Offenbar wird Klage geprüft

'Verschwörungstheorien': SPÖ will in 'Causa Schilling' nicht als Drahtzieherin gelten

Politik
Schieder: SPÖ/Clemens Schmiedbauer, Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0; Babler: (C) Andreas Babler/Team Basis, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Zwei Wochen, nachdem die "Causa Schilling" erstmals hochkochte, richten sich immer mehr Augen auf die SPÖ und ihr Vorfeld. Das kommt Babler, Schieder & Genossen gar nicht recht, will man die EU-Wahl doch zum Rückenwind für die Nationalratswahl im Herbst nutzen. Mit "Dirty Campaigning" möchte man nichts zu tun haben, mit den Vorwürfen gegen die Konkurrenz im linksliberalen Wählerteich erst recht nicht. Laut Medienberichten soll die SPÖ nun sogar eine Klage gegen die Grünen prüfen, weil deren Generalsekretärin Olga Voglauer eine aktive Beteiligung des roten Dunstkreises in die Kampagne gegen ihre EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling unterstellt hatte, ehe sie zurückruderte.

SPÖ: Involvierung in Causa sei "Verschwörungstheorie"

"Nachdem es die Grünen offenbar nicht schaffen, die Vorwürfe intern zu klären, setzen sie nun auf Verschwörungstheorien und Unterstellungen gegen andere. Zuerst gegen Medien, dann gegen den politischen Mitbewerber – was kommt als nächstes?", polterte SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwochmittag. Und schickte sogleich voraus: "Wie unhaltbar die Anschuldigungen gegen die SPÖ sind, zeigte bereits die heutige Pressekonferenz der Grünen. Zuerst werden wilde Verschwörungstheorien über die SPÖ verbreitet, nur um sie bei der ersten Nachfrage schon wieder zurücknehmen zu müssen." Er erwarte sich eine Entschuldigung für die "unzulässige Entgleisung".

Hier ist die Zeitschiene interessant: Die rote OTS-Aussendung wurde um 13:37 Uhr publiziert, nur 10 (!) Minuten später ruderte Voglauer in sozialen Medien zurück. Wie Der Status berichtete, machten ihre Einlassungen eher einen "halbfreiwilligen" Eindruck. Später bestätigte der "Kurier" unter Berufung auf "eine Sprecherin", dass die SPÖ sogar eine Klage gegen die Grünen prüfe. Irgendwie schaffte es Seltenheim kurz zuvor, eine fast augenblicklich erscheinende Voglauer-Entschuldigung zu fordern, als auch die Konsequenz - die Rücknahme der Vorwürfe - scheinbar per Glaskugel zu antizipieren. Die Optik mutet für neutrale Beobachter - gelinde gesagt - seltsam an.

Bohrn-Mena-Stiftung: SPÖ-Verbindungen belegbar

Die vom "Kurier" zitierte Sprecherin legte zudem auch Wert auf die Feststellung, wonach es sich - anders als von den Grünen kolportiert - bei Veronika Bohrn-Mena aktuell um kein SPÖ-Mitglied handle (laut einer APA-Meldung soll dies für die Vergangenheit aber zutreffen). Freilich zeigte der Umstand, dass Schilling erst gestern - drei Monate nach Fixierung ihrer Spitzenkandidatur - den Grünen beitrat, dass es sich um Formalitäten handelt. Denn, dass die langjährige Gewerkschafterin eine Nähe zur SPÖ pflegt(e), ist kein Geheimnis. So verfasste Bohrn-Mena zwischen 2017 und 2020 nicht weniger als 20 Artikel für "Kontrast", ein Onlinemedium im 100%-Besitz des SPÖ-Parlamentsklubs.

Umgekehrt strotzt die mit ihrem Ehemann betriebene "Común"-Stiftung - über die Schilling keine "Mafia"-Vorwürfe verbreiten darf - nur so vor Akteuren mit Verbindungen zur SPÖ. Zu den Beiräten zählten bzw. zählen etwa die Politologinnen Barbara Prainsack und Natascha Strobl (sie orchestrierte die Babler-Kampagne zum Parteivorsitz und arbeitete einst im Büro der Ex-SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely, die mit SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder einen Sohn hat), Ex-Volkshilfe-Chef Josef Weidenholzer oder der Ex-ORF-Moderator & SPÖ-Politiker Eugen Freund. Die "Distanz" all dieser Personen zur Sozialdemokratie ist gering.

