Mietpreisbremse: Maßnahmen gegen Teuerung durch ÖVP geplatzt
Die Regierung preschte mit der Ankündigung vor, über eine Mietpreisbremse verhandeln zu wollen. Bereits nächste Woche sollte eine solche beschlossen werden. Neben den horrenden Energie- und Lebensmittelpreisen wäre zwar auch ein Deckel der Mieten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst den bekommt die schwarz-grüne Chaosregierung nicht mehr auf die Reihe, denn schon am Freitagvormittag platzten die Verhandlungen jäh.
Höchste Inflation seit 70 Jahren
Dass sich die Regierung in Sachen Teuerungen überhaupt bewegte, grenzte schon an ein kleines Wunder. Aber das desaströse Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich, die anstehenden Wahlen in Salzburg und Kärnten und nicht zuletzt die katastrophalen Umfragewerte haben Schwarz-grün wohl zu einem gewissen Tätigwerden veranlasst. Denn eigentlich ist aufgrund der höchsten Inflation seit 70 Jahren schon seit Monaten Feuer am Dach. 11,2 Prozent beträgt die Preissteigerung laut Statistik Austria im Jänner 2023 - der höchste Wert in der derzeitigen Teuerungswelle war zuvor der Oktober mit 11 Prozent.
Mietsteigerungen im zweistelligen Bereich
Im April würden nun für rund 376.000 Haushalte die Mieten wieder kräftig steigen. Laut Gesetz könnten am 1. April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent angehoben werden - und es wäre nicht die erste Mieterhöhung seit Beginn der selbstverursachten Krise. Zudem würden auch bei rund 135.000 Kategoriemietverträgen spätestens im Juni die Mieten wieder um mindestens fünf Prozent erhöht. Und bei freien Mietverträgen rechnet die Mietervereinigung sogar mit Erhöhungen um mehr als zehn Prozent.
Neben allen anderen Teuerungen ist dies für viele einfach nicht mehr zu stemmen. Zumal es sich auch um die vierte Mieterhöhung in den letzten 15 Monaten handeln würde. Obwohl diese Entwicklung absehbar war und die Freiheitlichen bereits im März des vergangenen Jahres wirkungsvolle Maßnahmen forderten, blieb die Regierung untätig.
Hektische Verhandlungen
Bis vor kurzem zumindest. Anfang Februar hieß es dann plötzlich von ÖVP und Grünen, dass an einer Lösung gearbeitet werde - nach mehr als zehn Monaten zuschauen, beobachten, abwarten und untätig bleiben. Nun heißt es, man sei "in parlamentarischer Abstimmung", wie die grüne Wohnbausprecherin Tomaselli gegenüber der APA erklärte. Von Seiten der ÖVP hieß es denkbar knapp, es werde intensiv verhandelt. Doch offenbar soll eine Lösung bereits kommende Woche präsentiert werden.
Am wahrscheinlichsten, so die ursprüngliche Planung, sei eine Abkoppelung der Mieten vom Verbraucherpreisindex und die Einführung eines neuen Index, hieß es. Ob dies praktikabel wird, müsse sich dann weisen. Denn wie ebenfalls berichtet wird, bestehen die Grünen auf einer "ökologischen Komponente". Dies könnte etwa eine Kompensation für Vermieter sein, wenn sie Wohnungen renovieren oder "klimafreundlicher" machen. Doch dann kam ohnehin wieder alles anders.
Verhandlungen geplatzt
Denn plötzlich sollte es, anders als medial kolportiert, kein Mietpreisdeckel, sondern lediglich eine Stundung herauskommen. Die Erhöhungen von 8,6 Prozent sollten auf drei Jahre aufgeteilt werden. 2023 sollte die Erhöhung folglich 3,8 Prozent betragen, nochmal 3,8 Prozent im Jahr 2024 und schließlich ein Prozent 2025. Wie man mit weiteren Indexanpassungen der Mieten durch die hochbleibende Inflation verfahren wollte, ließ man dabei nicht einmal durchklingen.
Musste man auch nicht, denn selbst zu dieser abgespeckten Spar-Version eines Pseudo-"Deckels" kommt es nun offenbar nicht. Denn plötzlich reklamierte die ÖVP - die Verhandlungen waren angeblich schon abgeschlossen - noch eine Abschaffung der Grunderwerbssteuer für Summen bis 500.000 Euro hinein. Und da sperrten sich schließlich die Grünen. Es gebe keine Gegenfinanzierung für Gemeinden, die rund 93 Prozent der Grunderwerbssteuer erhalten, so die Grünen, die der ÖVP da nicht folgen wollen.
Die schwarz-grüne Pannen-Regierung erweist sich somit einmal mehr als reines Chaos-Projekt, das wohl nur mehr vor der Sorge der totalen Abstrafung bei vorgezogenen Neuwahlen zusammengehalten wird. Durch die Finger schaut in der Zwischenzeit wieder einmal der Bürger, der durch die Teuerungen finanziell ausblutet.
