Egal, was EU davon hält: Zwei Drittel der Franzosen wollen härteres Asylrecht
Bild: Rc1959, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons
In Frankreich spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger für eine Verschärfung des Asylrechts aus. Ganze 64 Prozent - und damit fast zwei Drittel - sind für deutlich härtere Regeln. Dies zeigt eine Umfrage, die kurz nach dem Messerangriffen eines abgelehnten Asylwerbers auf Kinder auf einem Spielplatz in Annecy erhoben wurde. Und kaum ist die Umfrage da, erschüttert der nächste Vorfall die Grande Nation. In Bordeaux griff ein Migrant grundlos eine Seniorin und deren Enkelin an.
Keine Lust auf "Open Borders" mehr
Die kurz nach dem Mordversuch an kleinen Kindern in Annecy durchgeführte Umfrage des Elabe Instituts für BFMTV, zeigt eindeutig, dass die Franzosen von der derzeitigen Asylpolitik gestrichen die Nase voll haben. Und dies schon seit längerer Zeit, nur werden sie von der Regierung ignoriert. Denn 63 Prozent der Franzosen halten die Migrations- und Asylpolitik Frankreichs für zu lasch - dies ist seit Oktober 2019 ein Anstieg um lediglich 2 Prozent. Nur 28 Prozent halten sie für genau richtig - dieser Wert blieb gleich - und verschwindend geringe 8 Prozent für zu hart - minus zwei Prozent seit Oktober 2019.
Dabei zeigt sich, dass seit Jänner 2018 die Zahlen relativ stabil bleiben: So schwankte "zu lasch" in diesem Zeitraum zwischen 61 und 66 Prozent. Dass das Asylrecht zu lasch sei, wird vor allem von Wählern von Eric Zemmour (94 Prozent), Marine Le Pen (90 Prozent) und Valérie Pécresse (84 Prozent) vertraten, jedoch auch von 61 Prozent der Wähler von Emmanuel Macron, der damit einen veritablen Denkzettel verpasst bekommt.
Härteres Asylrecht auch gegen EU
Die Umfrage zeigt jedoch auch, dass die Franzosen offenbar wenig in die EU oder andere internationale Institutionen vertrauen. Denn insgesamt 64 Prozent sind der Überzeugung, dass man in Frankreich die Asylregeln überarbeiten muss, ungeachtet der Tatsache, dass diese härteren Gesetze dann gegebenenfalls gegen europäische und internationale Regeln verstoßen und diese damit nicht mehr eingehalten werden. Vom Gegenteil sind nur 35 Prozent der befragten französischen Bürger überzeugt, die eine weitere Einhaltung von EU-Regeln und weiteren internationalen Regeln wünschen.
Im Hinblick auf die angebliche Reform des Asylrechts - in Wahrheit ein mangelwirksamer, fauler Kompromiss - bei der die EU nun eine Einigung erzielt hat, sind jedoch 51 Prozent der Franzosen der Meinung, dass das Asylrecht und dessen Verwaltung in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fallen sollte, 48 Prozent hingegen befürworten eine Verwaltung auf europäischer Ebene.
Auch Macron-Wähler gegen EU
Die Bereitschaft, das Asylrecht in Frankreich zu reformieren, auch wenn man damit internationale Regeln nicht mehr einhält, ist bei den Wählern von Marine Le Pen (94 Prozent), Éric Zemmour (89 Prozent) und Valérie Pécresse (79 Prozent) mit großer Mehrheit gegeben. Aber auch bei den Wählern des derzeitigen Präsidenten Emmanuel Macron würde eine Mehrheit von 54 Prozent einen solchen Schritt unterstützen. Und selbst bei den Wählern des linken Jean-Luc Mélenchon lehnt nur eine knappe Mehrheit (52 Prozent) ein derartiges Ansinnen ab.
Die grundlegende Möglichkeit eines Rechts auf Asyl wird zudem von der Mehrheit befürwortet. 71 Prozent der Franzosen sind für die Existenz des Asylrechts in Frankreich, davon 19 Prozent sehr und 52 Prozent eher dafür. Umgekehrt sind 29 Prozent dagegen und für eine Abschaffung des Rechts auf Asyl in der derzeitigen Form, davon 20 Prozent eher dagegen und 9 sehr dagegen. Diese Ergebnisse zeigen aber auch erneut deutlich: Während die Franzosen durchaus bereit sind, Menschen bei ernsthafter Verfolgung einen Schutz auf Zeit zu geben, haben sie null Verständnis dafür, wenn Glücksritter aus aller Welt ihr Land stürmen und dann auch noch Gesetze brechen.
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