Es geht um unsere Sicherheit...

Nach deutschen 'Kriegs-Leaks': FPÖ fordert Aufklärung & Stopptaste bei Kriegstreiberei

Politik
Kickl & Hafenecker: (C) Alois Endl (2); Hintergrund: Freepik; Komposition: Der Status.

Das abgehörte und von Russland veröffentlichte Gespräch von Bundeswehr-Offizieren, die darüber plauderten, wie man mit dem Taurus-Raketensystem am Besten die Krim-Brücke zerstören könnte, zieht weiter Wellen. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl abermals zu einer Einhaltung der Neutralität und zu Verhandlungen für ein Ende des Krieges auffordert, verlangt der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker Aufklärung über die jüngsten Geschehnisse in Deutschland.

Irre Kriegspläne wurden ausgeheckt

Hochrangige Bundeswehr-Offiziere wurden bei einem Plauderstündchen ertappt. Inhalt des Gesprächs war eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr bei einem Einsatz der Taurus-Raketensysteme im Ukraine-Krieg und der Austausch über Ziele für deutsche Waffen, wie etwa die Krim-Brücke. Doch während man sich öffentlich eher damit beschäftigt, dass die Russen ungeheuerlicherweise das Gespräch abhörten und veröffentlichten, versucht man, eine Diskussion über den brisanten Inhalt der Offiziersrunde gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Dass man sämtliche militärischen Vorsichtsmaßnahmen bezüglich einer sicheren Kommunikation dabei außer Acht ließ oder offenbar die Vorschriften sehr lasch handhabte bzw. die von einer sich vorzugsweise in "Darkrooms" vergnügenden "transidenten" Referatsleiterin mitverantwortete Cyber-Abwehr der Bundeswehr, die sogar nach den Sternen greift, völlig versagte, steht zudem noch auf einem anderen Blatt und hat Aufklärungsbedarf. So versucht man erst einmal das Thema aus den Sozialen Netzwerken wie X herauszubekommen, mit Zensur natürlich. Anders in Österreich, wo freiheitliche Spitzenpolitiker dringenden Aufklärungsbedarf sehen.

Lust auf kriegerischen Flächenbrand?

So etwa FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der in einem emotionalen Facebook-Beitrag vor den Folgen der derzeitigen Politik warnt. So stellt er fest, dass Europa nicht nur von unfähigen, verantwortungslosen und gleichgeschalteten Politikern regiert wird, sondern dass auch die Auswüchse dieser Politik immer gefährlicher werden.

Etwa die Enthüllungen über geheime CIA-Kommandobunker in der Ukraine und über britische, amerikanische und andere Soldaten, die in der Ukraine kämpfen. Dazu der Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, doch den Einsatz von EU-bzw. NATO-Soldaten in der Ukraine nicht auszuschließen. Und nun aktuell die geleakten wahnwitzigen Kriegspläne deutscher Generäle und Offiziere.

"Es sieht ganz danach aus, als hätten die Regierenden alle genug von einer langen Phase des Friedens und Wohlstands und stattdessen eine mörderische Lust auf einen kriegerischen Flächenbrand, wo es am europäischen Kontinent nur Verlierer geben wird. Egal auf welcher Seite, überall Not, Elend, Zerstörung, Leid und Tod. Soll das unsere Zukunft sein? Es scheint, als hätte die politische Elite nichts aus den Schrecken zweier Weltkriege gelernt. Es sieht so aus, als wäre ihnen allen das Schicksal ihrer Bevölkerungen und der kommenden Generationen egal", zeichnet Kickl ein erschreckendes Zukunftsbild.

