Kickl erinnert an Guantanamo & Assange

Die letzten 10 Tage lieferten ein groteskes Schauspiel in der westlichen Medienöffentlichkeit. Zum einen stilisierte man den frisch verstorbenen Alexej Nawalny ungeachtet seiner umstrittenen Vita zum Musterdemokraten und legte sich schnell auf einen russischen Staatsmord fest, obwohl mittlerweile sogar der ukrainische Militärgeheimdienst-Chef von einem Blutgerinnsel spricht. Wenige Tage später versuchte man plötzlich den ohne Urteil im britischen Hochsicherheits-Knast inhaftierten Journalisten Julian Assange, dem bei Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen, weil er deren Kriegsverbrechen aufdeckte, in Mainstream-Medien zum "Gefährder" zu stempeln. 

Kickl dazu: "Sie haben vollkommen recht, dass es [...] vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime. Aber das ist nichts Exklusives. Und das ist das Problem, das ich habe: Dieses Messen in Doppelstandards. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Nawalny ansprechen, dann sage ich Ihnen: Assange. Sie werden ja wissen, dass dieser Mann u.a. bei seinen WikiLeaks-Veröffentlichungen Papiere an die Öffentlichkeit gebracht hat, die eines dokumentieren: nämlich die systematische Eliminierung von politischen Gegnern der USA durch CIA-Killerkommandos. Was ist dann denn dort? Wollen Sie jetzt die Beziehungen zu den Amerikanern auch abbrechen?"

Zweierlei Maß: Auch USA führen Angriffskriege

Im Ukrainekrieg gelte es, einen Waffenstillstand anzustreben, anstatt auf weitere Aufrüstung zu setzen. Man müsse das "selbstmörderische Sanktionsregime" beenden und das Verhältnis zu Russland normalisieren. Das sei keineswegs unmoralisch - sondern heiße nur, dass wir Russland "mit genau den gleichen Maßstäben messen, wie wir andere Staaten, wie z.B. die Amerikaner messen, wenn sie völkerrechtswidrig andere Staaten überfallen, bombardieren oder dort Kriege führen." Österreich unterhalte zudem auch Beziehungen zu Saudi-Arabien - trotz der Menschenrechtslage - und zu China - trotz des Umgangs mit Regimegegnern oder drohender Eskalation in der Taiwan-Frage.

Für Kickl ist diese unlogische Vorgehensweise unerklärlich: "Das, was ich nicht verstehe ist, dass wir uns dort überall bemühen, normale Beziehungen zu haben, im Interesse Österreichs, aber dass das bei Russland nicht gelten soll." Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den Umstand, dass sogar der grüne Bundespräsident noch 2015 von einem "verantwortungslosen Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine" sprach. Österreich habe unter Kurz auch noch direkte Kontakte zu Putin gepflegt, als vor sechs Jahren bereits Sanktionen gegen Russland in Kraft waren. Dass es nun plötzlich anders sein soll, hält er für eine "erbärmliche Heuchelei". 

Hier die ganze Pressekonferenz nachsehen: 

Friedensgespräche statt Eskalationsspirale

Bei der Einleitung von Friedensverhandlungen brauche man auch nicht das Rad neu zu erfinden: Solche hätte es bereits kurz nach Kriegsbeginn auf weißrussischem sowie auf türkischem Boden gegeben. Der damalige Deal sollte lauten: Russland zieht sich auf die Positionen vor dem Angriff zurück - und die Ukraine verzichtet auf eine NATO-Mitgliedschaft, bekennt sich zur Neutralität und dazu, keine fremden Militärs auf dem eigenen Territorium zu haben. Dann habe allerdings der damalige britische Premier Boris Johnson die Ukraine davon überzeugt, nichts zu unterschreiben, sondern zu kämpfen. Mit üblen Folgen: "Seitdem sind wir in dieser Negativ-Spirale drinnen."

Kickl empfiehlt den Akteuren, "schleunigst aus dieser Eskalationsspirale herauszukommen" und sich auf einen Waffenstillstand und Friedensprozess zu einigen. Die damaligen Verhandlungsvorschläge könnten eine gute Ausgangsposition bieten. Die Krim-Frage könne man auf Eis legen und den 2014-22 bestehenden Ist-Zustand vorerst akzeptieren. Stattdessen habe sich allerdings international "eine Art Endsiegmentalität breit gemacht". Die Macron-Aussagen zur Entsendung von NATO-Bodentruppen seien dabei ein "neuer Höhepunkt". Diese würden aber nur weiter Öl ins Feuer gießen und an der Eskalationsspirale drehen. 

Die Eskalationsspirale wird immer und immer weiter gedreht und ein Tabu nach dem anderen gebrochen. pic.twitter.com/f3M2AVdyhn

— FPÖ (@FPOE_TV) February 27, 2024

Tote Soldaten sind nicht Europas Zukunft

Kickl bekräftigte erneut, wie viel ihm am Frieden in ganz Europa liegt: "Wenn Soldaten von anderen Ländern in Särgen nach Hause kommen und an die Familien übergeben werden - das soll die Zukunft Europas werden? Nicht, wenn es nach uns Freiheitlichen geht." Österreich soll zudem auf seine bewährte Rolle als neutraler Vermittler setzen. Erst am Wochenende hatte der FPÖ-Parteichef erklärt, das er als Volkskanzler längst unser Land als möglichen, neutralen Verhandlungsort angeboten hätte. 

Zu diesem Neutralitätsverständnis gehört, wie Kickl später in sozialen Medien bekräftigte, auch ein Stopp der Militärlieferung über österreichisches Territorium ins Kriegsgebiet. Das angehängte Video schlüsselte auf, dass alleine die USA und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam im Vorjahr über 2.000 Militärtransporte durch Österreich durchführten, auch fast 100 offizielle NATO-Bewegungen wurden registriert. Dazu kämen noch unzählige Überflüge militärischer Flugzeuge.

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