Staatsschutz hält Klimakleber für harmlos

Anschläge auf öffentliche Gebäude, gefährliche Blockaden von Verkehrswegen, bei denen mitunter nicht einmal Einsatzkräfte durchkommen und Patienten in Lebensgefahr schweben oder gar versterben: All dies scheint im schwarz-grünen Österreich offenbar ein Kavaliersdelikt zu sein. Die Klima-Kleber der "Letzten Generation" werden nicht nur mit den Samthandschuhen angefasst, mitunter schließen sich sogar Staatskünstler ihren Blockaden an. Und nun folgt der Persilschein durch den Inlandsgeheimdienst. 

Von diesen, so heißt es laut Medienberichten aus der DSN gehe aber "keinerlei Gefährdung" für die öffentliche Ordnung aus. Die Bürger würden die Klima-Radikalen einfach "extremer einschätzen", als dies der Fall sei. Der österreichische Ableger lasse aber bisher das Ausmaß an Gewaltbereitschaft ihrer deutschen Kollegen vermissen. Entsprechend schwammig erklärt man: "Gefahr besteht erst dann, wenn sich Personen aus der Gruppe radikalisieren oder mit extremistisch agierenden Gruppierungen kooperieren." 

Kickl: "Schlafen Karner & DSN-Chef in Pendeluhr?"

Kein Verständnis für diese Reinwaschung hat FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: "Wer anderen Menschen seinen Willen aufdrängt und diese zu einer nichtgewollten Handlung nötigt, dabei noch Menschenleben gefährdet und obendrein Gesetze und Demokratie missachtet, ist unseren und den Augen der Bevölkerung sehr wohl extremistisch." Doch ÖVP & Grüne würden einmal mehr auf die Unversehrtheit der Menschen im Land pfeifen, die Kanzlerpartei sich als "Handlanger der grünen Übeltäter" entpuppen. 

Hafenecker verwies dabei auf die "offen dargelegten demokratiefeindlichen Absichten" der Letzten Generation, etwa die Ersetzung des Parlaments durch einen Bürgerrat. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kann diese Bewertung nicht nachvollziehen: "Schlafen Karner und sein DSN-Direktor Haijawi-Pirchner in der Pendeluhr?" Bei der "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) handelt es sich übrigens um den Nachfolger des einstigen "Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT). Außer der Umetikettierung hat sich wenig geändert: Es fuhrwerken dort dieselben schwarzen Netzwerke nach Belieben. 

Harmloses RFJ-Video angeblich gefährlich

Während die DSN den alltäglichen Klima-Terror mit einem Schulterzucken hinnimmt, nahm dieselbe Behörde zuletzt die "Freiheitliche Jugend" ins Visier. Grund war ein harmloses Mobilisierungsvideo, welches die Machenschaften des Systems und seiner Vertreter und aktuelle Krisenthemen ansprach. Wegen einer Szene, in der die jungen Patrioten in Richtung der Hofburg schauten, forderte ein SPÖ-Vordenker sogar ein Verbot der FPÖ-Jugend - Der Status berichtete. Und auch der Staatsschutz wurde tätig und stellte eine völlig jenseitige Strafanzeige wegen angeblichen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. 

Zwei Wochen zuvor hatten die Grünen - deren Parteijugend übrigens Österreich für "frei erfunden" hält - die DSN gebeten, die freiheitliche Jugend zu überwachen. Und die politische Behörde parierte und nahm diese sogleich ins Visier. Begründet wurde das Ansinnen unter anderem damit, dass die FPÖ-Jugend wie die ebenfalls programmatisch völlig gewaltfreien Identitären vor einem "Bevölkerungsaustausch", also der schleichenden Umkehr der demographischen Mehrheitsverhältnisse, warnt. Dass dieser keine Erfindung ist zeigt sich auch daran, dass mittlerweile nicht einmal mehr jedes zweite Schulkind in Wien zuhause noch Deutsch spricht - Der Status berichtete. 

Völlig absurd - für den Staatsschutz ist dieses Video gefährlicher als Klima-Terror: 

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