Neue Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen will Knallhart-Reform des Staatsfunks
Ausufernde Privilegien, fürstliche Gagen, üppige Renten und Abfindungen und ein aufgeblähter Apparat lassen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland nach immer mehr Geld verlangen. Die nächsten Gebührenerhöhungen sind bereits in Arbeit. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die ostdeutschen Bundesländer wollen den ÖRR reformieren und verschlanken. Nun zeigt eine aktuelle Umfrage, dass auch die Mehrheit der Bürger dringend Reformen der Rundfunkanstalten wünscht.
Nicht erst seit dem Skandal um die ehemalige RBB-Chefin Patricia Schlesinger wird über das finanzielle Gebaren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten heiß debattiert. Auch die Berichterstattung des Staatsfunks steht immer wieder in der Kritik, denn mit neutral oder politisch-unabhängig hat diese oftmals wenig zu tun. Gesinnungsinterviews eigener Mitarbeiter oder einschlägig politischer Proponenten - ohne Ross und Reiter zu nennen - gehören ebenso zum Tagesgeschäft der selbsternannten Speerspitzen des Journalismus, wie offenbar auch politische Einmischung in die Berichterstattung. Denn der Fall der grünen NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni, die mehr Anti-AfD-Demos statt Bauern- und Mittelstandsdemos in die Berichterstattung hineinreklamierte, dürfte bei weitem kein Einzelfall sein.
Reform und schlankere Strukturen
Dennoch betrachtet man den Bürger als Melkkuh, der schon allein aufgrund der Tatsache, dass er wohnt dazu gezwungen ist, mit einer Haushaltsabgabe den ÖRR zu alimentieren. Und so wollen die Rundfunkanstalten die Gebühren demnächst von 18,36 Euro auf 18,94 Euro im Monat anheben. Dagegen regt sich jedoch Widerstand. Etwa der vier mitteldeutschen Bundesländer, deren Landtage zuletzt schnelle Reformen und schlankere Strukturen, die ohne Gebührenerhöhungen auskommen forderten - die anstehenden Landtagswahlen, wo man sich vor einem Sieg der AfD fürchtet, dürften zu dem Schritt durchaus beitragen. "Die gebührenfinanzierten Sender brauchen schlanke Strukturen, die einen stabilen Rundfunkbeitrag ermöglichen, und eine Meinungsvielfalt widerspiegeln, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden ist", erklärte etwa Sachsens CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler. Auch die Bürger haben von der Abzocke die Nase gestrichen voll.
Große Mehrheit gegen Gebührenerhöhung
So zeigte nun eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von Welt am Sonntag, dass sich eine gewaltige Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die angedachte Gebührenerhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 Euro ausspricht und diese für "nicht angemessen" hält. Nur Nur 18 Prozent der Befragten wären mit einer Erhöhung einverstanden. Nun könnte man natürlich argumentieren, dass Menschen, wenn sie gefragt werden, ob etwas teurer werden soll, prinzipell dagegen stimmen, aber es dürfte wohl auch zu einem guten Teil an dem Dargebotenen liegen. Immerhin empfanden in einer anderen Umfrage im Sommer des vergangenen Jahres nur 34 Prozent der Deutschen die politische Berichterstattung von ARD und ZDF als "ideologisch ausgewogen". Und daran dürften auch weitere zweifelhafte Berichterstattungen, wie etwa Versuche, die Gebührenerhöhungen den Bürgern als "Entlastungen" zu verkaufen, nichts verbessert haben.
Kürzung der Gehälter und Einsparungen
So zeigt sich auch in der YouGov-Umfrage eine deutliche Mehrheit für Reformen und Verschlankungen des Rundfunks für offen. So sind 73 Prozent "voll und ganz oder eher" dafür, dass ARD und ZDF mehr kooperieren und "stärker Programme und Sendungen teilen" sollten, um so Geld zu sparen. Und wo man gleich beim Sparen im System ist, 76 Prozent sprechen sich zudem für Kürzungen der Intendanten-Gehälter und auch 56 Prozent für Einsparungen bei den Moderatoren aus. Für eine noch drastischere Verschlankung des ÖRR und somit etwa eine Zusammenlegung von ARD und ZDF können sich noch 53 Prozent begeistern.
Diskussion auch in Österreich
Auch in Österreich dürfte dieser Tage die Diskussion um den ORF wieder Fahrt aufnehmen. Immerhin steht die Veröffentlichung der Top-Verdiener an, die im Zuge der Transparenz an das Kanzleramt gemeldet werden müssen. Gerechnet wird dabei, dass rund 62 der 4.000 ORF-Mitarbeiter sich auf dieser Liste wiederfinden, weil sie mehr als 170.000 Euro im Jahr beim Staatsfunk verdienen. Auf den forderen Plätzen soll sich dabei etwa Ö3-Moderator Florian Kratky mit 455.000 Euro pro Jahr befinden, gefolgt von Sicherheitsbeauftraten Pius Strobl (440.000 Euro) und ORF-Chef Roland Weißmann (420.000 Euro), wie die Krone vorab berichtete. Dabei wird natürlich auch wieder das Argument bedient werden, dass etwa in Deutschland einige Gehälter im ÖRR noch darüber liegen oder auch, dass Moderatoren beim britischen BCC mehr verdienen. Doch wie man sieht, in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit der Bürger für eine Abspeckung der Gehälter und der BCC muss ab 2027 - so der Plan - ohne Gebühren auskommen. Müsste sich der ORF am Markt beweisen, hätte Erfolg und würde derartige Gehälter auszahlen, würde sich sicher niemand beschweren. Aber das Normalverdiener mit einem Zwangsbeitrag das Gehälter vom Vielfachen ihres eigenen finanzieren müssen, ist einfach nur absurd. In Österreich ist es leider bisher nur die FPÖ, die für eine grundlegende ORF-Reform und einen verschlankten Grundfunk bzw. die Abschaffung der Gebühren, wie es auch in Dänemark passierte, einsetzt.
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