Gegen Obergrenzen beim Bargeld

In den vergangenen Jahren waren Volksbegehren ein praktischer Weg, den Unmut mit den Schikanen der Mächtigen auszudrücken: Denn sobald eine solche Initiative über 100.000 Unterstützer findet, muss diese im Hauptausschuss des Nationalrats behandelt werden. Auf diese Weise schafften es etwa gleich fünf Volksbegehren gegen die Impfpflicht zu einem Hearing im Parlament, bei denen die Vertreter der Systemparteien und insbesondere der schwarz-grünen Regierung oft keine gute Figur abgaben. Mehr als 530.000 Unterschriften fand sogar ein Volksbegehren, das die uneingeschränkte Barzahlung forderte, dessen Behandlung im Parlament im Februar allerdings auf Mai geschoben wurde.

Es war ein klares Symbol: Nach Ansicht der Österreicher ist nur Bares auch Wahres. Im Sog des durchschlagenden Erfolges des genannten Volksbegehrens, liegt ab dem heutigen Montag eines mit ähnlicher Stoßrichtung zur Unterschrift auf ("Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!"). Die Petenten fordern ein Bundesverfassungsgesetz, welches uneingeschränkte Barzahlungen dauerhaft festschreibt. Da eine zeitgleich eingebrachte Initiative für deren Beschränkung nicht einmal die für eine Einleitung erforderlichen 8.401 Unterschriften zusammenbrachte, sehen sie den Volkswillen deutlich abgebildet.

Initiativen wollen mehr Demokratie

Dass die Bundesregierung diesen häufig missachtete, schlägt sich nun auch in einem Volksbegehren "Nehammer muss weg!" nieder. Dessen Wortlaut erklärt: "Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag von 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern". Er habe "das Vertrauen der Wähler und das Vertrauen in die Demokratie" grob missbraucht." Daher werde eine Verfassungsänderung angeregt, dass alle Beschlüsse des Nationalrats auch per Volksbegehren begehrt werden können, einschließlich eines Misstrauensbeschlusses gegen den Kanzler.

Zudem liegt das Volksbegehren "ECHTE Demokratie" auf, welche ein "absolutes Diktaturverbot" fordert und es verbieten will, dass ein Gesetz "aus irgendeinem Anlass" beschlossen werden kann, das der Bundesverfassung widerspricht. Insbesondere gelte es die Versammlungsfreiheit zu schützen. Zudem soll das Volk auch - etwa durch ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren - selbst Volksabstimmungen einleiten können. Außerdem brauche es ein faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt. Dies käme mit einer Abschaffung der Prozenthürden einher, auch Parteien unter 5 Prozent könnten an der Mandatsverteilung teilnehmen.

Gegen jegliche ORF-Zwangsgebühren

Der ORF brachte es zusammen, diese kritischen Volksbegehren im zweiten Teil seines Ankündigungsartikels zu verpacken. Für wichtiger hielt es der Staatsfunk, die Möglichkeit der Unterschrift "für ein Lieferkettengesetz, die Unabhängigkeit der Justiz und die Beibehaltung der Sommerzeit" voranzustellen. Diese Art von betreutem Denken geht vielen Bürgern längst gegen den Strich. Daran ändert auch die Umetikettierung der GIS-Zwangsgebühren in eine als "ORF-Beitrag" oder "Haushaltsabgabe" beschönigte ORF-Steuer, die jeder Haushalt zu berappen hat, nichts. Egal, ob er den Küniglberg-Sender nun konsumiert oder nicht, oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.

Daher ist auch das Volksbegehren "GIS Gebühren NEIN" weiterhin aktuell. Denn dieses fordert: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber mögliche sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen." Die Initiatoren erinnert auch hier an den regelmäßigen Erfolg von Volksbegehren zur Abschaffung der Zwangsgebühren, die auch ohne medialen Rückenwind oft mehrere hunderttausend Unterstützer finden. Zudem hätte ein zeitgleich eingebrachtes Volksbegehren für die Beibehaltung der Gebühren ebenfalls keine 8.401 Unterschriften auf sich vereinen können. Insgesamt wären mehr als 90% der Österreicher für deren Abschaffung. 

Lieferketten, Justiz und Sommerzeit

Das Volksbegehren für ein Lieferkettengesetz will Firmen dazu verpflichten, nach dem deutschen Vorbild "den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen" sowie "Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten." Das Begehren "Unabhängige JUSTIZ sichern" will die 2008 abgeschafften Untersuchungsrichter wieder einführen und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Verfassung verankern. Außerdem sei eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu errichten. 

Jenes, das die Sommerzeit als "Normalzeit" beibehalten will, weist auf nachteilige Auswirkungen der Zeitumstellung auf Mensch und Tier hin. Tatsächlich sitzen die Initiatoren  aber einem Irrtum auf: Diese wurde vor allem bei Umstellung von Normal- auf Sommerzeit dokumentiert, aber nicht umgekehrt. Russland schaffte die dauerhafte Sommerzeit nach einem dreijährigen Experiment 2017 wieder ab. Die Idee einer Sommerzeit geht ursprünglich auf das Gedankengut der Freimaurer Benjamin Franklin und William Willett zurück. Zum Einsatz kam sie erstmals in den beiden Weltkriegen, ehe sie als angebliche - aber unwirksame - Energiesparmaßnahme ab 1980 dauerhaft in Verwendung blieb. 

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