Signa-Insolvenz mit Anlauf

Die Anmeldung der Insolvenz begründet die Signa Holding wie folgt: "Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden". Nun plane man eine geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung und eine Restrukturierung des Unternehmens. Zuletzt sorgte die Ankündigung der Entthronung von Investor Benko, dem eine Nähe zu Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz  und der ÖVP-"Familie" nachgesagt wurde, samt Entzug seiner Stimmanteile für Wirbel (Der Status berichtete).

Doch schon seit längerer Zeit lief es für die Signa-Gruppe nicht rund: So wurden die Bauarbeiten an Benkos Elbtower in Hamburg gestoppt, weil die Signa mit Zahlungen im Verzug war. In Österreich kam es zum Verkauf der lange mit Steuergeldern alimentierten Kika/Leiner-Gruppe, die Folge war der Jobverlust für 1.900 Mitarbeiter. Schon im Februar wurde ein Insolvenzverfahren gegen die Warenhauskette "Galeria Kaufhof" eröffnet, die sich offenbar trotz deutscher Staatshilfen von mehreren hundert Millionen Euro nicht über Wasser halten konnte. Die EZB-Bankenansicht meldete zudem eine Überprüfung der dubiosen Signa-Kreditgebaren an.

Keine weitere Finanzspritze in Aussicht

Dass nun gleich die ganze "Signa" insolvent ist, soll am Ausbleiben einer weiteren Finanzspritze liegen. Die fehlenden 600 Mio. Euro ließen sich nicht auftreiben. Obendrein beruft sich das Konglomerat auf gestiegene Kreditzinsen und Preise in der Baubranche. Von der Insolvenz betroffen ist ein "komplex verwobenes Firmen-Geflecht aus Kaufhäusern, Altbauten und Baustellprojekten". Beobachter rechnen damit, dass es bei einigen Signa-Tochtergesellschaften zu Folgeinsolvenzen kommen könnte. Laut "Forbes" verlor das Geschäftsvermögen von Rene Benko zuletzt massiv an Wert, sein Privatvermögen hingegen blieb laut Wirtschaftsexperten davon unangetastet.

Gerät nun Raiffeisen in Schwierigkeiten? 

Nicht nur die EZB-Prüfer, sondern auch die heimische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte die hohen Benko-Kreditsummen immer wieder im Auge und drängte auf die Beschränkung der Risiken. Schon vor wenigen Wochen, als die Frage nach der aufkommenden Signa-Umstrukturierung aufkam, berichteten Medien allerdings darüber, dass vor allem Großbanken die Geschehnisse genau verfolgten. Die "Presse" schrieb vor zwei Wochen wörtlich: "Die Vorgänge ­interessieren besonders die Fremdkapitalgeber, die den Großteil der 23 Milliarden Euro großen Bilanz des Signa-Konzerns stellen."

Ein großer Anteil davon betraf die "Raiffeisen Bank International" (RBI), die einst ein Exposure von 3 Mrd. Euro hatte. Dieses wurde dann später auf immer noch stattliche 800 Mio. Euro verkleinert, um es zuletzt auf eine nicht näher genannte Summe zu begrenzen. Dennoch dürfte das Loch, welches die Signa-Pleite in die Raiffeisen, die als ÖVP-Hausbank gilt, reißt, enorm sein. Denn die RBI geriet schon infolge des Ukraine-Krieges - einst ebenfalls ein lukratives Geschäft unterm Giebelkreuz - in Schieflage. Auch die schweizerische Privatbank "Julius Bär" dürfte nun schwitzen: Laut "Handelsblatt" engagierte sie sich mit einem Risiko von umgerechnet 629 Mio. Euro bei der Signa.

Wird ÖVP jetzt Benko als Armen darstellen?

Apropos ÖVP: Möglicherweise ist der Zeitpunkt der Insolvenz-Eröffnung allerdings nicht völlig zufällig. Denn erst Ende der Vorwoche einigten sich FPÖ & SPÖ auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Bevorzugung ÖVP-naher Milliardäre bei der Verteilung der staatlichen Coronahilfen beleuchten soll. Dezidiert inkludiert soll dabei das Firmen-Geflecht rund um Benko sein, das alleine über 10 Mio. Euro an Steuergeld über die COFAG-Auszahlungen bekam. Der Großteil davon betraf die mittlerweile verkaufte Kika-Leiner-Gruppe, für die es 9,2 Mio. Euro gab, dazu kam eine weitere Steuer-Million für die "Signa Luxury Collection".

Damit bekam der (gefallene) Superreiche samt Umfeld einen riesigen Batzen an Corona-Körberlgeld, während kleine und mittelständische Unternehmen den Ausfallszahlungen monatelang nachlaufen mussten und teilweise bis heute auf die Auszahlung ihrer Ansprüche warten. Viele mussten ihre eiserne Reserve aufbrauchen - oder gingen dann infolge der dank der Selbstmord-Sanktionen horrenden Energiepreise im vergangenen Jahr in Konkurs. Nun könnte die ÖVP darauf spechteln, nach der Signa-Insolvenz den Großunternehmer beim U-Ausschuss aus ihrem Dunstkreis als vermeintlich "armen Mann" darzustellen... 

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