Kein Corona-U-Ausschuss: Systemparteien haben Angst vor Aufarbeitung
Symbolbilder (4): Freepik; Komposition: Der Status
Am gestrigen Mittwoch zeigte sich einmal mehr, dass die ausgestreckte Hand der "Versöhnung" seitens der Corona-Einheitsfront nur billige Trickserei ist, mit der sie von ihren Verfehlungen ablenken will. Denn an tatsächlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind sie nicht interessiert. Denn als die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stellte, machten die grün-schwarze Regierung und ihre rot-pinken Erfüllungsgehilfen einander erneut die Mauer.
FPÖ will Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns...
FPÖ-Vizeklubobfrau Dagmar Belakowitsch erinnerte im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats daran, dass es höchst an der Zeit sei, das aufzuarbeiten, was schiefgelaufen sei. Sie verwies auf völlig willkürliche Schikanen: Etwa den Umstand, dass kaum ein europäisches Land seine Schulen solange zusperrte wie Österreich. Oder, dass einige besonders absurde Regeln - etwa die Maskenpflicht auf Schiliften - wohl nur gedacht waren, die Leute zu sekkieren. Sie erinnerte zudem an die massiven Repressalien, denen Kritiker der staatlichen Corona-Politik ausgesetzt wurden. Ungeimpfte, sogar Kinder, seien diskriminiert worden; man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Ihre Parteikollegen Peter Wurm und Philipp Schrangl unterstrichen die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung. Wurm hielt fest: Wenn der Wunsch nach einer Überwindung der aufgerissenen Gräben und nach Versöhnung ernst gemeint sei, brauche es eine ehrlich gemeinte Aufklärung. Er bedauerte die "geschlossene Front" der übrigen vier Fraktionen. Schrangl erinnerte an die zahlreichen Malversationen bei der Auszahlungen der COFAG-Wirtschaftshilfen, bei denen Milliarden an Steuergeld auf undurchsichtige Art und Weise verteilt wurden. Die schiefe Optik bei der Skandal-GmbH des Bundes hatten immerhin zuletzt mehrere Fraktionen im Parlament kritisiert.
...doch Systemparteien decken einander lieber
Doch offenbar ist die Sorge bei den übrigen Parteien groß, dass Dinge auf den Tisch kommen könnten, die auch ein schlechtes Licht auf ihre Rolle in der sogenannten "Pandemie" werfen. So stimmten etwa bei der Impfpflicht-Schikane nur die Freiheitlichen geschlossen gegen den irrsinnigen Gesetzesentwurf, die Abweichler von der Einheitslinie bei den anderen Parteien waren rar. Einer von ihnen war NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Aber auch er sperrt sich gegenüber der Aufklärung: In der vorgeschlagenen Form würde der Untersuchungsausschuss "zu keiner Versachlichung der Debatte beitragen". Als ob die Corona-Einheitsfront bei den Gängelungen Sachlichkeit walten ließ...
Und so gibt er sich damit zufrieden, was der Rechnungshof und einige parlamentarische Anfragen bereits zutage brachten. Noch entlarvender gab sich Melanie Erasim (SPÖ), die den Freiheitlichen vorwarf, lediglich "politisches Kleingeld verdienen" zu wollen und "die Gräben, die sie aufgerissen habe, mit Baggerschaufeln weiter zu vergrößern". Eine unglaubliche Umkehr der Täterschaft: War es doch in Wahrheit ihre Partei, die sich bei jeder neuen Schikane von der Testpflicht bis zur Impfpflicht durch billige Tricks von der Regierung einkaufen ließ und jeden Widerstand, den man von einer Oppositionspartei erwarten könnte, aufgab, um den willfährigen Erfüllungsgehilfen zu spielen.
Angst vor und beim schwarzen Peter
Naturgemäß keine Freude mit einer Aufarbeitung hatten freilich auch die beiden Regierungsparteien, die in Umfragen gerade mal noch ein Drittel des Volkes für sich begeistern können und bei einer Neuwahl weit weg von jeder gemeinsamen parlamentarischen Mehrheit wären. Originell in seiner Begründung gab sich ÖVP-Mandatar Peter Weidinger. Er behauptete schlichtweg, der Untersuchungsgegenstand sei "zu weit gefasst". Es sei, so seine Überzeugung, auch nicht die Aufgabe eines U-Ausschusses, Rechtsfragen zu klären, sondern die politische Verantwortung zu klären. Fürchtet die Volkspartei etwa, es könnte herauskommen, dass sie für Letztere auf dem schwarzen Peter sitzen bleibt?
Für die Grünen, die in der Corona-Zeit drei Gesundheitsminister verbrauchten, sähe ein solcher U-Ausschuss wohl auch nicht besonders rosig aus. Ihr Abgeordneter David Stögmüller bezweifelte skurrilerweise, dass die FPÖ an sachlicher Aufklärung interessiert sei. Dies begründete er damit, dass der Antrag "vor Gerüchten und unbelegten Behauptungen" strotze. Etwa, dass die Regierung geheime Absprachen mit der Pharmaindustrie getroffen hätte, einer "supranationale Gesundheitsdiktatur" den Weg bereite und Falschinformationen verbreitete. Bei allem Respekt: Hand aufs Herz - wie viele der Schauermärchen von Anschober, Mückstein und Rauch traten denn jemals ein?
Kickl erinnert an "irre Pläne" der Corona-Jünger
Unabhängig von der Debatte um den Untersuchungsausschuss widmete sich auf FPÖ-Chef Herbert Kickl der Notwendigkeit einer Aufarbeitung. Er teilte auf Facebook jenen infamen Ausschnitt, in dem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler den Ungeimpften ausrichtete, dass diese mit der Impfpflicht illegal im Lande leben würden und ihre Jobs verlieren könnten. Er schreibt: "Wir werden nie vergessen, was uns diese Regierung angetan hat und welch irre Pläne sie damals verfolgt hat [...] Und sie hat auch jetzt nicht aus ihren Fehler von damals gelernt. Eine wirkliche Aufarbeitung und Wiedergutmachung ist nur mit einer starken FPÖ möglich."
