"Kriegspropaganda": SPÖ-Mehrheit schwänzte Selenski-Rede

Wir erinnern uns: Die FPÖ blieb der Selenski-Kriegsrede am 30. März im österreichischen Parlament geschlossen fern. Doch für die FPÖ sollte die Empörung des Mainstreams dieses Mal ungewöhnlich zurückhaltend ausfallen. Denn so erwartbar das blaue Statement durch den klaren Kickl-Kurs war, so verstörend und verunsichernd wirkte das Verhalten des SPÖ-Klubs auf die Einheitspresse. Gleich 22 der 40 roten Abgeordneten blieben der Rede fern. Anders als die Bruchlinie, die sich bereits in der Corona-Frage im Stillen quer durch die Partei zog, wurde jene um die Ukraine-Frage nun für alle Welt offenbar. Und das sorgte nicht nur bei den heimischen Medien für Nervosität. Auch international sollten sich Geheimdienstkreise mit diesem von unerwarteter Seite vollzogenen Bruch der vorgegebenen Meinung auseinandersetzen, wie sich später zeigt.

Falter-Chef forderte SPÖ-Politiker zum Rapport

Zuerst wurde hier offenbar der Chefredakteur der Wiener Stadtzeitung "Falter", Florian Klenk, aktiv. Er zeigte sich bereits beim Ibiza-Staatsstreich, dem legendären Sturz der schwarz-blauen Regierung, als international "bestens informiert". Klenk forderte die 22 Abgeordneten via Presseanfrage quasi zum Rapport. Schriftlich soll er alle, die nicht an der Selenski-Rede teilnahmen, zur Rede gestellt haben, um sie später in Abwesenheit in einer "Falter"-Gesprächsrunde genüsslich für ihre zum Teil sehr aufrechten Antworten zu verhöhnen.

Panik vor SPÖ-FPÖ Koalition

Titel der Sendung: "Cordon sanitaire für die FPÖ?" - Es scheint die größte Angst der Globalisten zu sein, dass sich die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen zur Regierung zusammenschließen könnten. Längst haben diese ein anderes Schicksal für uns vorgesehen: Die Ampel für Österreich. Doch für diese muss die SPÖ offenbar erst ordentlich gleichgeschaltet werden. Und wie sich dieser Tage zeigt, müssen dafür zuerst die Prinzipien und dann die Köpfe rollen. Die Gesprächsrunde hatte dabei einerseits das Ziel, Andreas Babler als künftigen SPÖ-Chef, der für die "richtigen" Werte eintreten soll, nämlich jenen der "westlich-liberalen Demokratie" (also dem Codewort für US-Unterwerfung), zu präsentieren. Andererseits wurde klargestellt, wer die "Bösen" in der SPÖ seien und dass diese - vom Volk gewählten Mandatare - in der Partei nichts verloren hätten.

Blanker Hohn für echte Solidarität

So setzte es durch ihn etwa Schelte für eine niederösterreichische SPÖ-Abgeordnete. Auf Klenks Emailanfrage hin, wieso sie der Selenski-Rede fernblieb, führte sie mitunter an, dass Selenski Phosphor-Bomben gegen die ukrainische Bevölkerung einsetzen wolle. Klenk erklärt dazu: "Die Abgeordnete hat offensichtlich zu Hause nicht einmal Internet, weil sie nicht mitkriegt was im letzten Jahr passiert ist." Dabei sorgten Selenskis Forderungen nach völkerrechtswidriger Phosphormunition im Februar unter gebildeteren Menschen, die sich etwa im Vorfeld auch mit den Gräueln des Irak-Kriegs auseinandersetzten, für Empörung. Der Status berichtete über die menschenfeindliche Selenski-Forderung nach Phosphor- und Streumunition. 

Auch auf Twitter stellte Klenk die ihm unliebsamen SPÖ-Politiker an den Pranger:

Ich habe SPÖ-Abgeordnete gefragt, wieso sie der Rede von @ZelenskyyUa fern geblieben sind. Die Abgeordnete Petra Tanzler schickte diese bemerkenswerte Begründung. Den Rest lesen sie hier: https://t.co/uMZeAk3sga pic.twitter.com/quFvMdoROF

— Florian Klenk (@florianklenk) April 4, 2023

Süffisant belächelte Klenk auch die solidarische Haltung der SPÖ-Gewerkschafter, die ihm gegenüber erklärten, dass sie Selenski für sein brutales Vorgehen gegen die ukrainischen Gewerkschaften nicht die Ehre erweisen wollten. Man spiele hier "politisches Kleinklein" erklärte der Falter-Chef voller Hohn. Dass Gewerkschafter in der Ukraine 2014 in einer brutalen Menschenhatz eiskalt erdrosselt und bei lebendigem Leibe verbrannt wurden und die Gewerkschaften später, unter Selenski, enteignet und weitgehend verboten wurden (siehe Der Status-Bericht), stellt für den neuen SPÖ-Architekten Florian Klenk offenbar eine Kleinigkeit dar. 

