Mietpreis-Wucher: Nach schlappen 10 Monaten kommt Regierung in die Gänge
Symbolbild: Freepik
Im April soll die nächste Mietpreiserhöhung kommen, da die Mieten sehr häufig an den Verbraucherpreisindex gebunden sind. Das würde für viele Haushalte abermals Mehrbelastungen bedeuten. Denn auch im vergangenen Jahr sind die Mieten oftmals schon kräftig angezogen. Obwohl die FPÖ - und auch die SPÖ - bereits seit geraumer Zeit einen Deckel fordern, blieb die Regierung gewohnt untätig. Doch nun scheint auch Schwarz-Grün den Ernst der Lage erkannt zu haben.
Den Menschen bleibt immer weniger Geld zum Leben übrig. Lebensmittelpreise und Energiepreise sind nach wie vor auf einem Rekordhoch. Ebenso wie die Inflation. Preisentspannungen, etwa an den Energiebörsen kommen bei den Bürgern nicht an. Und im April steht die nächste Indexanpassung für Mieten ins Haus. Noch einmal könnten die Mieten für rund 300.000 Haushalte in Österreich um gut 8,6 Prozent steigen. Wer sich das noch alles leisten kann, bleibt fraglich.
Kampf gegen die Teuerungen
Schon im März 2022 hatte die FPÖ auf die Kostenlawine, die auf Österreich zurollt aufmerksam gemacht und wirkungsvolle Entlastungsmaßnahmen gefordert. Auch eine Online-Petition "Kostenlawine stoppen" war ins Leben gerufen worden. In ihr wurde gefordert:
- Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer
- Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind
- Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern
- Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen
- Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr
- Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes
- Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte
- Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken
- Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern
- Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!
- Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher. Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!
- Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen
Doch es geschah nichts, die Regierung schaute dem Teuerungstreiben zu, verteilte wenig nachhaltige Almosen und der Finanzminister freute sich über Rekordeinnahmen.
Feuer am Dach
Doch nun, fast ein Jahr später - eine von der ÖVP verlorene Landtagswahl - und weitere anstehende Wahlen in Kärnten und Salzburg scheinen nun so etwas wie Aktivität bei ÖVP und Grünen zu bewirken. Nachdem man bisher wenig bis nichts tat, will man etwas gegen steigende Mieten tun. Zumindest verkündete ein Inseratenkaiser-Blatt bereits: "Regierung sucht Lösung: Preisbremse bei den Mieten ist in Reichweite". Demzufolge erklärt die Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Wohnen und Bauen Nina Tomaselli: "Wir sind derzeit in parlamentarischer Abstimmung."
Denn es sei ungerecht, wenn Mieten um rund 10 Prozent steigen, die Ausgaben für Vermieter aber nicht in diesem Umfang gestiegen seien. Und auch von der ÖVP sehe man positive Signale. Denn im ORF erklärte Peter Weidinger, Nationalratsabgeordneter und Konsumentenschutzsprecher der ÖVP, dass an einer Lösung gearbeitet werde, ob es eine neue Indexierung oder ein anderes Modell werde, prüfe man gerade.
Zuerst Haus anzünden, dann Feuerwehr spielen
Zwar war die nächste Anpassung der Miete an den Index schon vor Monaten absehbar, aber die Regierung, blieb trotz Forderungen der Opposition untätig. Dass man nun Geschäftigkeit mimt, kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch zu keiner massiven Mieterhöhung gekommen wäre, wenn mal zuvor die Vorschläge zur Eindämmung der Inflation und der Teuerungen umgesetzt hätte. Erst dadurch, dass die Regierung dafür sorgte, dass die Inflation in Österreich im europäischen Vergleich stark anzog, ist nun handeln geboten.
Wobei nicht vergessen werden darf, dass die Regierung, die nun Feuerwehr spielt, den Brand erst gelegt hat. Wobei FPÖ-Bautensprecher Philip Schrangl auch nicht umhin kommt, die SPÖ zu kritisieren. "Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund und Mieten-Tsunami im roten Wien“, so Schrangl, der darauf verweist, dass die SPÖ im Bund zwar immer laut für einen Mietendeckel eintrat, in Wien jedoch knallhart die Richtwerterhöhungen umsetzte.
