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Schlagwort: Nehammer muss weg

Volksbegehren starten: Gegen Bargeld-Grenze & ORF-Steuer, für echte Demokratie
Politik
Sieben Begehren liegen auf

Volksbegehren starten: Gegen Bargeld-Grenze & ORF-Steuer, für echte Demokratie

Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist lebendig: Noch bis nächsten Montag, den 24. April, liegen gleich sieben Volksbegehren zur Unterzeichnung auf den Gemeindeämtern oder online per Handy-Signatur auf. Dabei gibt es gleich mehrere kritische Initiativen: So fordern unterschiedliche Begehren etwa die uneingeschränkte Barzahlung, den Ausbau der direkten Demokratie oder ein Aus sämtlicher ORF-Zwangsgebühren. Ein weiteres will Pannen-Kanzler Nehammer zum Rücktritt bewegen. Weiterlesen...