Endlich die Stopptaste drücken

"Dieser Krieg war und ist nicht unsere österreichische Angelegenheit. Und er war und ist auch nicht die der EU-Länder, zumindest wenn es nach ihren Bürgern geht. Es braucht die Stopptaste. Es braucht eine Verständigungsebene mit Russland. Jetzt sofort. Bevor die Dinge eine Dynamik annehmen und eine Aufladung und Dauerspannung entsteht, wo dann der kleinste nächste Funke das ganze Pulverfass zur Explosion bringen kann", so Kickl, der auch endlich Bemühungen um diplomatische Entspannung fordert.

Für Österreich verlangt er zudem eine "diplomatische Neutralitätsoffensive" um endlich auf einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung hinzuarbeiten, statt weiteres Säbelrasseln unter kräftiger Mitwirkung von Nehammer, Schallenberg & Co., welchen die österreichische Neutralität in den vergangenen zwei Jahren massiv ausgehöhlt hätten - ein Umstand, den auch heimische Bürger laut Umfragen mehrheitlich so wahrnehmen

"Und sich vor dem Hintergrund des deutschen Marschflugkörper-Irrsinns, der jetzt bekannt geworden ist, auf ein gemeinsames NATO-Raketenabwehrsystem mit den Kriegstreibern einzulassen, ist ein direkter Anschlag auf die österreichische Bevölkerung und daher entschieden abzulehnen", zeigt er zudem auch die Gefahren auf, in die sich Österreich dank der Regierung etwa durch den Beitritt zu Sky-Shield begeben hat.

Politikwende mit Einheitspartei nicht möglich

Diesen Schwenk in der österreichischen Politik zu vollziehen, sieht er jedoch in der aktuellen Regierung nicht gegeben. "Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die jetzt Handelnden (das trifft unser Staatsoberhaupt, unsere Regierung und die Scheinopposition gleichermaßen) das einsehen oder eingestehen können. Ich habe keine Hoffnung, dass sie zur Umkehr in der Lage sind." Vielmehr hätten sie in den vergangenen Monaten ihre Glaubwürdigkeit restlos verspielt und sich zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Zumal sie sich auch "mit ihren Versprechen eines bedingungslosen Beistands, mit der Devise, dass die Entscheidung am Schlachtfeld gefunden werden muss", ihrer Handlungsfähigkeit beraubt hätten. "Und all das ohne jemals irgendwen in der Bevölkerung zu fragen. Mit ihrer parteiischen Positionierung statt der Rolle eines Mediators haben die jetzt Handelnden ihre Chance vertan", so Kickl, der einen Wechsel hin zu einer Politik im Interesse der Österreicher nur mit einer starken freiheitlichen Beteiligung für möglich hält.

Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Deutliche Worte zum jüngsten deutschen "Fauxpas" findet auch der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker in einem sehenswerten YouTube-Video. "Warum zum Henker machen sich deutsche Offiziere darüber Gedanken, wie man diese Brücke vernichten kann? Ich glaube tatsächlich, dass das ein massives Spiel mit den Feuer ist. Ein NATO-Land und eine NATO-Armee, die zumindest formal nicht im Krieg sind, machen solche Pläne", zeigt er sich entsetzt über den Inhalt des geleakten Gesprächs. Und vor diesem Hintergrund, stellt sich Hafenecker einmal mehr die Frage, wer tatsächlich hinter dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steckt.

"Sehr sehr spannend und bemerkenswert" findet er zudem, dass sich die Bundeswehroffiziere einer einfachen und banalen Software für dieses Gespräch bedienten. Womit sich die Frage stellt, wieso man nicht abhörsichere Varianten wählte. War es Leichtsinn und Dummheit oder wollte man gar, dass solche Gespräche abgehört werden? Von letzteren Fall ist laut Hafenecker eigentlich fast auszugehen. Denn jeder Experte, so Hafenecker, würde bestätigen, dass wenn man solche Gespräche auf solchen Plattformen führt, dass man abgehört werden will. Und den beteiligten Offizieren seien durchaus Kenntnisse der Sicherheitsprotokolle und auch der IT-Sicherheit zuzutrauen.

