Die deutsche Wirtschaft ist momentan eines der Schlussschlichter weltweit. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum geht gegen Null. Und im Land selbst hat man neben einer der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquote auch mit den höchsten Energiepreisen und zugleich mit einem massiven Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu kämpfen. Marode Schulen, Brücken, Autobahnen, eine deutsche Bahn, bei der man schon Glück hat, wenn die Verspätung weniger als eine Stunde beträgt oder einmal die Bordtoilette funktioniert. Dazu kommt eine ausufernde Bürokratie mit einem stetig wachsenden Verwaltungs- und Beamtenapparat, steigende Sozialkosten, eine verpfuschte Energiewende, deren Kosten in den Sternen stehen, Zahlungen an die Ukraine und Milliarden für die angebliche "Kriegstüchtigkeit". Damit einen soliden Haushalt zusammen zubekommen stellt die Ampel derzeit vor massive Probleme.

Genderprojekte für alle Welt

Wer allerdings glaubt, dass sich die Ampel-Ministerriege nun der Aufgabe widmet, Deutschland zukunftsfit zu machen, irrt. Nicht die Lösung der dringensten Probleme steht auf der Tagesordnung, sondern in Berlin streitet man sich, wie viel und für was man noch Steuergeld ins Ausland transferieren kann. Und hier ist es gerade die FDP, die einen kleinen Aufstand probt, der aber ebenso verpuffen wird, wie die unzähligen Versuche der Partei zuvor. So nahm FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer nun die Entwicklungshilfe aufs Korn und monierte die Förderung einiger Projekte im Ausland. "Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist", so der FDP-Mann. Und auch Umfragen zeigten zuletzt, dass die Deutschen Sparpotentiale vorrangig bei der Entwicklungshilfe, aber auch beim Bürgergeld und der Ukrainehilfe sehen - gerade letzteres dürfte der FDP und deren EU-Spitzenkandatin und Rüstungslobbyisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann allerdings weniger gefallen.

Gendertraining für China und Kamerun, kochen im Senegal...

SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulte verteidigt die Zahlungen ins Ausland natürlich vehement und will lieber noch mehr statt weniger Steuergeld für ihr Ressort zum Verteilen. Dabei geht es allerdings nicht nur um die vielzitierten Radwege in Lima - für die CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller 2020 noch mit verantwortlich zeichnete - sondern noch um ganz andere Steuergeldvernichtungsaktionen. Die Bild listete in einem Artikel einige der Projekte auf. Da geht es etwa um 522.000 Euro zum "Kapazitätsaufbau und Gender-Training" für Sozialarbeiter in China - als hätte China, welches wirtschaftlich Deutschland überholt, nicht genug Mittel zur Verfügung, sollte in dem KP-geführten Staat Gender-Training stärker nachgefragt werden. Aber auch eine Reihe afrikanischer Staaten sollen reich beschenkt werden. So sind in den kommenden Jahren 21 Millionen Euro für "gendertransformative Ansätze" zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun vorgesehen, vier Millionen Euro soll für "weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien" fließen, mit 53,6 Millionen Euro will man "klimafreundliche Kochtechnologien" in Kenia und Senegal fördern. Aber auch für "gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse" in Indien sind ein paar Euro vorgesehen. Und dies ist natürlich nur ein kleiner Ausschnitt, wofür deutsches Steuergeld im Ausland verwendet wird. Auf den nächsten Umfaller der FDP, wenn die Gelder im Haushalt durchgewunken werden, darf man vermutlich schon warten.

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