Staatsfunk endlich gesundschrumpfen

Lautsprecher für ORF-Steuer: Armin Wolf reitet zu Verteidigung der ORF-Privilegien aus

Medien
Hintergrund: Freepik; Wolf: 9EkieraM1, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 (freigestellt); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Seit die FPÖ den teuerungsgeplagten Bürgern Hilfe im Kampf gegen die neue ORF-Steuer zukommen lässt und auch verspricht, diese wenn möglich abzuschaffen, sollte man in Regierungsverantwortung kommen, schreibt der Mainstream eine "FPÖ-Kampagne" gegen den Staatsfunk herbei. Sogar Nutznießer der neuen Steuer, wie der umstrittenen ORF-"Anchor" Armin Wolf fühlen sich bemüßigt, die Steuer zu verteidigen - mit zweifelhaften Argumenten.

FPÖ pocht seit Jahren auf ORF-Reform

Die FPÖ hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass der ORF aus ihrer Sicht dringend reformiert gehört. Dass aus der Abschaffung der GiS-Gebühr bei der letzten Regierungsbeteiligung nichts wurde, lag neben dem abrupten Ende der schwarz-blauen Koalition nicht zuletzt an der ÖVP, die auf der Bremse stand. Auf der Bremse steht die ÖVP und ihre Medienministerin Susanne Raab auch jetzt. Zwar nicht was die Abzockerei der Bürger mit der neuen ORF-Steuer betrifft - die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird - sondern bei dringenden Reformen der ORF-Gremien.

Hier will sich Raab auf einmal Zeit lassen und "keinen Schnellschuss" produzieren. Immerhin geht es ja nur darum, dass die Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und -Publikumsrat für teilweise verfassungswidrig erklärt wurden. Aber angesichts der miesen Umfragewerte wollen ÖVP und Grün offenbar nicht so bald den ORF entpolitisieren und auf den Regierungslautsprecher gegen die FPÖ verzichten. Beim ORF-Pfuschgesetz, das nun alle Bürger zur Kasse bittet, war man weniger zimperlich. Erst kürzlich wies FPÖ-Chef Herbert Kickl wieder auf die politische Schlagseite des angeblich neutralen Staatsfunks hin, die schon Jörg Haider scharf kritisierte.

ORF-Bonzen für Zahlpflicht für Alle

Seit die FPÖ nun auf der Internetseite orf-steuer.help Bürgern Hilfe anbietet, weil bisherige ORF-Nichtseher den Jahresbetrag von mindestens 183,60 Euro im Voraus auf einen Schlag zahlen sollen, was dem ORF wohl ein hübsches zusätzliches Körberlgeld einbringt, aber angesichts der anhaltenden Rekordinflation in Österreich für viele Menschen eine weitere Belastung darstellt, reiten die Verteidiger des Staatsfunks wieder aus und verkünden, wie toll die neue Steuer nicht eigentlich ist.

Vorneweg ist einer der großen Nutznießer, ORF-"Anchor" und mit rund 200.000 Euro im Jahr auch einer der Staatsfunk-Gagenkaiser: Armin Wolf, in dessen Taschen nicht unbeträchtliche Teile der Zwangssteuer fließen dürften. Auf X erklärt Wolf daher den geneigten Nutzern, wieso die neue ORF-Steuer angeblich sinnvoll sei und beschwert sich über die vermeintliche "FPÖ-Kampagne" gegen den Staatsfunk. Dabei nimmt er es aber auch mit den Fakten nicht allzu genau.

Wolfs kleine heile ORF-Welt

Denn, dass "95 Prozent" der Menschen in Österreich den ORF nutzen, geht auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Integral zurück, die - no na net - vom ORF in Auftrag gegeben wurde. Und es war bei der Diskussion um die Einführung der ORF-Steuer auch eine Studie im ORF-Auftrag, die den Österreichern eine heiße Liebe zum Staatsfunk attestierte. So würden 58 Prozent der Österreicher die sogenannte "Haushaltsabgabe" befürworten. Umfragen anderer Medien und Institute kamen hingegen zu einem völlig anderem Ergebnis. Etwa eine  "Unique Research"-Umfrage für "Heute", in der eine absolute Mehrheit (51 Prozent) gegen die ORF-Steuer war.

