Der nächste Sondertopf-Betrug?

Krah zu Ampel-Bundeswehr-Trick: 'Deutschland wird für fremden Krieg ausgeplündert'

Politik
Soldaten: Freepik; Krah: Marcus Popillius, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Mit 100 Mrd. Euro sollte die marode deutsche Bundeswehr auf Vordermann gebracht werden - doch daraus wird nun nichts. Denn aus diesem Sondervermögen ist nun auch die endlose Hochrüstung der Ukraine zu finanzieren. Damit zeigen sich zweierlei Dinge: Die Ampel hat nicht die deutschen, sondern fremde Interessen im Sinn - und im Zweifelsfall ist sie bereit, das Grundgesetz bis zur Unkenntlichkeit zu verbiegen, um ihre Politik zwischen ruinöser "Transformation" und Kriegstreiberei durchzudrücken.

Schein-Sanierung der maroden Bundeswehr...

Wer erinnert sich an die Plakate der Grünen, die vor der Bundestagswahl damit warben, den Export von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete zu stoppen? Mit dem Ukraine-Krieg warf die Partei um Habeck & Baerbock (die schon mal versehentliche Kriegserklärungen gegen Russland rausballern kann) den Pazifismus endgültig über Bord. Nun galt das irre Motto: "Frieden schaffen mit schweren Waffen". Doch irgendwie dämmerte es der Ampel, dass man dem Volk die Hochrüstung fremder Landes nicht verkaufen kann, wenn die eigene Armee ein erbärmlicher, totgesparter Haufen ist. Also einigten sich die Altparteien auf ein Bundeswehr-Sondervermögen von stolzen 100 Mrd. Euro.

Das zuvor verpönte, plötzliche Bekenntnis zum eigenen Heer weckte bei vielen Patrioten Hoffnungen, dass Deutschland in ferner Zukunft, nach Lösung aus der Umklammerung des auf unipolare US-Hegemonie ausgerichteten transatlantischen Weltpolizei-Komplex, eigene Sicherheitsinteressen wahrnehmen kann. Immerhin war deutsches Soldatentum über Jahrhunderte der Stolz der Nation. Der Verfall der Bundeswehr war somit auch Sinnbild eines außen- & verteidigungspolitisch fremdbestimmten Landes im Verfall, das zwar für teures Geld über 100.000 US-Soldaten im Land hält, aber das eigene Heer zur schlecht ausgerüsteten Söldnertruppe verkommen lässt.

...für Ukraine, USA & großen Krieg? 

Doch letztendlich war dies wohl alles nur ein Trick, um möglichst breite Zustimmung für teure Aufrüstung zu erhalten - die allerdings niemals deutschen Interessen dienen sollte. Schon zuletzt klang dies durch, als die Transatlantiker-"Bild" angesichts des schlechten Zustandes europäischer Heere plötzlich vor einem möglichen Krieg mit Russland warnte, bei dem auch Deutschland ziemlich "wehrlos" dastehen würde. Unklar blieb dabei einzig, ob Washington tatsächlich damit kokettiert, einen vernichtend großen Krieg auf europäischem Boden in den nächsten Jahren vorzubereiten - oder lediglich die Gewinne der eigenen Rüstungsindustrie ankurbeln will. 

Die Ampel richtete jedenfalls unter dem Vorwand des Ukraine-Krieges einen speziellen Topf ein, aus dem der Bundeswehr angeblich alle Rüstungsstücke, die man in hündischem Gehorsam nach Kiew lieferte, ersetzt werden sollten. Doch im Zuge der Bestrebungen, das selbst verschuldete Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, beschloss man nun, dass die Bundeswehr die Ukraine-Lieferungen und den Ersatz aus dem Bundeswehr-Sondervermögen bestreiten muss. Man änderte also das Grundgesetz, um nun ohne echte Kontrollinstanzen ungeniert schwere Waffen in die Ukraine verschieben zu können - auf Steuerzahlers Rappen. 

Krah: "Für fremden Krieg ausgeplündert"

Während die Systemmedien praktisch ausschließlich die maue Kritik der selbst transatlantisch verankerten CDU zitierten, welche der Ampel etwas halbseiden einen "Wortbruch" vorwarf, kam die schärfste und treffendste Kritik einmal mehr von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Er schrieb auf Twitter/X: "Die 100 Milliarden Schulden gehen nun für die Ukraine drauf, nicht für die Ertüchtigung der Bundeswehr. Mit Betrug hat man das Grundgesetzt ergänzt. Deutschland wird für den fremden Krieg ausgeplündert!" 

Ukraine-Krieg als großes US-Interesse

Besonders grotesk ist der Schritt vor allem vor dem Hintergrund, dass man sich mit der Ukraine aktuell nicht einmal formell in einem Bündnis befindet - selbst Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte dies zuletzt noch einmal klar. Auch wenn die EU mitunter zu irren Abstimmungs-Tricks greift, um Beitrittsverhandlungen mit dem korruptionsgeprägten Land zu erzwingen und auch die NATO die Aufnahme des osteuropäischen Landes nicht erwarten kann. Es ist deutsches Steuergeld, das im wahrsten Sinne des Wortes "verpulvert" wird - und das ausschließlich für fremde Interessen. Denn das geopolitische Interessen Deutschlands wäre es eigentlich, allen anderen souveränen Staaten und Weltmächten auf Augenhöhe begegnen zu können. 

Während die USA ihren geopolitischen Einfluss immer weiter nach Osten erweitern, trafen die Selbstmord-Sanktionen vor allem die Europäer - ebenso wie die großen Migrationswellen aus dem Kriegsgebiet. Umso irrer ist der Ampel-Plan freilich vor dem Hintergrund, dass mittlerweile sogar in der US-Politik und sogar im britischen Parlament zunehmend an der Sinnhaftigkeit gezweifelt wird, die Ukraine teuer aufzurüsten. Der Krieg wird zum Fass ohne Boden, die "große Gegenoffensive" ist gescheitert. Aber in Berlin ist die Pannen-Ampel weiterhin bei den unverbrüchlichen Schwüren, die das deutsche Volk mehrfach teuer zu stehen kommen. 

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