Neuer Westentaschen-Napoleon: Macron will neuen Russland-Feldzug
Der Krieg in der Ukraine läuft alles andere als gut. Innerhalb von nur drei Tagen hat Russland drei weitere Dörfer im Umkreis von Awdijiwka einnehmen können. Kein Wunder also, dass bei der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris neue Lieferungen von Waffen und Munition für Kiew heiß diskutiert wurden. Dabei überraschte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er schloss auch den Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus.
Karl allein zu Kriegsbankett
Kein Wunder, dass Österreichs Burger-Kanzler Karl Nehammer plötzlich neue Töne anschlägt und von Friedensverhandlungen in der Ukraine sowie einem guten Verhältnis zu den BRICS-Staaten spricht. Denn von den 20 Staats- und Regierungschefs, die sich zuletzt in Paris einfanden, hatte er am wenigsten dort zu suchen und wohl auch kaum etwas beizutragen.
Zumal er als Regierungschef eines zumindest formal noch neutralen Landes kaum mit großen Versprechungen über Waffenlieferungen vorpreschen konnte. Immerhin ist ja daheim auch Wahlkampf und die Österreicher stehen zu mehr als drei Viertel hinter der Neutralität. Und hin und wieder muss man da halt selbst als nicht gewählter Kanzler ein paar Brotsamen ausstreuen, um nicht noch weiter in den Umfragen abzustürzen.
Ein neuer Russlandfeldzug
Und auch zu den Forderungen einiger Politiker kann Nehammer so - zumindest offiziell - auf Distanz gehen. Denn bei dem Treffen träumte man offenbar von einem neuen Russlandfeldzug. Zumindest der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico kolporierte im Laufe des Treffens die Meldung, dass einige NATO- und EU-Staaten auch den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine in Erwägung ziehen würden - und schloss eine solche Handlung für die Slowakei kategorisch aus. Einige Kommentatoren griffen Fico daraufhin gleich an und warfen ihm vor, nur Unruhe stiften zu wollen. Doch weit gefehlt, auch wenn man nun versucht das Ganze etwas zu verharmlosen.
Macron auf Napoleons Spuren
So hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Treffen sehr wohl den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine angesprochen. "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", so Macron, "aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Aber eben nur "heute". So hätten auch viele Menschen zunächst die Lieferung von Panzern, Flugzeugen oder weitreichenden Raketen ausgeschlossen und heute würde sich die Diskussion eigentlich nur noch darum drehen, wie man noch schneller noch mehr Kriegsgerät in die Ukraine schaffen kann.
"Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen", so Macron, der allerdings auch betonte, dass jedes Land eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden solle. Etwas, was bei Napoleons "Grande Armee" immerhin noch anders war. Da zwang man Truppenkontingente aus vielen Teilen Europas unter französische Fahnen - der Ausgang ist bekannt. Der verlustreiche Pyrrhussieg bei Borodino und die Niederlage an der Beresina gelten als Wendepunkt am Weg zur krachenden Niederlage in der Völkerschlacht bei Leipzig. Waterloo war nach der Rückkehr aus dem Elba-Exil quasi nur noch "zum Drüberstreuen".
Heute erstmal nur mehr Waffen und neue Schulden
Während Truppenentsendungen laut Macron jedoch nicht für heute sondern erst für morgen oder übermorgen vorgesehen sind, hat man bei dem Treffen für heute erst einmal die Lieferung neuer Waffen ins Auge gefasst. So wurde die Bildung einer Koalition beschlossen, die sich darum kümmern soll, dass die Ukraine Bomben und Raketen mit größerer Reichweite erhält, um auch Angriffe hinter den russischen Linien und nach Russland hinein zu führen. Wobei sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei der Lieferung der Taurus-Systeme derzeit noch etwas ziert.
Zudem will man der Ukraine mehr Munition aus eigenen Beständen und auch aus Drittländern besorgen. Ein besonderer Vorstoß Macrons war es zu dem auch, dass man die europäischen Rüstungsausgaben und Hilfslieferungen für die Ukraine mit neuen Schulden finanzieren solle. Diesen möglichen Sonderweg, den man schon bei Corona wählte, begründete Macron damit, dass ja alle europäischen Länder von der russischen Aggression betroffen seien. Selenski, der bei der Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschalten wurde, verbreitete seinen üblichen Sermon, dass die Ukraine mehr Waffen, mehr Geld und überhaupt mehr Unterstützung brauche.
Nehammer frisst Kreide
In der "Krone" wird Bundeskanzler Nehammer damit zitiert, dass er sich in Bezug auf eine Involvierung westlicher Soldaten besorgt zeige. "Umso mehr NATO-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle", so der Kanzler, der 2022 noch die Neutralität mit Füßen trat und eine lediglich "militärische" Neutralität betonte. Auch ein Offener Brief, der die Neutralität in Frage stellte, wurde unter anderem von einer Reihe hoher ÖVP-Politiker mitunterzeichnet, die auch einen NATO-Beitritt nicht ausschließen wollten.
Nehammer und Co. sprachen sich zwar formal dafür aus, die Neutralität beizubehalten, aber höhlten sie zunehmend aus. Selbst in den USA machte man sich darüber lustig, wie neutral sei, ohne neutral zu sein. Und auch den Beitritt zum Raketenschirm "Sky Shield", der ausschließlich von europäischen NATO-Staaten initiiert wurde, bezeichneten die schwarztürkis-grüne Bundesregierung und ihre NEOS- und SPÖ-Anhängsel immer als der Weisheit letzten Schluss. Nun, angesichts der bevorstehenden Wahlen frisst man halt Kreide und setzt etwas weniger auf Säbelrasseln - vorerst zumindest...
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