• Lesenswert hierzu: "Geteilte Menschenrechte: Die Doppelstandards der westlichen Außenpolitik" von Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter a.D. (Die Linke)

Das gelobte Institut und die CIA

Wer aber glaubt, die Menschenfeinde säßen in dieser Falter-Runde, der wird freilich bald eines besseren belehrt: In der SPÖ fehle es einigen Politikern an Empathie für die Menschen in Osteuropa, "schlussfolgerte" die Runde unisono. Der Höhepunkt: "tief-betroffen" distanzierte sich Andreas Babler von seinen SPÖ-Genossen und holte ordentlich aus. Schon Jahre zuvor habe er, etwa als Balkan-Koordinator im Kosovo "echte Probleme" gehabt, weil der SPÖ die Empathie für "fortschrittliche Demokratiebewegungen" in Osteuropa gefehlt habe. Als positives Beispiel dafür, wie die Sozialdemokratie "auf diesem Feld aktiv" sein solle, führte Babler die "Friedrich Ebert Stiftung" (FES) in Deutschland an. Babler wird derzeit übrigens von der umstrittenen Politologin Natascha Strobl beraten. 

Der renommierte, kolumbianische Investigativ-Journalist Hernando Calvo Ospina erklärt in seiner Recherche "Wenn eine seriöse Stiftung die CIA ablöst", dass die Friedrich Ebert Stiftung in das internationale Netzwerk von Stiftungen, die durch den US-Geheimdienst gesteuert werden, integriert sei. Auch das SPÖ-eigene "Karl Renner Institut" wird in der Netzwerkanalyse genannt. Dort ist wiederum der zweite Andreas Babler-Berater, Robert Misik, tätig. 

Was die genannten Institute und Stiftungen eint: In gleichgeschaltetem Duktus geben sie vor, sich für "die Demokratie" einzusetzen. Doch man muss sich hier nicht auf die Kritiker verlassen. Auch die Mitarbeiter solcher Stiftungen zeichnen in beschönigter Form das selbe Bild. So ist es auch das selbe Stiftungsnetzwerk, das der europäische Regionaldirektor des "International Republican Institute in the United States", Lindsay Lloyd im International Journal (2010) unter dem Titel "Europäische Ansätze zur Demokratieförderung" nachzeichnet. 

Uni-Wien schaltet sich ein

Am selben Tag schalten sich - angeführt von einem Historiker der Universität Wien - weitere bekannte Mainstream-Akteure auf Twitter ein. Ein neuer Kopf-ab-Kandidat wird präsentiert. Mag. Dr. Florian Wenninger, der auch Lehrveranstaltungen in Geschichte leitet, postet ein Foto vom mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Stadtparteiobmann Schwechats, auf dem dieser eine UdSSR-Uniform trägt. Die Russland-Affinität einzelner SPÖ-Politiker soll damit neu angeprangert werden. Isabelle Daniel (oe24), David Ellensohn (Klubobmann Grüne Wien) und verschiedene ÖVP-Politiker teilen es.

Um die neue Geschichtsschreibung klarzustellen, erklärt der Historiker und "Research Assistant", Mag. Dr. Florian Wenninger, der auch Lehrveranstaltungen an der Uni Wien leitet, auf Twitter, wie die Sache mit der Uniform zu deuten sei: 

1. Wenn FPÖler "NS-Devotionalien horten" stehe das: "im Einklang mit einer Traditionslinie der Partei". 
2. Wenn ÖVPler "auf der Hohen Wand Dollfuß eine Messe lesen lassen" sei das: "organisationsgeschichtlich kohärent"
3. Das Handeln des SPÖ-Schwechat-Chefs sei jedoch: das "symbolische Abfeiern der Mörder der eigenen Gesinnungsfreunde"

Das Abfeiern der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und ihrer Symbole hat es in der SPÖ (bis 1990 "Sozialistische Partei Österreichs") laut dem Historiker also nie gegeben, es stehe auch nicht im Einklang mit der Traditionslinie der Partei und sei völlig inkohärent. 

Der ORF schaltet sich ein: "Antiamerikanische Haltung"

Es ist das Ö1-Europajournal vom 7. April von Markus Müller-Schinwald: Mit nur einem Tag Verzögerung tritt der ORF damit in die Falter-Kampagne zur SPÖ-Säuberung ein. Müller-Schinwald und Klenk dürften einander bekannt sein. Beide publizierten im selben Medium. Klenks Falter bewirbt überdies regelmäßig Müller-Schinwalds Ö1-Journale. Auch Müller-Schinwald äußerte sich - wie Klenk - (international) zum Ibiza-Staatsstreich.

