Es läuft derzeit alles andere als rund für die Ampelregierung von Olaf Scholz. Besondern seine beiden grünen Kapazzunder Annalena Baeerbock und Robert Habeck bereiten ihm Schwierigkeiten. Während die grüne Außenministerin durch die Weltgeschichte tingelt, an einem neuen Vielfliegerrekord bastelt und nebenher Kriegserklärungen ausspricht oder Kunstgegenstände aus deutschen Museen in Privathände verschenkt, ist der grüne Wirtschaftsminister fast noch eine größere Belastung für die Ampel. Neben Clan-ähnlichen Postenbesetzungen für den "engsten grünen Familienkreis" in seinem Ministerium, kommt er auch aufgrund seiner grünen Klientelpolitik nicht aus den Medien.

Heizung, Atomkraftwerke, Energiewende

So stellt der Heizungsplan von Habeck, den er knallhart und auch gegen warnende Stimmen von Experten und zahlreichen Vereinen und Interessenvertretungen durchzog, nicht nur eine Belastung für viele Bürger dar, die nicht wissen, wie sie die Umbaupläne zahlen sollen, sondern auch die möglichen Subventionen für den Irrsinns-Plan dürften in die Milliarden gehen - Geld, das man ersteinmal haben muss. Aber es wären nicht die Grünen, würden sie sich von der Realtität aufhalten lassen. Fleißg wird weiter an Energiewende und Klimaneutralität gewerkt und auch wider besseren Wissens und Angesichts horrender Energiekosten auch gleich noch die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Dass damit die Industrie, die schon im weltweiten Vergleich hohe Kosten und Abgaben zu stemmen hat, weiter ins Hintertreffen gerät, spielte vorerst keine Rolle. Doch das soll sich nun ändern.

Industriestrompreis von 6 Cent

Denn nun legte Habeck einen Plan vor, der die deutsche Wirtschaft, die im internationalen Vergleich mit hohen Strompreisen zu kämpfen hat, entlasten soll. Zwar geht Habeck davon aus, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise für grünen Strom in den nächsten Jahren zunehmend sinken dürften, aber auf welches Niveau ist fraglich - und auch ob überhaupt genug Strom zur Verfügung steht, denn zuletzt scheiterte schon die Inbetriebnahme von Wärmepumpen am mangelhaften Netzausbau. Um den betroffenen energieintensiven Unternehmen die "grüne Transformation" zu erleichtern, wiil Habeck nun einen Industriestrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde einzuführen. Der subventionierte Strompreis soll bis 2030 gelten. 

Ob Zuschüsse für Wärmepumpen oder Preissubventionen für Strom - der Staat erwirtschaftet das Geld nicht. Er nimmt es als Kredit auf, zahlt Zinsen an die Geldgeber und tilgt durch Inflation. Grünes Voodoo bringt Armut, Deindustrialisierung und Instabilität, sonst nichts! pic.twitter.com/FKQEpBFTMG

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) May 5, 2023

Umstrittener Brückenstrompreis

Daher ist der von Habeck avisierte Brückenstrompreis für Industriebranchen wie Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Batterie nicht unumstritten. Neben den Kosten für die Milliardensubventionen waren es zunächst Habeck und die Grünen selbst, die dagegen waren. Lautete doch die Befürchtung, dass ein derartiger Schritt dafür sorgen könnte, dass die Unternehmen weniger Strom sparen. Das Unternehmer aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus kaum verschwenderisch mit Energie umgehen sondern ohnehin versuchen, ihre Kosten zu optimieren, ist für die Grünen offenbar undenkbar. Aber nun, wohl Angesichts der drohenden Abwanderung oder Schließung von Unternehmen verkündete der grüne Wirtschaftsminister: "Unser Vorschlag ist die Antwort auf einen deutlichen Wunsch aus der Breite der Gesellschaft – überparteilich, aus Bund und Ländern, von Verbänden und Gewerkschaften."

Grüne Bedingungen

Aber der Spareffekt soll ohnehin erhalten bleiben. So will das Ministerium den Unternehmen nicht ihren kompletten Strom günstiger zur Verfügung stellen, sondern nur 80 Prozent des Verbrauchs sollen als Brückenstrom nutzbar sein. Und die Unternehmen bekommen auch nicht die Differenz zwischen ihren tatsächlichen Stromkosten und den 6 Cent sondern die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Börsenpreis und den 6 Cent erstattet. Kompliziert und mit viel Aufwand verbunden. Wie auch andere Bedingungen des grünen Ministers. Denn Unternehmen, die den Brückenstrom nutzen wollen, müssen eine "Transformationsverpflichtung" eingehen - dies bedeutet, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen. zudem soll der Brückenstrom auch an eine Tariftreuepflicht und auch an eine Standortgarantie gebunden sein.

Streit um Pläne

Auch innerhalb der Wirtschaft sieht man die Pläne teilweise mit Skepsis. Vor allem der Mittelstand fürchtet, dass er für die großen energieintensiven Konzerne den billigen Strom mitzahlen darf. Der Empfängerkreis sei vollkommen willkürlich und würde zu einer starken Wettbewerbsverzerrung zulasten des Mittelstands führen, kritisieren auch die anderen Ampelparteien und Wirtschaftsverbände. Auch ob diese Stromsubventionen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden kann, ist noch strittig. Eines steht zumindest schon einmal fest. Der Finanzbedarf bis 2030 wird auf rund 25 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Und wer am Ende zahlt ist auch klar, der Steuerzahler...

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