Unterschiedliche Erklärungen

Dies ließe Spielraum für unterschiedliche Erklärungen. Neben der Dummheit oder Unfähigkeit wäre dies etwa, dass man eine Eskalation des Konflikts damit bezwecken und vorantreiben möchte. "Ich hoffe nicht, dass das der Hintergrund gewesen ist. Denn dadurch spielt man natürlich mit unser aller Sicherheit und das kann man sowohl nicht dulden und auch nicht tolerieren", so der freiheitliche Generalsekretär. Eine andere Variante wäre die Provokation eines internationalen Vorfalls, um genau das Gegenteil zu bewirken. Nämlich eine öffentliche Diskussion rund um die Waffenlieferungen, um diese am Ende nicht durchführen zu müssen.

Denn bisher hat SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eine Lieferung des Taurus-Raketensystems an die Ukraine ausgeschlossen. Die Frage ist allerdings, ob man derartige Spielchen tatsächlich spielen würde, sprich sich ausspionieren zu lassen, eine innenpolitische und internationale Diskussion auslöst, um schlussendlich die Waffen nicht liefern zu müssen. Allerdings hält Hafenecker selbst diese Möglichkeit für eher unwahrscheinlich. Schon allein aufgrund der Aussagen in dem Gesprächsmitschnitt, dass unter anderem britische Kräfte in der Ukraine vor Ort sind. Dies wäre schon ein sehr eigenartiger Weg, dass den Russen mitzuteilen, zumal sie sicher selbst darüber bestens im Bilde sind.

EU hat in dem Konflikt völlig versagt

"Ich bin der Überzeugung, dass es wichtig wäre, dem unnötigen Sterben in der Ukraine ein Ende zu bereiten und hier nicht darauf zu drängen neue Waffen, Waffensysteme oder Pläne zu liefern, sondern dafür zu sorgen - und dies ist auch die verdammte Pflicht der EU in diesem Zusammenhang - dass die Konfliktparteien endlich an einem Tisch Platz nehmen und einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand miteinander verhandeln", ruft Hafenecker zur Mäßigung und zu einem Ende des Säbelrasselns auf.

Und auch das jetzige Beispiel aus der Bundesrepublik zeigt, dass es an der Zeit ist, mit der Kriegsrhetorik aufzuhören. Denn "mit der Sicherheit Europas dermaßen zu spielen, dermaßen plump Kriegstreiberei zu betreiben und gleichzeitig natürlich auch den Russen noch die Rechtfertigung dafür zu geben, dass sie Dinge tun, die sie tun, ist aus meiner Sicht inakzeptabel", so Hafenecker.

Aufklärung tut not: Es geht um unsere Sicherheit

Zudem, so Hafenecker weiter, ist er auch gespannt, wann Bundeskanzler Nehammer aus seinem Schlaf erwacht und einmal seinen deutschen Amtskollegen kontaktiert, um in Erfahrung zu bringen, was "hier schon wieder alles schiefgelaufen ist und warum es so weit gekommen ist". Und wenn dabei herauskommen sollte, dass Deutschland auf eigene Faust oder gemeinsam mit einigen EU-Staaten oder ausgetretenen EU-Staaten hier einen Krieg plant, dann sei Schluss mit lustig, denn die Verantwortung und vor allem die Auswirkungen einer derartigen Eskalation kann wohl niemand abschätzen und wohl auch niemand wollen.

Dieses Spiel mit dem Feuer ist besonders gefährlich, wenn man bedenkt, dass Russland leider Gottes eben auch eine Atommacht sei, wie Hafenecker ausführt. Und gerade die NATO und die Amerikaner sollten wissen, dass derartige Säbelrasseleien massiv schief gehen können. "Ich erwarte mir jetzt Aufklärung durch den österreichischen Bundeskanzler und seinen Außenminister Schallenberg, was dieses Kasperltheater hier - das auf unsere aller Sicherheit gehen könnte - eigentlich genau sein soll."

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