Zwei Lauterbach-Gesetze für Daten-Sammlung

"Wir haben 15 bis 20 Jahre verloren", beklagt Lauterbach den Umstand, dass Datenschützer bislang verhindern konnten, dass die Gesundheitsdaten aller Bürger völlig gläsern in der Weltgeschichte herumgeschickt werden. Er möchte das ändern - mit einem "Gesundheitsdatennutzungsgesetz", das schon im Jänner 2024 in Kraft treten soll. Dieses will "bürokratische und organisatorische Hindernisse bei der Nutzung von Gesundheitsdaten abbauen, deren Sammlung in einer zentralen nationalen Koordinationsstelle geschieht. Die "technisch-organisatorischen Details" darf Lauterbach selbst per Verordnung festlegen, der Bundestag hat dabei kein Mitspracherecht. 

Zeitgleich bringt Lauterbach ein neues Digitalgesetz auf den Weg, das in einer elektronischen Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten gipfelt. Er erklärt: "Moderne Medizin basiert auf Digitalisierung und Daten. Ihre Vorteile zu nutzen, macht Behandlung besser." Dass der Vorstoß nur wenige Wochen nach der Ankündigung von WHO und EU-Kommission zur Einführung eines "globalen Gesundheitszertifikats" auf Basis des "Grünen Passes" kommt, mutet bedrohlich an. Dasselbe gilt für den Umstand, dass Lauterbach das Veto-Recht des Bundes-Datenschutz-Beauftragten gegen die Weitergabe von Gesundheitsdaten deutscher Bürger in alle Welt abschaffen möchte. 

Zentraler Zweck: Schnellere Impf-Entwicklung

Offiziell sollen diese Daten nur anonymisiert weitergegeben werden, auch eine Offenlegung selbiger sei nicht möglich. Dennoch lassen die Details tief blicken. So will Lauterbach zur Digitalisierung der Gesundheit die KI-Systeme "mit synthetischen Daten durchspülen [...] wie eine neue Heizung, die man sich kauft". Mithilfe von Propaganda - und einem Re-Framing der Aktion zur "Datenspende" - will er den Bürgern die Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten schmackhaft machen. Dezidiert sollen diese über seine "nationale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle" auch zum "transatlantischen Datenaustausch" genutzt werden - und stehen damit auch US-Konzernen zur Verfügung.

Der Hauptzweck hierfür soll sein, dass es bei der "nächsten Pandemie" noch schneller möglich ist, Gesundheitsdaten global zu sammeln, um eine Impfung zu entwickeln. Beklagt er doch, dass dieser aktuell Vorrang habe - "selbst, wenn 5 Mio. Menschen sterben würden". Da ist sie wieder, die evidenzlose Panikmache mit tödlichen Erregern, auf deren Basis Lauterbach & Seinesgleichen bereits die totalitären Corona-Schikanen aufbauten. Die Aufweichung des Datenschutzes war übrigens auch ein Kernanliegen eines WEF-Autors, der für die Schaffung eines "Internets der Körper" plädierte, in dem man "Körperdaten über eine Reihe von Geräten, die implantiert, verschluckt oder getragen werden" sammelt. 

Auf die Risiken wird gepfiffen... 

"Wir werden das modernste Digitalsystem in Europa haben": So droht Lauterbach den Deutschen, deren Gesundheitsdaten die Grundlage für deren eigene Unterjochung unter dem künftigen WHO-Diktat werden könnten. Wie Der Status berichtete, soll die WHO als De-Facto-Weltregierung im Gesundheitsbereich in Zukunft auch Maßnahmen auf globaler Ebene bis hin zu Impf-Pflichten, zum Verbot alternativer Behandlungsmöglichkeiten im "Pandemie"-Fall sowie zur Zensur aller Kritiker verordnen dürfen. Im Bundestag gaben die Systemparteien bereits grünes Licht für diese Aushebelung der bürgerlichen Rechte.

Kaum zu glauben, aber wahr: Dennoch waren die Lauterbach-Aussagen noch nicht die irrsten auf der Konferenz. So sprach auch Ethikrat-Chefin Alena Buyx, deren Einrichtung zuletzt die "Klimakrise" als "globalen Medizinnotfall" deklarierte und ein "One Health"-Diktat als Patentlösung dagegen vorschlug, von "Vorteilen" der Datennutzung. Dabei baute sie auf ihren Aussagen vor drei Monaten auf, als sie befand, dass man bei den Gesundheitsdaten bislang "ein bisschen zu stark auf die Risiken" geschaut habe und zu wenig auf das "Gemeinwohl". Zu den Risiken gehört neben direktem Missbrauch laut kritischen Experten auch der mögliche geheime Zukauf zusätzlicher Info zur Daten-Repersonalisierung. 

Intensivierung transatlantischen Daten-Austauschs

Der US-Diplomat Clark Price wiederum schwärmte vom "enormen Potenzial" der Idee. Dabei verweist er dezidiert auf Corona: "Behandlungen, Impfstoffe und Richtlinien wurden in Rekordzeit möglich, dank des Austauschs und der Forschung von Gesundheitsdaten". Die Entwicklung der umstrittenen, experimentellen mRNA-Injektionen durch BioNTech/Pfizer bezeichnete er als "eine der größten Errungenschaften in der modernen Medizin und ein großartiges Beispiel der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit". Die USA wollen nun mit dem "Trusted Exchange Framework" (TEFCA) noch vor Jahresende ein Netzwerk zum einfacheren Austausch von Gesundheitsdaten starten. 

Zurück zu Lauterbach: Einer der Gründe für die beabsichtigte rege Sammlung von Gesundheitsdaten soll das Vorantreiben der Krebsforschung sein. Im Gespräch ist ein "Krebs-Genom-Tracker", zwei bis drei Unternehmen aus den USA und Deutschland wollen bald mit der Pilotphase beginnen. Problematisiert wird hier einmal mehr der Datenschutz. Dass man ausgerechnet die Krebsforschung als Ausrede für die globale Gesundheitsdaten-Sammlung nimmt, ist grotesk. Häufen sich doch seit Beginn der Massen-Impfungen die Fälle schnell voranschreitender Krebserkrankungen, auch bei sonst völlig fitten Sportlern. Pikanterweise forscht nun ausgerechnet BioNTech bereits an einer Krebs-mRNA-Spritze...

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