Kein Stein bleibt auf dem anderen

Man stelle sich vor, eine neue Regierung kommt in einem Land an die Macht und ignoriert bestehende Gesetze, um Posten im ihrem Sinne neu zu besetzen. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof dies als unrechtmäßig erklärt, hält sie an ihrem Vorgehen fest. Denn die Gesetze wurden ja von der Vorgängerregierung beschlossen und auch der Gerichtshof von ihr besetzt und damit seien sie "rechtlich unbedeutend".

Und jetzt stelle man sich vor, diese Regierung wäre die AfD oder die FPÖ, die einfach Posten in den Staatsmedien oder Ministerialverwaltung nach Gutdünken einfach neu besetzen. Putsch oder Umsturz und verweise auf die Rechtswidrigkeit sowie Lichterketten der "Zivilgesellschaft" rund um den Globus wären wohl noch die mildesten Reaktionen. Und tatsächlich sangen heimische Medien stets das Lied, dass Justiz & Medien von der vorherigen PiS-Regierung "kontrolliert" würden. 

Und gar nicht auszudenken, was los wäre, würden sie vielleicht erklären, dass Asylrecht sei nicht mehr zu beachten und es wäre der Beginn einer großen Remigrations-Initiative. Zudem erinnere man sich noch der Aufregung, als der jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärte, das Recht habe der Politik zu folgen. Nun, in Polen gibt es nicht einmal mehr eine sinnvolle Wechselbeziehung zwischen Politik und Recht. Das Recht wird von den neuen Machthabern geflissentlich ignoriert. Aber da sind ja "die Guten" am Werk.

"Medienputsch" in Polen?

Und so bleibt der große Aufschrei zur Vorgehensweise in Polen aus. Dort feuerte Globalisten-Premier Tusk bzw. sein neuer polnischer Kulturminister Bartolomiej Sienkiewicz die konservativen Staatsfunk-Chefs des Fernsehsenders TVP und von Polskie Radio. Und dies ohne rechtliche Grundlage, denn für die Besetzung und Entlassung der Führungsgremien der öffentlich rechtlichen Medien ist in Polen seit 2016 der Nationalen Medienrat (RMN) zuständig. Dies ist geltendes Recht und die entsprechenden Gesetze dürften auch verfassungsmäßig im Parlament zustande gekommen sein.

Doch anstatt die Gesetze zu ändern, fährt man nun einfach drüber. Selbst nachdem nun der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass das Vorgehen der neuen Regierung verfassungswidrig ist, erklärt Sienkiewicz, dass diese Entscheidung "keine rechtliche Bedeutung" habe und ignoriert werden sollte. Denn auch die Verfassungsrichter seien ja von der Vorgängerregierung berufen. Damit hat die unabhängige Justiz für die neue Globalisten-Regierung keine Legitimation mehr. Man macht einfach was man will. 

"Blaupause" für Superwahljahr

Applaus für das Vorgehen der Tusk-Regierung kommt von der EU. Euractiv vermeldet dazu: "Aus Brüssel waren zuvor grundsätzlich positive Töne zu der Reform gekommen. Anfang der Woche erklärte die Europäische Kommission gegenüber Euractiv, dass sie seit langem auf eine Reform des polnischen Staatsmediensektors drängt." Auch sei von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof seit Jahren die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts nach Reformen der PiS-Regierung infrage gestellt worden.

Dies hatte auch immer wieder zu Streit zwischen der ehemaligen polnischen Regierung und der EU geführt. Auch jetzt wird wieder in den Raum gestellt, dass der Gerichtshof nach wie vor von der PiS kontrolliert werde - ein Vorwurf, der wohl für jedes Gericht oder Gremium zutrifft, bei dem die jeweilige Regierung bei der Postenvergabe mitzubestimmen hat. Und ein Vorwurf, der für die EU auch sehr schnell nach hinten losgehen kann, wenn sich EU-kritische Parteien oder Regierungen einmal derselben Argumentation bedienen sollten.

Grüne Propaganda auf Öffentlich-Rechtlich

Währenddessen zeigt ein Beispiel in Deutschland, was für die EU - neben dem Geschehen in Polen - wohl auch kein Problem von "übermäßiger" politischer Einflussnahme auf angeblich neutrale Staatssender darstellt. So berichtet unter anderem Tichys-Einblicke von einem unvervorenem Fall grüner Einflussnahme auf die Inhalte der Tagesthemen. So dürfte den Angabe der Seite zufolge Jessica Kordouni, ihres Zeichens Fraktionsvorstand der Grünen im Stadtparlament Kiels und Rundfunkrätin im NDR die Berichterstattung missfallen haben.

Zu viel Bauern- und Unternehmerdemo und zu wenig über die Demonstrationen für ein AfD. Auf der X-Alternative Mastodon erklärte sie: "Tausende gehen gegen Rechts auf die Straße und die Tagesthemen eröffnen mit einem Monarchen. Ich habe eben Fragen dazu für den morgigen NDR-Programmauschuss eingereicht. Vor allem auch, warum es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen antifaschistischen Demonstrationen und den Bauernprotesten gibt."

Nach Sitzung Problem "behoben"

Später schreibt die grüne Rundfunkrätin, die diesen Posten offenbar der Hilfe der CDU zu verdanken hat, ebenfalls auf Mastodon sehr zufrieden: "Die Tagesthemen haben gestern mit einem langen Beitrag zu den antifaschistischen Protesten, dem #AFDVerbot und der Petition gegen Höcke eröffnet. Gestern hatten wir ein sehr konstruktives Gespräch im Ausschuss mit dem Chef der Tagesschau. Die Fehleinschätzung über die Bedeutung der Demos wurde bereits Montag aufgearbeitet." So viel zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Aber damit nicht genug, die Grüne stellte auch gleich klar, wie es in Zukunft aussehen soll.

So wird die Medienrelevanz diesmal von den Grünen ausgelegt, zumindest, wenn es sich nicht um Klimakleber handelt: "Außerdem habe ich das Thema Nachrichtenwert angesprochen, das wir leider nicht ausführlich diskutieren konnten. Meiner Meinung nach darf sich die Relevanz nicht nur daran messen, dass Menschen tagelang den Verkehr stören und dadurch nicht übersehen werden, sondern er muss sich auch auf die gesellschaftliche Relevanz beziehen, gerade wenn es um Demokratiegefährdung geht. Es darf nicht sein, dass friedliche Demokrat:innen erst etwas anstellen müssen, um mehr Platz in den Medien zu erhalten."

Ein Aufschrei, auch der natürlich "neutralen" Redakteure, über diese politische Einflussnahme blieb erwartungsgemäß aus. Kein Wunder: Ist die Systempresse doch selbst seit über einer Woche voll von zahlreichen Aufrufen, die AfD als aufstrebende Oppositionspartei zu verbieten oder ihren Spitzenpolitikern sogar die Grundrechte abzuerkennen - Der Status berichtete. 

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