Und eine von SPÖ-ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer am Rande einer Plenarsitzung präsentierte Studie des Ifes-Institutes - pikanterweise auch im Auftrag des ORF - kam zu dem deutlichen Ergebnis, dass fast ein Drittel der Österreicher (32 Prozent) den ORF nicht oder kaum vermissen würde, wenn er abgeschaltet wird. Und nur noch weniger als die Hälfte der Befragten (48 Prozent) halten den österreichischen Staatsfunk für unverzichtbar. Ganze 52 Prozent können sich also offenbar ein Leben ohne ORF vorstellen und damit auch ohne Armin Wolf vorstellen.

Nichts wird billiger...

Auch der Hinweis von Wolf, dass der ORF für viele erst einmal billiger wird, dürfte vermutlich nicht allzu lange halten. Zwar soll der Beitrag bis 2026 offiziell nicht erhöht werden, aber es gibt Schlupflöcher. Denn im ORF-Gesetz heißt es zur Haushaltsabgabe unter anderem:

"Ist unter Bedachtnahme auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, insbes. aufgrund von Preis- oder Kostensteigerungen unter Zugrundelegung der erforderlichen sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung (Abs. 2) zu erwarten, dass die Einnahmen aus dem ORF-Beitrag – selbst unter Einbeziehung der in der Widmungsrücklage (§ 39 Abs. 2) und aller auf dem Sperrkonto vorhandenen Mittel (Abs. 5) – nicht ausreichen, um die voraussichtlichen Nettokosten (Abs. 3) bis einschließlich des Jahres 2026 abzudecken, so hat der Generaldirektor unverzüglich die Regulierungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die Prüfungskommission mit der Prüfung zu beauftragen hat. Bestätigt die Prüfungskommission die Auffassung des Österreichischen Rundfunks, so ist das in Abs. 1 bis 6, 8 und 9 vorgesehene Verfahren mit einem Antrag auf Neufestlegung einzuleiten."

Bei einer weiterhin hohen Inflation oder anderen unvorhergesehenen Ereignissen, die das Privilegien-Stadl am Küniglberg treffen, kann der Beitrag sehr wohl schon vor 2026 angehoben werden. Und in den folgenden Jahren ohnehin. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis sich die angeblich für alle so viel günstigere Haushaltsabgabe allmählich wieder dem Bereich der vorherigen GIS-Gebühr annähert.

Wieso nicht England oder Dänemark?

Besonders abenteuerlich ist allerdings die Erklärung von Armin Wolf bezüglich der Budgetfinanzierung. "Dass es beim ORF eine eigene Gebühr gibt (und keine Finanzierung aus dem Staatsbudget, wie die FPÖ verlangt) ist wichtig, um den Einfluss der Politik zu begrenzen." Dieses gern vorgebrachte Argument für eine angebliche Unabhängigkeit des ORF hält einer näheren Überprüfung nicht stand.

Denn in Großbritannien etwa soll bis 2027 das Zwangsgebührenmodell fallen. Ab dann soll sich der BBC aus einem Abo-Modell heraus oder durch teilweise Privatisierungen finanzieren. Aber auch Spanien, Malta, Estland oder Rumänien haben keine Rundfunksteuer oder diese bereits abgeschafft - ohne dass die Welt untergegangen oder die Demokratie abgeschafft worden wäre.

Besonders interessant ist dabei auch ein Blick nach Dänemark. Dort hat man nämlich das von der FPÖ geforderte Modell eines verschlankten und auf sein Kernbereiche beschränkten "Grundfunks" bereits umgesetzt. Bis 2018 zahlten die Dänen 338,4 Euro im Jahr, wenn sie einen Fernseher oder internetfähigen PC besaßen. Dann folgte ein Sparschnitt der Parteien und die schrittweise Abschaffung. Zunächst sank die Gebühr 2019 auf 258 Euro, 2020 auf 182 Euro, 2021 auf 83 Euro um seit Jänner 2022 ganz wegzufallen. Dafür wurden die staatlichen Fernsehsender und Radiosender reduziert und auch sonst Sparmaßnahmen im System umgesetzt.

Wieso in Österreich nicht funktionieren soll, was in Dänemark offensichtlich keine Probleme macht, lässt Wolf offen. Es dürfte sich wohl doch eher um den Erhalt liebgewonner Privilegien handeln. Und wenn "Oe24" einen ORF-Insider zitiert, Wolf sei "ein Star-Journalist und verdient weit weniger als andere Moderatoren seines Kalibers in Deutschland", so hätten sicher viele Österreicher Verständnis dafür, dass sich Armin Wolf nicht selbst kasteit, sondern die Zelte abbricht und dorthin geht, wo man ihm mit Freuden mehr zahlt, sollte beim ORF doch endlich einmal der Gürtel enger geschnallt werden müssen.



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