Fürstliche Gagen, üppige Privilegien, Renten und Abfindungen auf Traumniveau und alles trotz zweifelhafter Leistungen. Dass Leben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Leben in Saus und Braus. Finanziert durch Zwangsgebühren in Form von Haushaltsabgaben durch alle Bürger. Egal ob sie etwas für die zweifelhaften Satiren von Böhmermann übrig haben oder sich bereits vor Jahren von der lückenhaften Berichterstattung der Sendeanstalten abgewendet haben.

Privilegien kosten Geld

Und trotzdem jährlich Milliarden in die Kassen gespült werden, finden der ÖRR mit seine Einnahmen kein Auskommen. Also soll abermals das "Zahlvieh" zur Kasse gebeten werden. Dieses soll zwar den Gürtel enger schnallen, weniger heizen und auch sonst - teilweise aufgrund der Teuerungen auch gezwungenermaßen - auf Annehmlichkeiten verzichten. Für das Privilegienstadl der Sendeanstalten sollen sie aber noch mehr Geld abdrücken.

So empfehlen nun die Experten der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), dass die Zwangsabgabe ab 1. Jänner 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat steigen sollte. Die Sendeanstalten hatte eigentlich einer Erhöhung über die 20 Euro-Marke gefordert, aber die KEF hatte die Forderungen um gut zwei Drittel gekürzt.

Widerstand gegen Bürgerabzocke

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder agiert, hält den Anstieg für angemessen, liege er doch unter der allgemeinen Preissteigerung. Allerdings hat sie dabei die Rechnung ohne einige andere Bundesländer gemacht. So hatte zuletzt Brandenburg fast einstimmig eine weitere Erhöhung der Haushaltsabgabe abgelehnt. Die Landtagsfraktionen von AfD, CDU, SPD, Linke und Freie Wähler stimmten gegen eine Erhöhung.

Selbst SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: "Ich sehe dafür keine Akzeptanz bei den Brandenburgern". Was nach den Skandalen um den RBB und seine ehemalige Chefin Patricia Schlesinger auch wenig verwundern dürfte. Einzig die Grünen stimmten für eine Erhöhung. Angesichts der zuvorkommenden Berichterstattung und der unverfrorenen grünen Einflussnahme auf die Sendungsinhalte - die etwa zuletzt der Fall Jessica Kordouni, Fraktionsvorstand der Grünen im Stadtparlament Kiels und mit Hilfe der CDU Rundfunkrätin im NDR, aufzeigte - ebenfalls wenig verwunderlich.

Nun müssen Länder abstimmen

Bis die Erhöhung allerdings rechtskräftig ist, müssen die Bundesländer einen neuen Beitragsstaatsvertrag beschließen. Und bisher haben sich sieben Länder, einschließlich Brandenburg, gegen Beitragserhöhungen ausgesprochen. Allerdings haben die Länder nur einen äußerst geringen Spielraum. So sind Alleingänge nicht möglich und auch Abweichungen von der KEF-Empfehlung sind nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.

Der ÖRR hat sich also schon ordentlich absichern lassen damit die Geldquelle nicht versiegt und die üppigen Gehälter und Privilegien weiterhin leistbar sind. Immerhin zahlt das ZDF ja schon einem Böhmermann 651.000 Euro im Jahr. Und auch sonst bettet man sich mehr als nur weich. In Österreich darf man auch gespannt sein, wann der ORF trotz "Sparens" das erste Mal nach einer Erhöhung der Zwangssteuer verlangt.

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