Top-US-Völkerrechtler: "NATO entwickelte sich zur kriminellen Organisation"
Hintergrund: Freepik (3); De Zayas: Cancillería de Ecuador, Flickr, CC BY-SA 2.0; Komposition: Der Status
Der US-Völkerrechtler Alfred de Zayas nahm die Aufdeckung der USA als wahrscheinliche Drahtzieher des Nordstream-Terrors zum Anlass, scharfe Kritik an der NATO zu üben. Diese habe sich in den letzten 30 Jahren zu einer "kriminellen Organisation" entwickelt. Außerdem bemängelte er, dass die internationale Aufklärung der Sabotage wegen des gängigen Gut-Böse-Narrativs im Westen ins Stocken geriet.
Renommierter Völkerrechtler mit internationalem Profil
Alfred de Zayas ist nicht irgendwer. Jahrelang arbeitete er für den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCR). Er publizierte mehrere bedeutende Schriften über ethnische Säuberungen und Vertreibungen weltweit. Die Aufarbeitung des Schicksals der deutschen Ost-Vertriebenen ist zu einem guten Teil sein Verdienst. Seit Jahrzehnten widmet sich seine Forschung, auch an Universitäten, dem Kriegsvölkerrecht. Bei seiner Nachuntersuchung des Zweiten Weltkriegs attestierte er sämtlichen Seiten - Achsenmächte, West-Allierte und Sowjetunion - teilweise grobe völkerrechtswidrige Handlungen.
De Zayas hat auch kein Problem anzuecken: In der Öffentlichkeit sorgte er im Jahr 2003 als Völkerrechtsprofessor für Wirbel, als er massive Kritik an der westlichen Haltung im Irakkrieg übte. Zudem verlangte er von den USA, ihr Folterlager in Guantanamo Bay entweder an Kuba zurückzugeben und die Gefangenen entweder zu entlassen oder zumindest nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu behandeln. Nach den Enthüllungen des renommierten Investigativ-Journalisten Seymour Hersh, wonach die USA und Norwegen hinter dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines stecken sollen, geizt er erneut nicht mit scharfer Kritik am transatlantischen NATO-Bündnis.
Aufklärung bleibt wegen Gut-Böse-Erzählung aus
Wie das Freilich-Magazin berichtet, bezeichnet de Zayas diesen Sabotageakt nun als "dreiste Terroroperation", weswegen es auch geradezu "surreal" sei, dass ausgerechnet der "Westen behauptet, er wolle eine 'regelbasierte internationale Ordnung'". Unter normalen Verhältnissen würde angesichts der mutmaßlichen Biden-Order zur Nordstream-Sprengung auch in den USA eine Regierungskrise folgen, ebenso wie Forderungen nach internen Untersuchungen bei CIA und Pentagon sowie auch eine unabhängige, internationale Untersuchung unter UN-Schirmherrschaft. Die Medien wären in Aufruhr und es würde Rücktrittsforderungen gegen die US-Regierung hageln.
Dass dieser Mechanismus ausbleibt, begründet der renommierte Völkerrechtler so: "Seit Kindertagen werden wir in dem Glauben indoktriniert, dass wir per Definition die Guten wären und die Aufgabe hätten, dem Rest der Welt Demokratie und Menschenrechte beizubringen. (...) Aus diesem Grund werden die Enthüllungen von Seymour Hersh in der amerikanischen Öffentlichkeit voraussichtlich keine große Wirkung zeigen. Sie prallen einfach ab.“ Darüber hinaus sei es aber "merkwürdig, dass die US-Regierung einen solchen Krieg ohne Kriegserklärung führen und hundert Milliarden Dollar verschleudern darf, ohne das amerikanische Volk demokratisch befragt zu haben, ob es das wirklich so will“.
NATO entwickelte sich "zur kriminellen Organisation"
Vor dem Hintergrund der aktuellen Kriegstreiber-Anwandlungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die mittlerweile sogar in Biden-Appellen über die "heilige Verpflichtung" des NATO-Bündnisfalles gipfeln, befürchtet auch de Zayas, dass sich der Ukraine-Krieg zu einem weltweiten Konflikt oder sogar zum Atomkrieg ausweiten könnte. Um dies noch zu verhindern, so der Völkerrechtler, sei unverzüglich eine internationale Friedenskonferenz einzuberufen. Eine Koalition für den Frieden müsste dabei im UN-Sicherheitsrat sowie in der UN-Generalversammlung auf ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten in Osteuropa drängen.
Eine solche Friedenskonferenz müsste dabei beide Seiten betrachten und daher „nicht nur die russische Invasion in der Ukraine verurteilen, sondern auch die Provokationen der Vereinigten Staaten und der NATO, die als legitimes Verteidigungsbündnis begann, doch sich über die letzten 30 Jahre zu einer kriminellen Organisation im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg aus dem Jahr 1945 entwickelte“.
Allerdings ist beileibe unklar, ob die Kriegstreiber-Riege auf die Worte des renommierten Völkerrechtlers hört oder stattdessen doch lieber weiter Beifall klatscht, wenn etwa Annalena Baerbock, die grüne Möchtegern-Völkerrechtlerin im deutschen Außenamt, so nebenbei ganz Westeuropa in einen "Krieg gegen Putin" hineinreklamiert.
