Neues Chaos vorprogrammiert: Keine Mietpreisbremse, aber neue Einmalzahlungen
Hintergrund: Freepik; Nehammer: European People's Party; Kogler: (C) BKA / Dunker (beide Wikimedia Commons, CC BY 2.0); Komposition: Der Status
Eine Mietpreisbremse, über die die schwarztürkis-grüne Regierung noch verhandelte, wird nun nicht kommen. Stattdessen soll es wieder neue Einmalzahlungen zur Unterstützung geben. Dabei lässt die Bundesregierung nicht nur die Bürger im Stich, sondern sorgt auch für neues Chaos. Denn ab welcher Einkommensgrenze man Unterstützung bekommt, legen die einzelnen Bundesländer fest.
Ab April steigen für viele österreichische Haushalte die Mieten um 8,6 Prozent. Ab 1. April sind zunächst 376.000 Haushalte betroffen, im Juni folgen weitere 135.000 - Der Status berichtete. Doch eine Mietpreisbremse, die die Bürger entlasten könnte, kommt nicht. Schuld daran sind ÖVP und Grüne, die sich zwar an die Regierungssessel klammern, obwohl sie in Umfragen längst keine Mehrheit mehr haben, aber sich offenbar gegenseitig blockieren und zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen mehr fähig sind. Denn was jetzt kommt, ist wieder einmal eine Einmalzahlung.
Bonuszahlung helfen nicht langfristig
Denn Grüne und ÖVP haben sich nun auf die Aufstockung der Wohnbeihilfe um zusätzliche 225 Millionen Euro geeinigt. Je nach Bevölkerungsanzahl der Bundesländer soll daher das Geld unterschiedlich aufgeteilt werden. Vorarlberg soll etwa 10 Millionen Euro erhalten, Oberösterreich 38 Millionen, der größte Teil dürfte gemessen an der Einwohnerzahl nach Wien fließen. Im Schnitt sollen somit die Haushalte Geld in der Höhe von rund 200 Euro erhalten.
Also wieder Almosen, die wenig Nachhaltig sind, auch wenn ÖVP-Klubchef August Wöginger darauf besteht, dass es sich bei der Beihilfe um keine Almosen handele, weil ein Rechtsanspruch darauf besteht. Ökonomen hatten jedoch erst vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass mit Einmalzahlungen die Regierung die Inflation - die in Österreich deutlich über dem EU-Schnitt liegt - erst noch zusätzlich befeuert habe. Andere Länder, wie Spanien, hätten es im Gegensatz geschafft mit Steuersenkungen und wirksamen Preisdeckeln die Teuerungen abzufangen.
Chaos vorprogrammiert
Bei dem jetzigen Weg dürfte auch Chaos wieder vorprogrammiert sein. Denn die einzelnen Bundesländer entscheiden selbst über die Einkommensgrenzen, ab der der Bonus ausgezahlt werden soll. Zudem ist der Erhalt des Geldes antragsbasiert, dass heißt es gibt keine automatische Auszahlung. Bedenkt man, wie "gut" dies bei der Strompreisbremse oder dem Klimabonus, den man sogar nicht erst extra beantragen musste, funktioniert hat, dürften sich wohl nicht nur die Behörden über Mehrarbeit sondern auch die Bürger über die neue Möglichkeit ihre Stress- und Frustresistenz zu erproben, freuen. Zumal auch die Höhe der Zahlung angesichts der bevorstehenden Erhöhungen schnell verpuffen dürfte.
Kritik der Opposition
Scharf kritisiert wurde die neuerliche Almosenzahlung von der Opposition. Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist klar: "Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt". In diese selbe Kerbe schlugen auch ÖGB und Arbeiterkammer. Letztere sprach angesichts der agekündigten Maßnahmen von einer "Riesensauerei".
Deutliche Worte fand auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Wie schon beim Klimabonus, den Schwarz-Grün skandalöserweise auch Asylwerbern zukommen lässt, und dem sogenannten 'Teuerungsausgleich' werden die Bürger auch jetzt wieder mit Einmalzahlungen abgespeist – das ist allertiefster Zynismus. Denn Nehammer, Kogler und Co. tragen mit ihrer vollkommen falschen Politik, vom Corona-Zwangsregime bis hin zu den selbstzerstörerischen Sanktionen, die Hauptschuld an der Kostenlawine, vernichten damit unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit und lassen jetzt auch die Mieter einfach im Regen stehen!"
<
