Die deutsche Wirtschaft, einst durch Exporte gestärkt eine Motor der Europäischen Union liegt am Boden. Deutschland als einzige Volkswirtschaft der Welt musste im Jahr 2023 ein Minus von 0,3 Prozentverzeichnen. Und auch für das Jahr 2024 wurde die Wachstumsprognose auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt - womit Deutschland eines der Schlusslichter der EU aber auch weltweit ist. Dabei sind nicht alles folgen der deutschen Alleingänge, wie etwa bei der Klima- und Energiepolitik, sondern in vielen Bereichen die Folgen der deutschen Hörigkeit gegenüber US-Interessen, wie Kritiker immer wieder zu bedenken gaben und wie nun auch ein interessanter Artikel von "Modern Diplomacy" unter dem Titel "Die verborgene Hand: Der Einfluss der USA auf den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands" beschreibt.

Ein Freund der USA zu sein, ist tödlich

Darin beleuchtet der Autor Aqeel Ahmad Gichki den Einfluss der US-Politik und deren Gründe für den Niedergang Deutschlands und vor allem der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Monaten. Gemäß des Schwerpunkts klammert er dabei in seinen Betrachtungen originär deutsche Weichenstellungen aus und beleuchtet vordergründig jene, die von den USA ausgehen. Der Analyse voran stellt er dabei ein Zitat des kürzlich verstorbenen US-Politikers Henry Kissinger, welches sich bei genauerer Betrachtung als leider nur allzu wahr heraustellt: "Ein Feind der USA zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist tödlich." Und er stellt daher bereis zu Anfang seiner Betrachtungen über den Niedergang der deutschen Wirtschaft fest, dass "die wahre Ursache dieses Zusammenbruchs" darin liegt, "wie Deutschland von den USA manipuliert wurde, was verheerende Folgen für seine langjährige wirtschaftliche und industrielle Stärke hat."

Wirtschaftskrieg mit China

So sieht er Deutschland vor drei großen Problemen: rückläufige Exporte nach China, hohe Energiepreise und steigende Militärausgaben. Und alle drei Probleme, lassen sich eng mit der aktuellen Politik der USA und dem Unvermögen der deutschen politischen Eliten, ihre eigenen Interessen zu vertreten, verknüpfen. So war China in den vergangenen Jahren Deutschlands wichtigster Handelspartner und ein wesentlicher Exportmarkt für die deutsche Wirtschaft, der für die wirtschaftliche Stärke unverzichtbar war. Doch es waren die USA, die mit ihrem Handelskrieg und Drohungen gegen ihre "Verbündeten" wie Deutschland dafür sorgten, dass diese Handelsbeziehungen gestört wurden. "Man denke nur an Volkswagen und die Badische Anilin- und Sodafabrik (BASF), zwei der größten deutschen Unternehmen gemessen am Jahresumsatz und damit zwei wichtige Stützen der deutschen Wirtschaft. Erst letzten Monat wurden sie von der US-Regierung gezwungen, ihre Fabriken in China, insbesondere in der westlichen Provinz Xinjiang, zu schließen", so der Autor, der zudem darauf hinweist, dass dies unter dem Druck und mit der Behauptung geschah, dass China die dortige muslimische Uiguren-Bevölkerung versklavt habe und es zu ethnischen Säuberung und Zwangsarbeit kam.

Sanktionen und Soros

Der Zwang für die Unternehmen, China zu verlassen, geschah über die Interparliamentary Alliance on China (IPAC), eine von der National Endowment for Democracy und George Soros finanzierte Gruppe, deren Ziel es ist, Chinas wachsenden Einfluss einzudämmen. IPAC drohte BASF mit einer angeblichen Verwicklung in Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, die auf fragwürdigen Berichten von Anti-China-Aktivisten wie Adrien Zen beruhte, so  Gichki, der weiter ausführt, dass dieser Druck schließlich auf Aufgabe der Geschäftstätigkeit der BASF führte. Ein ähnliches Vorgehen wurde auch gegen Volkswagen eingesetzt, ebenso mit den Vorwürfen, an vermeintlichen Missständen beteiligt zu sein. "Diese Taktik, Drohungen, Zwang und Sanktionen einzusetzen, um Unternehmen und Länder gegen China aufzubringen, ist zu einer gängigen Strategie der US-Regierung geworden, wobei auch andere deutsche Automobilhersteller ins Visier genommen und sogar beschlagnahmt wurden. Insgesamt drängen die USA auf eine Eindämmung Chinas, selbst um den Preis der Schädigung von Volkswirtschaften und Beziehungen", stellt der Autor fest.

Schaden für Deutschland und China

Dabei wurde allerdings nicht nur China wirtschaftlich geschädigt, auch die uigurische Arbeitnehmer sind von den Arbeitsplatzverlusten in der Region naturgemäß am stärksten betroffen. Trotz zahlreicher Warnungen von Experten und Wirtschaftsführern, dass ein ein Wirtschaftskrieg gegen China vornehmlich auch der deutschen Wirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen würde, war man in Deutschland nur zu gern bereit, den Wünschen der USA zu entsprechen und so beteiligten sich auch politische Elite, Mainstream-Medien etc. an der Dämonisierung Chinas. "Diese blinde Akzeptanz außenpolitischer Narrative der USA hat in Deutschland eine lange Tradition, selbst wenn es ihnen letztlich schadet. Der Verlust der Lebensgrundlage für Uiguren in Xinjiang durch den Rückzug von Unternehmen zeigt die unbeabsichtigten Folgen einer blinden Befolgung amerikanischer politischer Entscheidungen. Die Betonung der Befolgung amerikanischer Wünsche, ohne die Folgen zu bedenken, zeigt einen Mangel an Weitsicht in deutschen politischen und medialen Kreisen", so die Analyse.

