Politik

Zudecken statt aufdecken?

Kein Corona-U-Ausschuss: Systemparteien haben Angst vor Aufarbeitung

Am gestrigen Mittwoch zeigte sich einmal mehr, dass die ausgestreckte Hand der "Versöhnung" seitens der Corona-Einheitsfront nur billige Trickserei ist, mit der sie von ihren Verfehlungen ablenken will. Denn an tatsächlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung sind sie nicht interessiert. Denn als die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses stellte, machten die grün-schwarze Regierung und ihre rot-pinken Erfüllungsgehilfen einander erneut die Mauer. Weiterlesen...

Politik

Antrag im Parlament

FPÖ fordert Aus für Selbstmord-Sanktionen & Zahlungen an Selenski

Obwohl Österreich eigentlich ein neutraler Staat ist, beteiligt sich die schwarz-grüne Pannen-Regierung am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Folge: Die höchste Inflation seit 70 Jahren, aufgrund derer die Bürger nicht mehr wissen, wie sie die explodierenden Rechnungen für Energie und Lebensmittel noch bezahlen sollen. Nun bringt FPÖ-Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch mit anderen Parteikollegen einen Antrag im Nationalrat ein, das Sanktions-Regime sowie die "neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Ukraine" sofort einzustellen. Weiterlesen...