Der unverhoffte Nachlass von Christian Pilnacek sorgt für ein innenpolitisches Beben in Österreich. Der ÖVP droht ein weiterer U-Ausschuss, nachdem sich Wolfgang Sobotka weigert, das Amt des Parlamentspräsidenten zu verlassen. Obwohl mittlerweile die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen der Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt, wird er seitens der ÖVP gehalten. Diese gibt sich plötzlich hoch-moralisch und bemüht eifrig das Argument der "Pietät" - der einzig das Schweigen zum Fall Pilnacek entspräche. Indes sieht sich Stefan Petzner (Ex-BZÖ) von der ÖVP fälschlich als Blendgranate missbraucht. Jetzt zieht er gegen ÖVP-Generalsekretär Stocker vor Gericht.
Hände falten, Goschen halten: Gemäß dieses Credos erwartet sich die ÖVP den Umgang der Österreicher mit der Causa Pilnacek. Das wäre soweit nichts außergewöhnliches. Die ÖVP-"Message Control" sieht einen solchen Umgang des "Pöbels" mit Skandalen seit jeher vor. Doch zu viele scheinen bereits die Strategie dahinter zu durchschauen. Und wehren sich gegen die Ablenkungsmanöver, Vertuschungen und möglicherweise verurteilenswerten Gebaren der ÖVP.
Will keine ÖVP-"Blendgranate" sein: Stefan Petzner
So auch Stefan Petzner. Er klagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, nachdem dieser ihn der Urheberschaft des Pilnacek-Leaks bezichtigt habe. Petzner erklärt auf Twitter, er fühle sich als "Blendgranate" von der ÖVP missbraucht.
Stefan Petzner (Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 AT , via Wikimedia Commons)
Petzner erklärte Christian Stocker auf Twitter, dass seine "Armada an Anwälten" "startklar" sei:
"hey du, @_CStocker!
nachdem sich herr mattura heute als „urheber“ des pilnacek-tonmitschnitts „geoutet“ hat, teile ich ihnen mit, dass eine ganze armada an anwälten startklar ist, um mit ALLEN an verfügbaren rechtlichen mitteln gegen sie vorzugehen. grund sind ihre unwahren behauptungen, ich hätte etwas mit der herstellung des tonbandes zu tun bzw ähnlicher solcher formulierungen."
Der Grund dafür sei, dass Stefan Petzner seinen Namen, der dadurch bekannt wurde, dass für ihn mit Jörg Haiders Tod die "Sonne vom Himmel" fiel, nicht für eine ÖVP-"Blendgranate" missbrauchen lasse:
ihre blendgranate, die sie mit dem namen petzner versahen und geworfen haben, hat ihr ziel nicht erreicht. sie wollten die herkunft des tonmitschnitts in den mittelpunkt der debatte rücken, um vom inhalt des tonbandmitschnitts - schwerwiegende vorwürfe gegenüber nr-präsidenten wolfgang sobotka - abzulenken. doch ihr spiel ist durchschaut. ihr plan ist nicht aufgegangen. sie werden sich für dieses blendwerk, dem sie meinen namen verpasst haben, vor gericht zu verantworten haben, herr generalsekretär stocker. meine anwälte und ich werden dafür sorgen! ich freue mich schon auf sie vor gericht!
ohne grüße
stefan petzner
Christian Pilnacek war die Rechtsstaatlichkeit in Österreich wichtig. Das hat er in der geheimen Aufnahme betont, die die ÖVP nie in der Öffentlichenkeit haben wollte und für die nun der Glücksspiel-Unternehmer Christian Mattura geradesteht. Mit der Klage wird Österreichs Rechtsstaatlichkeit auf die Probe gestellt.
Dass Petzner gegen ÖVP-Generalsekretär Stocker vor Gericht ankommt, das hoffen bereits manche. Auf Twitter erntet er mitunter Zustimmung. So erklärt ein Nutzer: "Sie sind eigentlich eh ein witziger Zeitgenosse" oder jemand anderer: "Gib erm".
ÖVP droht U-Ausschuss gegen Deepstate
Doch für die ÖVP ist das noch nicht alles. Ihre Entscheidung unumstößlich hinter Sobotka zu stehen, könnte sie letztlich erst recht nach unten werfen. Denn gleichzeitig droht ein U-Ausschuss. Würden etwa FPÖ und SPÖ einen solchen einberufen, müsste die ÖVP ordentlich zittern. Denn aufgrund der Arbeit von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aber auch durch den früheren FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein verfügt die FPÖ über enormes Wissen, um einen U-Ausschuss zur Offenlegung des Deepstates zu bestreiten. Hans-Jörg Jenewein zeichnete die verdeckten ÖVP-Strukturen, die ihm in vergangenen U-Ausschüssen offenbar wurden etwa in "Der Schwarze Faden-von der Insel der Seligen zum tiefen Staat" nach. Christian Hafenecker dokumentierte in "So sind wir" und "KURZ MAL WEG" die Skandale der ÖVP.
Herbert Kickl kündigte an, das Gespräch mit den anderen Parteien zu suchen, um gegen die Misslage unserer Demokratie durch die Verdachtsmomente gegen den Parlamentspräsidenten, gemeinsam vorzugehen. Dass die FPÖ, sollte sie entsprechend der aktuellen Umfragen die stimmenstärkste Partei im Land werden, die ÖVP unter Sobotka als Koalitionspartner akzeptieren kann, darf überdies bezweifelt werden. Die ÖVP könnte zum ersten Mal seit 1986 in die Opposition geschickt werden. Ein U-Ausschuss würde den Druck auf die ÖVP massiv erhöhen.
Gut möglich, dass Sobotka auch deshalb an seinem Sessel klebt, um als Vorsitzender erneut die Aufklärung gegen seine Person und Partei notfalls beeinflussen zu können.
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Ailura, CC BY-SA 3.0 AT, CC BY-SA 3.0 AT 