Wieder wird die Antwort der niederösterreichischen SPÖ-Mandatarin auf Klenks Anfrage gescholten, weil sie die Selenski-Rede als "Kriegspropaganda" bezeichnete. Doch der Ex-Moskau Korrespondent geht im Europajournal vor allem auf den SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer los. Auf Laimers Facebookprofil seien im Bezug auf den Ukraine-Krieg keine Anti-Putin-Parolen zu finden, so der Vorwurf. Stattdessen schreibe Laimer über die Amerikaner, die NATO und den Westen.

Man hantelt sich weiter: Laimer sei laut Facebook wiederum mit dem (früheren) Stadtpartei-Chef Schwechats vernetzt, der als "Stichwortgeber für die antiamerikanische Haltung in der SPÖ" gelte. Der Regionalpolitiker habe den versuchten Regime-Change in Weißrussland im weißrussischen Fernsehen 2020 kommentiert. Außerdem habe er in SPÖ-Kreisen eine Initiative für die Neutralität gegründet. Und 2015 - also lange vor dem Krieg - nahm der Schwechater SPÖ-Mann in einer Sowjet-Uniform des NKWD (sowjetischer Geheimdienst, der heute wohlgemerkt nicht mehr existiert) an einem "Reenactment" in Weißrussland teil. Insider vermuten, dass die Uniform-Bilder durch die weißrussische Opposition, die 2020 im Auftrag des Westens den Staatsstreich versuchte, nach Österreich gespielt worden seien. Doch zur Herkunft der zugespielten Aufnahmen verrät das Ö1-Europajournal nichts. Stattdessen referiert man über das Gulag-System und die vielen Toten, die dieses hervorgebracht hat. So als hätte der Schwechater SPÖ-Mann mit seiner Sowjet-Verkleidung persönlich Menschen ins Gulag verbracht.

Russen keine Befreier mehr? Eigenartige Geschichtsklitterung

Dass es für die neue SPÖ ein Problem sein soll, sich mit den Sowjets zu solidarisieren, erscheint eigentümlich. Bis 2022 galt es in Österreich als staatstragend, die Sowjets als unsere Befreier vom NS-Regime zu feiern. Das Russen-Denkmal am Wiener Schwarzenbergplatz zeugt davon. Vor allem aber in der SPÖ betonte man stets in Abgrenzung zu ihrer von braunen Sprenkeln durchzogenen Parteigeschichte, ideologisch via Sowjets auf der Seite dieser Befreier gestanden zu sein. Wer die unzähligen Vergewaltigungen durch "die Russen" im Zuge dieser Befreiung thematisierte, galt bis zum Ukraine-Krieg schnell als Neo-Nazi.

Doch mit dem Ukraine-Krieg ist die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Befreiung plötzlich Mainstream geworden. Man denkt - ohne Widerspruch - die Entfernung sowjetischer Befreiungsdenkmäler öffentlich an. Und geht bis in radikalste Geschichtsklitterungsprozesse über. So erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer bereits im März 2022 allen Ernstes, dass uns unsere immerwährende, verfassungsmäßig gesicherte Neutralität durch die Russen "aufgezwungen" worden sei. Kaum zu fassen war in diesem Jahr, als der deutsche "Der Spiegel" im Jänner der "amerikanischen Armee" für die Auschwitz-Befreiung dankte. Die Gattin des deutschen Finanzministers Christian Lindner (FDP) schrieb die Befreiung von Auschwitz in ihrer Tätigkeit als Sprecherin für den deutschen Nachrichtensender "Welt" überhaupt der RAF zu. 

Es geht um die Ausschaltung unserer Demokratie

Die Posse zeigt: Das Kontakt-Schuld-Spiel ist längst kein Spaß mehr, der "nur" der FPÖ vorbehalten ist. Auch SPÖ-Politiker sollen mittlerweile auf Zuruf politisch agitierender Journalisten für gesetzlich zulässige Abweichungen von der vorgegebenen Meinung ihren Posten verlieren. Und das System hat Erfolg: Am Montag räumte der Schwechater Stadtparteichef seinen Posten. Er konnte der Einschüchterung offenbar nicht standhalten.

Ein Medium kommentiert den Rücktritt einleitend: "Was haben ein Foto einer Nachstellung von militärischen Szenen aus den 1940er-Jahren in Belarus, der Ukraine-Krieg und ein Kommunalpolitiker aus Schwechat miteinander zu tun? Auf den ersten Blick gar nichts." - Natürlich nicht. Es geht hier auch nicht um Zusammenhänge. Und es geht auch nicht um die SPÖ, sondern um die künftige Regierung. Es geht um die riesige Panik der Eliten davor, dass eine echte, sozial-patriotische Kraft aus SPÖ und FPÖ den globalistischen Ausverkauf Österreichs an US-Konzerne, so wie er bereits in der Ukraine stattfindet, unterbinden könnte. Es geht darum, unser Land vollends zu unterwerfen und um nichts geringeres, als um die Ausschaltung unserer Demokratie - und das unter dem Deckmantel der "Demokratisierung". 

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