"Neonazi-Staat" reicht für Parteiausschluss

Die Eskalation im Nahen Osten spaltet die Gesellschaft einmal mehr in Lager, besonders deutlich ist dies in der "linken Reichshälfte" zu beobachten. Im deutschen Hochburg etwa führte der offene Streit zwischen "Antideutschen" und "Anti-Imperialisten" zuletzt sogar zu einem Antifa-Anschlag auf eine Antifa-Einrichtung, weil sie eine nicht ausreichend israelfreundliche Sichtweise vertrat - Der Status berichtete. Auch bei "Fridays for Future" ist man sich nicht mehr grün: Während Greta Thunberg sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisiert, macht ihr deutsches Pendant Luisa Neubauer lieber artig den "Israel-Kotau". 

Solche Richtungsstreite um den Israel-Gaza-Konflikt ereilen auch das rote Vorfeld in Österreich. Zuletzt wurde eine Wiener Bezirksgruppe der "Sozialistischen Jugend" nach anti-israelischen Aussagen aufgelöst. Nun traf es einen dem Namen nach türkischstämmigen SPÖ-Gemeinderat in Stockerau. Dieser hatte in sozialen Medien mehrfach israelkritische Beiträge geteilt. Darin war etwa zu lesen: "Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat", zudem wurde Israels Premier Benjamin Netanjahu mit Hitler verglichen. Der zuständige Stadtparteiobmann zog die Reißleine, legte dem betroffenen Lokalpolitiker den Rücktritt nahe. Zudem wird er aus der SPÖ ausgeschlossen.

"Gute" und "böse" Nazi-Vergleiche... 

Wissen, wann man verkürzte Hitler-Vergleiche zieht: Das ist im aktuellen Meinungsbild offenbar die oberste Priorität. Auf der einen Seite wurden Personen, welche die schikanöse Corona-Politik mit der NS-Zeit verglichen, nach dem Verbotsgesetz verfolgt. Umgekehrt war dem roten Vorfeld kein "Nazi-Vergleich" zu dumm, als man gegen ein harmloses Video der FPÖ-Jugend mobil machte. Ein NEOS-Mandatar stellte im Parlament absurde Nazi-Vergleiche an. Im Ukraine-Krieg hat es sich eingebürgert, dass man Putin ständig mit Hitler vergleicht, aber das ukrainische nationalistische Asow-Bataillon trotz eindeutiger Bildsprache keinesfalls als "Nazis" bezeichnen darf.

Im Nahost-Konflikt setzt sich diese kognitive Dissonanz fort: Die radikal-islamistische Hamas darf man jederzeit mit den Nazis vergleichen. Dies tat zuletzt auch die linksgerichtete Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die erst kürzlich vom Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig die Ehrenbürgerschaft verliehen bekam. Nach ihrer Deutung verhalte sich die militante Palästinenser-Gruppe "wie die Nazis bei ihrem Einmarsch in Polen". Aber wehe, jemand zieht angesichts der offenen Fantasien einer ethnischen Säuberung den umgekehrten Schluss - dann ist der der Teufel los, man verstößt auch die eigenen Leute. Man will sich ja "regierungsfähig" zeigen... 

Babler als geopolitischer Wendehals

Dass dies ausgerechnet unter dem SPÖ-Vorsitz von Andreas Babler geschieht, mutet umso skurriler an. Denn laut Personen aus dem erweiterten Vorfeld nahm Babler früher selbst an Palästina-Solidaritätsdemos teil. Nun aber müsse er als Parteichef auf die außenpolitische Linie der USA und des Werte-Westens gebracht werden. Schon im Frühjahr distanzierte sich Babler von einem langjährigen, engen Wegbegleiter, weil dieser vor acht Jahren in einer Reenactment-Uniform des Sowjet-Geheimdienstes fotografiert wurde. Im Bestreben, zum neuen Chef-Roten zu werden, gab Babler dann vor, seinen Freund, der zurücktreten musste, kaum zu kennen - Der Status berichtete.

Dann gerieten dann Aussagen an die Öffentlichkeit, in denen Babler die EU als "aggressivstes außenpolitisches militärisches Bündnis, das es je gegeben hat" bezeichnete. Davon wollte er dann plötzlich nichts mehr wissen. Sein neuen Vorbild ist nun die deutsche SPD-nahe "Friedrich-Ebert-Stiftung", die nach Recherchen des kolumbianischen Investigativ-Journalisten Hernando Calvo Ospina in ein Netzwerk von Stiftungen eingebettet ist, die vom US-Auslandsgeheimdienst CIA gesteuert werden. Dass nach der EU-kritischen Haltung und der demonstrativen Abkehr von den eigenen "Stamokap"-Wurzeln nun auch Bablers Nahost-Haltung dran glauben muss, war also abzusehen...

Zur Causa #Babler, der Sozialdemokratie und der FPÖ. Darum gehts. pic.twitter.com/5QXzZH6z9Z

— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) May 31, 2023

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