Es geht alles, wenn man nur will: Finnland schließt jetzt seine Grenzen zu Russland gegenüber Migranten. Dies sei, so die finnische Regierung, der "russischen hybriden Kriegsführung" geschuldet, die angeblich auch Migranten verwende. Das neue scharfe Asylrecht als Antwort darauf, sei ein Akt zum Schutz der inneren und nationalen Sicherheit, lautet die Begründung. Bereits seit März wurde an dem Gesetz gearbeitet, welches nun, allen Kritikern zum Trotz mit überragender Mehrheit im Parlament angenommen wurde. 167 Abgeordneten stimmten nun für die neuen Asylregeln und nur 31 sprachen sich dagegen aus.

Kein Pushback ist illegal

Ab sofort können nun Migranten, die nicht über die vorgeschriebenen Grenzübergänge der rund 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland in das EU-Land einreisen sofort wieder zurückgeschickt werden. Ohne Prüfung und egal ob sie einen Asylantrag stellen wollen, Papiere haben oder diese weggeworfen haben. Asylanträge können nur noch an Grenzübergängen gestellt werden. Ausnahmen gibt es nur für Kinder oder Personen mit einer Behinderung.

Zudem soll es für abgelehnte Asylwerber auch keine Möglichkeit mehr geben, mit immer neuen Anträgen und Anfechtungen das Verfahren in die Länge zu ziehen, um dennoch im Land zu bleiben. Weitere Verschärfungen sind zudem, dass sich die Migranten während der Bearbeitung ihrer Anträge in festgelegten Gebieten in Grenznähe aufhalten müssen und sich nicht mehr wie bisher, frei im Land bewegen dürfen.

Besonders interessant ist der Umstand, dass man untypischerweise die eigene Westbindung als Argumentationsstütze verwendet. Finnlands Regierungschef Petteri Orpo wird in der Bild wie folgt zitiert: "Dies ist eine starke Botschaft an Russland und unsere Verbündeten." Sein Land werde "auf seine eigene Sicherheit und die Sicherheit der EU-Grenzen achten". Gerade für letztere Aussagen wurde etwa Ungarn immer wieder von der EU gescholten, weil man die Außengrenze zu wirkungsvoll schützte.

Menschenrechte und internationale Abkommen

Von der EU kam natürlich schon im Vorfeld Kritik an den geplanten und nun beschlossenen neuen Regeln in Finnland, die begrenzt in Geltung gesetzt werden können. So ist der Europarat der Meinung, dass das Gesetz gegen die Menschenrechte und internationales Asylrecht verstoße. Ebenso waren finnische Verfassungsexperten und NGOs wie Amnesty International gegen das Gesetz. Doch die finnische Regierung ließ sich davon nicht beirren. Bereits im Dezember 2023 hatte man, wegen  eines "Ansturms" von 1.300 gestellten Asylanträge die Reißleine gezogen und die Grenzen zu Russland dichtgemacht.

Dass Finnland dabei seine eigenen Interessen über die EU und internationale Abkommen stellt, hat auch mit der Dysfunktionalität dieser zu tun. Schon im Frühjahr hatte der finnische Abgeordnete Pekka Toveri, General a.D. und ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes gegenüber der FAZ erklärt, dass das derzeitige Asylsystem "kaputt" sei und weiter gefordert: "Wir müssen die Migrationsgesetze in Europa überar­beiten."

Immer weitere Ausweitung der Asylregeln

Denn Gerichtshöfe und Politik sind nicht zuletzt selbst dafür verantwortlich, dass das Asylsystem aus den Fugen geriet. Laut Genfer Flüchtlingskonvention war es etwa den Staaten sehr wohl gestattet, selbst zu entscheiden, wer in das Land kommt und gegebenenfalls auch Personen an den Grenzen abweisen zu können. Diese heute als "Pushbacks" bezeichnete Maßnahme unterlag nur einer Einschränkung: Die Person durfte nicht in Länder zurückgewiesen werden, wo ihnen Verfolgung droht. Und sie galt zumeist nur für politisch Verfolgte.

Mittlerweile dürfen Migranten nicht einmal mehr innerhalb Europas abgewiesen werden, wenn sie ihr Ankunftsland auf der Suche nach besseren Sozialleistungen verlassen. Und dass etwa ein Afghane auf dem Weg nach Österreich oder Deutschland kein Land findet, in welchem er nicht verfolgt wird, glaubt ohnehin niemand. Wie sich nun das Verhältnis zwischen Finnland und der EU wegen der harten Asylregeln weiterentwickelt, bleibt abzuwarten.

Für andere Länder könnte es jedoch als Blaupause dienen, schließlich besteht ja die Möglichkeit, dass in dieser globalen Welt auch die Migration oder das Mittelmeer oder die Balkanroute als Akt der hybriden Kriegsführung genutzt wird, die nach finnischem Vorbild an den Außengrenzen unterbunden werden muss. Und was EU-Gesetze und internationale Asylabkommen betrifft: Wer sagt, dass diese in Stein gemeißelt sind und nicht den Umständen entsprechend geändert oder gar aufgekündigt werden können?

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