Nord-Stream und Energieversorgung

Aber auch beim Thema Energieversorgung nahmen die USA wenig Rücksicht. Ob sie an der Zerstörung der Nord-Streampipelines beteiligt waren - wie der US-Journalist Seymour Hersh aufdeckte, der daraufhin diskreditiert wurde - oder auch nicht, die Pipelines waren den USA ein Dorn im Auge und deren Aus kam ihnen gelegen und auch gerade zur richtigen Zeit. Aber auch die deutsche Politik zeigte sich als williger Vasall. Nicht nur, dass das Interesse an der Aufklärung des Anschlags und der Wille zur Informierung der Bevölkerung über die Hintergründe endenwollend ist, man trug auch die Selbstmordsanktionen gegen Russland nur zu gern mit. Mit dem Ergebnis, dass die Enerpreise in Deutschland und der EU in die Höhe schnellten, was vor allem in Deutschland, welches in hohem Maße von den günstigen Gasimporten bisher profitierte, zu einen starken Rückgang der Wirtschaft führte. "Der Wirtschafts- und Industriesektor des Landes wurde stark beeinträchtigt, was sich auf ganz Europa auswirkte. Die EU und Deutschland waren gezwungen, auf teurere Energiequellen wie die USA auszuweichen, die somit ihr teures Fracking-Gas endlich auf dem Markt loswurden und zudem Europa und auch Deutschland in eine neue Abhängigkeit trieben.

NATO und Aufrüstung

Zudem sieht auch der Autor einen Teil der Probleme in den Beziehungen mit Russland an der Osterweiterung der NATO. Denn der Kreml hatte schon lange Zeit immer wieder deutlich gemacht, dass eine Ausweitung bis an die russischen Grenzen, wie im Falle der Ukraine, eine rote Linie darstellen würde, die nicht überschritten werden darf und wenn doch, zu Reaktionen von russischer Seite führen würde. Trotzdem haben die USA und ihre Verbündeten diese Expansion stets begrüßt und sogar gefördert, was gemeinhin als "Politik der offenen Tür" der NATO bezeichnet wird. Ziel dieser Expansion war vermutlich immer, dass Ziel, welches der erste NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Isme, als Zweck der NATO formulierte, wonach die Amerikaner drinnen, die Deutschen draußen und die Russen draußen zu halten seien, dürfte vorerst im Sinne der USA erfüllt sein. "Die allgemeine Haltung Russlands gegenüber der NATO und ihrer Erweiterung wurde vielleicht am besten vom russischen Präsidenten Wladimir Putin wiedergegeben, der im vergangenen Dezember auf einer Pressekonferenz erklärte: 'Sie haben uns in den 90er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde; Sie haben uns schamlos betrogen'. In der Tat war das deutsche Establishment, das praktisch im Gleichschritt mit den USA agiert, wieder einmal einer der größten Befürworter eines Abbruchs der Energiebeziehungen zu Russland", zeigt Gichki  auch den Unwillen oder die Unfähigkeit der deutschen Politik auf, ihre eigenen Interessen entgegen jenen der USA zu vertreten.

Moral und Militärausgaben

"Obwohl zahlreiche Experten davon abrieten und vor dem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft und Industrie warnten, erklärte Deutschland leidenschaftlich, dass es nur mit Ländern Geschäfte machen sollte, die Demokratien sind und unsere überlegenen demokratischen Werte teilen, im Gegensatz zu diesen bösen autoritären Diktatoren", wird ebenfalls der Richtungswechsel in der deutschen Politik, weg von Realpolitik und hin zu einer "moralischen Politik" beleuchtet. Und mit dieser moralischen Politik werden nun, auch in Zeiten der Wirtschaftskrise und anderer Probleme im Land, wie etwa Altersarmut, einer maroden Infrastruktur, einem unterfinanzierten Gesundheitssystem und gewaltigen Haushaltslöchern die Rüstungsausgaben weiter nach oben geschraubt. Und diese tragen dazu bei, den Niedergang Deutschlands nur noch zu beschleunigen. Allein in den letzten zehn Jahren hat Deutschland seine Militärausgaben um 42 Prozent erhöht, wie Greenpeace berichtet. Angesichts des derzeitigen wirtschaftlichen Dilemmas und des industriellen Zusammenbruchs kann es sich Deutschland jedoch nicht leisten, weiterhin Geld in sein Militär zu stecken, wenn es anderswo dringend benötigt wird, zeigt die Analyse auf.

Realitäten statt ideologische Vorurteile

Auch, so stellt der Autor fest, liegt die Schuld eindeutig bei den USA. So wurde der weitere Anstieg der deutschen Militärausgaben maßgeblich durch den Konflikt in der Ukraine seit 2022 vorangetrieben, für den auch die USA eine erhebliche Verantwortung tragen. Und dazu kommen noch mögliche Wechsel in der US-Politik. So ist Donald Trump der NATO nicht freundlich gesinnt bzw. betrachtet sie als Belastung für die USA, solange die anderen NATO-Staaten nicht die festgelegten Ausgaben für Militär und Rüstung einhalten. Deutschland hat diese Ziele regelmäßig verfehlt. Und nun hat man sich auch in eine Sackgasse manövriert, indem die Beziehungen mit Russland auf Eis liegen und man zugleich füchtet, dass ein neuer US-Präsident Trump keinen Schutz mehr bieten könnte. "Insgesamt haben die USA direkt zum schockierenden wirtschaftlichen und industriellen Niedergang Deutschlands beigetragen. Deutschland sollte sich dieser Realität stellen und aufhören, sich von ideologischen Vorurteilen und der vermeintlichen moralischen Überlegenheit des Westens leiten zu lassen", so die eindringliche Warnung des Autors.

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