Altparteien beschenken sich selbst

Am letzten Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr machen sich SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU selbst noch ein ordentliches Weihnachtsgeschenk. Denn mit dem neuen Parteiengesetz rollt der Rubel noch einmal so richtig. Rückwirkend ab 2018 wird damit die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ordentlich angehoben. Die Parteikassen können sich somit über einen ordentlichen Zuschuss von mehr als 120 Millionen Euro freuen. Selbst stellt man sich allerdings eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus: "Sachverständige begrüßen Neuregelung des Parteiengesetzes" heißt es auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Alles sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich - man kennt das ja aus der Haushaltsdebatte. Kritische Stimmen, die eine "rückwirkende Erhöhung 'aus der Legitimitätsperspektive als schwierig bis sehr schwierig' bezeichnen und auch an die "Parallele zu dem Versuch, für das Haushaltsjahr 2023 rückwirkend einen Haushaltsnotstand festzustellen, um die Entscheidung des BVerfG vom 15. November 'aus der Welt schaffen zu können', werden zwar angeführt, aber ignoriert.

Das Zeichen ist eindeutig

Ob der Versuch der bereits seit längerem geplanten Erhöhung (Der Status berichtete) nun rechtmäßig ist oder wieder von Gerichten aufgehoben wird, muss sich erst zeigen. Die Zeichen, die die Regierung bzw. die Systemparteien damit aussenden sind jedoch fatal. Gerade in Zeichen der Haushaltskrise, wo man den Bürgern massiv Entlastungen streicht, Steuern wie die CO2-Abgabe kräftig erhöht und mit der Plastiksteuer sogar neue Abgaben einführt.

Um irgendwie die Löcher im Haushalt zu stopfen, dürften sich viele Bürger fragen, womit die Parteien, die mit ihrer Politik diese Desaster verursacht haben, diese Erhöhungen der eigenen Mittel eigentlich rechtfertigen wollen. Mit Leistungen für die Bürger lässt es sich ja wohl kaum begründen.

Digitalisierung?

Als Begründung für den Geldsegen und die "notwendige" Erhöhung der Parteienförderung führen die Systemparteien an, dass man mehr Geld benötige, weil es einen erhöhten Finanzbedarf bezüglich der "Kosten für Internetauftritt, Maßnahmen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit" gebe sowie auch für Social-Media-Aktivitäten und Aufwendungen für Mitgliederbefragungen.

Auch angesichts der Tatsache, dass Deutschland in der Digitalisierung hinterherhinkt und es nicht nur in der Infrastruktur kracht, sondern viele ländliche Gebiete noch immer keinen brauchbaren Zugang zu einem schnellen und stabilen Internetangebot haben, klingen die Gründe der Parteien fast wie doppelter Hohn. Denn eine beträchtliche Anzahl von Bürgern werden wohl eher Mühe haben an den Internetauftritten und Social-Media-Aktivitäten auf Kosten ihrer Steuergelder zu partizipieren. Oder braucht man das Geld letztendlich, um die digitale Überwachung des Volkes weiter auszubauen?

Taschenspielertricks

Aber von den Regierungspartien und auch der Union ist der Bürger inzwischen einiges gewohnt. So wurde nicht nur die Haushaltskrise durch politische Taschenspielertricks ausgelöst, sondern man will sie auch mit solchen lösen. Dass es da bei der Parteienfinanzierung nicht viel anders aussieht und diese vielleicht auch wieder kassiert wird, wenn denn jemand dagegen klagt, muss sich erst noch zeigen. Auf eine weitere besonders dreiste Trickserei in Sachen Geld machte zuletzt auch der AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Maximilian Krah aufmerksam - Der Status berichtete.

So wird nun just das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem eigentlich die marode Bundeswehr etwas auf Vordermann gebracht werden sollte, dazu verwendet, weitere Gelder in die Ukraine zu verschieben. Die 100 Milliarden Schulden gehen nun für die Ukraine drauf, nicht für die Ertüchtigung der Bundeswehr. Mit Betrug hat man das Grundgesetzt ergänzt. Deutschland wird für den fremden Krieg ausgeplündert!", so Krah in sozialen Medien. Die Systemparteien zeigen halt immer unverhohlener, wo ihre wirklichen Prioritäten liegen...

Die 100 Milliarden Schulden gehen nun für die #Ukraine drauf, nicht für die Ertüchtigung der Bundeswehr. Mit Betrug hat man das Grundgesetz ergänzt. Deutschland wird für den fremden Krieg ausgeplündert! pic.twitter.com/KmHZjZxPmJ

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) December 14, 2023