Brüssel am selben Tag organisieren, damit die übrigen Außenminister nicht in Ungarn antanzen können, obwohl die Ausrichtung des traditionsreichen lockeren Strategiegespräch-Wochenendes halbjährlich immer dem jeweiligen Vorsitzland obliegt. Doch "Flinten-Uschi" geht nun noch einen schritt weiter: Sie befiehlt den EU-Kommissaren, Ungarn das ganze restliche Jahr mit keinem Besuch mehr zu beehren. Bei den üblichen Ministertreffen werde man stattdessen, falls überhaupt, nur ranghohe Beamte schicken, für EU-Kommissare gilt ein klares Orban-Boykott-Gebot bzw. Ungarn-Verbot.

Gedankenspiele zu Ratpräsidentschaft-Entzug

Es sind Aktionen, welche sogar "Politico" - dem Springer-Blatt wird eine Nähe zum US-Geheimdienstapparat nachgesagt - offen als "Rache an Orban" einordnet. Zuletzt hatten diverse Medien und Politiker darüber philosophiert, ob es denn möglich sei, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, weil sein Premier aus dem Einheitsbrei ausschert. Laut der "Tagesschau" würden aktuell zwei Modelle diskutiert: Entweder künftig die Ratspräsidentschaft an bestimmte willkürliche Kriterien zu knüpfen - oder sogar den Start der polnischen Ratspräsidentschaft vorzuziehen. Dort regiert schließlich seit dem Vorjahr anstelle einer konservativen Regierung ein Globalisten-Premier.

Schon, als diese Überlegungen angestellt wurden, übte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger, künftig auch im EU-Parlament vertreten, scharfe Kritik: "Die Verlogenheit mancher EU-Staaten gegenüber Ungarn ist nicht mehr zu übertreffen! Ganz abgesehen davon, dass diese Länder den Besuch Orbans bei Selenski offenbar ausblenden, zeigt diese Vorgangsweise das Mindset der EU. Unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen zu Problemen wie dem Krieg in der Ukraine werden nicht geduldet. Wer wie Viktor Orban ernsthaft für Frieden interveniert, wird mehr oder weniger als Spinner oder Gegner der EU abqualifiziert." Diese Vorgehensweise sei abzulehnen.

Auch Meloni hasst Orban plötzlich

Wie weitreichend die Anti-Orban-Hetze aufgrund seiner Friedensbestrebungen mittlerweile geht, zeigt sich  am Beispiel Giorgia Meloni in Italien. Noch vor weniger als zwei Jahren bezeichnete die heutige italienische Regierungschefin Orban als großes politisches Vorbild. Doch Meloni schloss sich seinerzeit dem globalistischen "Aspen Institut" an - wie ihre US-Einflüsterer ticken, analysierte Der Status bereits ausführlich. Zudem leistete sie unverbrüchliche Treue-Schwüre gegenüber Selenski. In den vergangenen Monaten versuchte sie sogar eine teilweise Annäherung an EU-Chefin Von der Leyen. Auch von ihren Anti-Migrations-Versprechen ist wenig übrig geblieben...

Schon länger fremdelt Meloni damit, dass Orbán gegen die weitere Ukraine-Aufrüstung ist. Ganz besonders stieß Meloni nun aber offenbar auf, dass Orbán sich entschied, nicht ihrer EKR-Fraktion der transatlantischen Rechten beizutreten. Stattdessen gründete er u.a. mit der FPÖ, der tschechischen ANO und etlichen Delegationen der alten ID-Fraktion die neue - und künftig stärkste rechte - Gruppe "Patriots for Europe". Als sie unlängst beim NATO-Gipfel aufeinander trafen, entstand ein Schnappschuss, der zeigt wie Meloni sichtlich abgrundtief hasserfüllt in Richtung des ungarischen Regierungschefs blickte. Ihre Umpolung in Richtung "harmlose Rechte auf US-Kurs" ist nun vollendet.

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