Staatsfunk kriegt Maul nicht voll genug

Die Geldbörsen der Bürger als Selbstbedienungsladen - dies scheint die gängige Meinung beim Staatsfunk in Deutschland zu sein. Und die 445 Millionen Euro, die der skandalgebeutelte Sender RBB im Jahr von den Zwangsgebührenzahlern via Haushaltsabgabe pro Jahr bekommt, scheint nicht zu reichen, um Luxusgehälter, Privilegien und sonstige Boni zu zahlen.

Denn die ARD-Anstalt will nun noch mehr Geld. In Summe sind es 150 Millionen Euro zusätzlich für den Zeitraum 2025 bis 2028. Diese Summe hat der RBB bzw. seine derzeitige, noch bis September amtierende Intendantin Katrin Vernau nun offiziell bei der  Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angemeldet.

Erhöhung um 8,4 Prozent

Dieser Mehrbedarf von 37,5 Millionen Euro im Jahr entspricht einer Erhöhung von über 8 Prozent. Dabei zahlt jeder deutsche Haushalt bereits eine monatliche Haushaltsabgabe von 18,36 Euro an ARD und ZDF, die davon gesamt auch 445 Millionen Euro an den RBB weiterleiten. Aber Privilegien kosten nun einmal. Dabei war dem Sender eigentlich nach dem unrühmlichen Ausscheiden der vorherigen Intendantin Patricia Schlesinger, die sich eine Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro gönnte, ihr Protzbüro teuer umbauen ließ und sich auch Reisen und üppige Mahlzeiten mit Gästen vom Gebührenzahler finanzieren ließ, ein strammer Sparkurs verordnet wurden.

Gespart am Programm, nicht an Priviliegien

Doch das Sparprogramm war eher einseitig. Denn gespart wurde tatsächlich durch Programmkürzungen, Streichungen von Boni und Ruhegeldern, Stoppung des teuren Neubau des Medienhauses und auch durch die Entlassung von Direktoren. Doch dauerhaft wäre dies ohnehin nicht in allen Bereichen gewesen. Vernau, die offenbar gern dauerhaft den Intendantenposten besetzt hätte, beschwert sich in der BZ, dass sie ihr Team nicht komplettieren und keinen neuen Verwaltungsdirektor und keinen Chef für Betrieb und Produktion einsetzen konnte.

Aber auch was ihre eigene Person betraf, war der Rotstift in weiter Ferne. Denn neben ihren 297.000 Euro Gehalt kassierte sie auch auch noch bis zu 1.500 Euro Mietzuschuss für ihre Zweit-Wohnung in Berlin. Dies sei wegen des kurzfristigen Amtsantritts und Umzugs nach Berlin notwendig, versuchte sich Vernau zu rechtfertigen, denn sonst hätte sie ihr Amt erst später antreten können. Bei dem üppigen Monatslohn, für den Normalsterbliche mehrere Jahre lang schwere Arbeit leisten müssten, erübrigt sich die Frage nach der Angemessenheit dieses Begehrs. 

Skandalkarussell dreht sich weiter

Dabei sind es keineswegs - verglichen mit der Leitung - utopische Gehälter, Mietzuschüsse für Bestverdiener oder das Ruhegeld von 150.000 Euro zusätzlich zur Rente für Ex-Intendantin Schlesinger, die eine Beitragserhöhung notwendig machen sollen. Nein, denn ohne die Erhöhungen könnten die Tariferhöhungen für die Mitarbeiter nicht geleistet werden, so Vernau. Allerdings dürften die Ministerpräsidenten, was Erhöhungen betrifft, derzeit auf der Bremse stehen. Immerhin sind bald einige Landtagswahlen zu schlagen und da kommt so etwas nie gut an.

Aber vielleicht hat ja Vernaus Nachfolgerin mehr Glück. Denn ab September bestimmt Ulrike Demmer die Geschicke des RBB. Und die war von 2016 bis 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat somit einen guten Draht zur Politik. Aber das Beispiel zeigt, dass der ÖRR nie den Hals vollkriegt. Daher dürften es auch in Österreich nicht lange dauern, bis nach der Einführung der Haushaltsabgabe der ORF die ersten Erhöhungen ins Spiel bringt. Was die schwarz-grüne Regierung jetzt den Bürgern als angeblich "billigere Variante" verkauft, dürfte den Bürger am Ende wieder teuer zu stehen kommen.

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