Die originäre SPÖ-Sozialisierung des Stiftungs-Ehepaars - Sebastian Bohrn-Mena kandidierte für die SPÖ einst erfolglos für ein Mandat in Wien - ist nicht von der Hand zu weisen. Dass er in der SPÖ Penzing groß wurde, aus der auch Schieder stammt, wertete Voglauer ursprünglich als mögliches Indiz für eine rote Involvierung in die aktuelle Kampagne, nahm diesen Vorwurf aber bekanntlich in ihrer Stellungnahme am frühen Nachmittag zurück. Sie habe nun vielmehr "keinen Grund an der Redlichkeit von Andreas Schieder zu zweifeln" und sich bei ihm persönlich entschuldigt. SPÖ-Parteichef Babler faselte wiederum davon, dass es "keine Verbindung einer SPÖ mit Lena Schilling" gäbe.

Trotz einiger wohlwollender Kritik rührte Veronika Bohrn-Mena im Vorjahr die Werbetrommel für Babler als Parteichef: 

Von Schilling aufs Abstellgleis gesetzt?

Doch die Frage um ihre Nähe zur Sozialdemokratie ist aktuell nicht mehr das einzige Problem, das Veronika Bohrn-Mena hat. Denn ausgerechnet der "Falter" preschte am heutigen Donnerstagmorgen mit Informationen vor, die ein ganz anderes Bild zeichnen: "Wenn aus diesem Gespräch unter einstigen Freundinnen nur der Satz 'Ich hab niemanden so sehr gehasst wie die Grünen mein Leben lang' überbleibt, entstellt es. Im Kontext gelesen ist es ein vertrauter Austausch unter Aktivistinnen." 

Man zeichnet dort ein Bild von der Stiftungs-Dompteurin, die den Anschein vermittelt, sich Schilling in einer Beraterrolle andienen zu wollen und sich als "Warnerin" vor der Parteipolitik zu geben. Diesen Eindruck gewann auch ein "Profil"-Redakteur bei der Lektüre des Textes. Er schrieb auf X: "Von jüngsten Vorwürfen gegen Schilling bleibt [...] nix übrig als tief gekränkte Bohrn-Mena, weil Schilling ihre Bubble verlässt und eigene Wege Richtung Establishment geht. Ohne sie als Buddy."

Diese wiederum wies den Vorwurf einer persönlichen Kränkung in der Folge von sich:

Niemand will "Silberstein-Methoden"...

Doppelt skurril ist freilich die Einlassung der SPÖ, lieber "über Inhalte sprechen" zu wollen, weil es bei den anstehenden Wahlen "um eine Richtungsentscheidung" gehe. Denn erst vor Kurzem gefiel sich die SPÖ darin, die Domains "fpoe.eu" und "vilimsky.eu" zu kapern - eine an Silberstein-Methoden der Vergangenheit erinnernde Aktion, die prompt in einer ersten gerichtlichen Schlappe mündete - Der Status berichtete. Allerdings merkt die SPÖ allmählich, dass das Ausmaß, in dem sie von der "Causa Schilling" in Umfragen profitiert, überschaubar ist. Noch vor zwei Wochen hatten Personen aus dem roten Dunstkreis hingegen genüsslich jedes Schilling-Detail ausgeschlachtet...

Ebenfalls keine "Silberstein-Methoden" will sich Sebastian Bohrn-Mena vorwerfen lassen, wie er in zwei Tränendrüsen-Tweets am Mittwoch sowie am Donnerstagmorgen erklärte. Dass die SPÖ sowie seine Stiftung in den medialen Fokus geraten, ist indes auch der mutigen Aufdecker-Arbeit unseres Mediums zu verdanken. Wir hatten die möglichen SPÖ-Interessen eines grünen Einbruchs zuerst am Schirm und verwiesen bereits vor zwei Wochen als erstes Medium auf die enge Verzahnung im linken Vorfeld zwischen Bohrn-Mena-Stiftung und Partei. In einem Folgeartikel analysierten wir die illustren Aktivitäten der Stiftung im Detail.

Bohrn-Mena mit Vorwürfen gegen Grüne

Auch er wittert eine Kampagne: Man werde "von einer Regierungspartei zur Zielscheibe gemacht, die ihre ganze Macht, ihre guten Kontakte und unser aller Steuergeld" gegen ihn und sein Umfeld einsetze. Er unterstellt den Grünen, sich als geistige Brandstifter zu betätigen: "Ich mache mir große Sorgen, dass am Ende eine radikalisierte Person irgendeine Schreckenstat begeht, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Wir wissen nicht, was diese öffentliche Denunzierung alles auslösen kann." Er warnt davor, die Causa vor Gericht klären zu müssen. Denn dies würde "Einblicke gewähren, von denen niemand profitieren würde". Die Grünen sollten daher "die Stopp-Taste drücken".

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