"Lehren" aus Corona: Mehr Kontrolle

Es dürften wohl die "Lehren" aus Corona und der Widerständigkeit vieler Bürger gegen den grünen Pass, die Überwachung mittels Test und die in Österreich, für Europa damals - noch - einmalige Impfpflicht gezogen worden sein. Denn mit dem Beschluss der EU-Abgeordneten in zwei Ausschüssen zur Einführung eines Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS), ist ein weiteres Tor zur Totalüberwachung der Bürger aufgestoßen und die EU greift wieder einmal massiv in die Souveränität der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger ein.

Denn im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und dem für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den EHDS, so wie sie das EU-Parlament und die EU-Kommission gern hätten. Damit ist die Grundlage für eine Abstimmung im Parlament in gut zwei Wochen gelegt.

Natürlich alles nur zum Wohle der Bürger

Der erste Anstoß zu einer EU-weiten elektronischen Gesundheitsakte kam von der EU-Kommission im Mai 2022. Und wenn es nach den derzeitigen Plänen geht, soll es mit der Speicherung der Gesundheitsdaten aller EU-Bürger ab 2025 so richtig losgehen. Verkauft wird das Ganze - wie immer eigentlich - damit, dass es ja "zum Nutzen der Bürger" sei. So soll der EHDS, wo die Daten erfasst und gespeichert werden, deren grenzüberschreitenden Austausch erleichtern und somit angeblich zu einer Verbesserung von Behandlung und Versorgung der Patienten beitragen.

Eine Argumentation, die auch von den Systemparteien übernommen wird. So erklärt die Fraktion der Sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament: „Wir haben einen wichtigen Schritt getan, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten zu geben. Dass sie von jedem Mitgliedstaat aus Zugang zu ihren Gesundheitsdaten haben werden, wird vielen Menschen in der EU das Leben leichter machen. [...] Dieser Vorschlag für eine Verordnung über einen europäischen Gesundheitsdatenraum kann sich für Patientinnen und Patienten als bahnbrechend erweisen."

Und auch die christdemokratische EVP-Fraktion, die maßgeblich an dem Enwurf beteiligt war, verkündete: "Der EHDS wird […] den verantwortungsvollen Austausch von Gesundheitsdaten erleichtern, wodurch Forschung und Innovation in der EU gefördert werden", wie Netzpolitik.org berichtete.

Keine Kontrolle über Gebrauch der Daten

Doch damit ist es natürlich noch nicht getan. Denn die Daten aus dem Gesundheitsraum sollen auch der Forschung und der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Oder, wie die FPÖ-Delegation im EU-Parlament es formuliert: "Der Kommissionsvorschlag soll den europäischen Bürgern vorgeblich dabei helfen, ihre persönlichen Gesundheitsdaten zu kontrollieren, räumt aber ein, dass auch Forscher und politische Entscheidungsträger Zugang zu diesen Datensätzen haben sollen."

Hier geht es somit "nicht um einen erleichterten Zugang einzelner Bürger zu den eigenen Gesundheitsdaten in einem anderen Mitgliedsstaat, weil man vielleicht einmal im Urlaub einen Arzt aufsuchen muss, sondern es geht um die Schaffung eines Zugangs zu höchstpersönlichen Gesundheitsdaten für die monetären oder machterhaltenden Interessen Dritter", bringt man es von Seiten der Freiheitlichen auf den Punkt.

Ablehnung der Bürger ist nicht vorgesehen

Kritiker sehen aber ein weiteres Problem bei den weitreichenden EU-Plänen, die nicht nur in den Souveränitätsbereich der Mitgliedstaaten massiv eingreifen, sondern auch in den Willen der Bürger. Denn eine Option, diese "europaweite Gesundheitsakte" abzulehnen und sich abzumelden, wie dies in Österreich mit der elektronischen Gesundheitsakte ELGA möglich ist, ist in der EU nicht vorgesehen. Zwar kann man, dem derzeitigen Entwurf zufolge wohl nachträglich aktiv die Verwendung der Daten durch Forschung und Politik unterbinden, aber nicht der Einrichtung der eigenen Patientenakte prinzipiell.

Journalist Thomas Oysmüller folgert auf dem TKP-Blog daher: "Sollte die Zwangs-ePA im weiteren Verlauf EU-Gesetz werden, müssten alle Mitgliedsländer das Widerspruchsrecht streichen." Und in weiterer Folge fasst er auch das offensichtlich Ziel der EU zusammen: "Mit der 'digitalen Geldbörse' der EU, der digitalen EU-Identität und dem digitalen Zentralbankgeld ermöglicht diese Sammlung der Gesundheitsdaten aller Bürger die totale Überwachung und Kontrolle. Die EU wird ohnehin praktisch bereits von den zahllosen in Brüssel tätigen Lobbykonzernen regiert, es herrscht systemische Korruption."

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