Überwachungsstaat: Jetzt wollen die Grünen das Heizverhalten ausspitzeln
Der grüne deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck wird langsam zu einem wirklichen Problemfall. Nicht nur für seine Partei und die Ampel-Koalition, sondern vor allem für die Bürger. Denn mittlerweile scheint es nichts mehr zu geben, vor dem der Minister und seine "Ministeriums-Familie" zurückschrecken. Nun soll auch das Heizverhalten der Bürger ausgespäht werden.
Nach seinem verbockten Heizungsgesetz kommt nun der nächste Anschlag Habecks auf die Bürger. Geht es nach dem Willen des grünen Pannen-Ministers sollen nun die Bundesländer und Kommunen den Energieverbrauch der Gebäude ermitteln. So steht es zumindest in einem Entwurf zu einem neuen Gesetz mit dem sperrigen Titel "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze", welches bereits Ende Juni von der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP verabschiedet werden könnte. In diesem heißt es, dass "gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche" ermittelt werden sollen, wie die "Bild" berichtet.
Meldung von Verbrauch
Die bedeutet nichts anderes, als dass der Minister - und in seinem Auftrag die Behörden in Bund und Ländern - dem Heizverhalten der Bürger hinterher schnüffeln wollen. In einem ersten Schritt sollen dazu Eigentümer oder auch Mieter der Regierung ihren Strom- und auch Heizverbrauch der letzten drei Jahre melden. Zudem sollen die Kommunen feststellen, um welche Art von Heizungsanlage es sich handelt und wann diese in Betrieb genommen wurde.
Aber damit gibt man sich noch nicht zufrieden. Auch über die Gebäude sollen mittels Grundbüchern, Katasterämtern etc. Daten erfasst werden. Darunter etwa die genaue Adresse, das Baujahr oder der Denkmalschutzstatus. Dies soll zur Erstellung einer "Bestandsanalyse" dienen, wenn nicht der Datenschutz der staatlichen Schnüffelei noch einen Riegel vorschiebt.
Sicher nicht zum Wohle der Bürger
Dabei sollte man sich nicht irren, dass diese aufwändige Datensammelei nicht ein nächster Schritt in eine grüne Klimadiktatur ist. Denn, so Habecks irrsinniger Heizplan, um den im Moment viel gestritten wird, sieht vor, dass ab spätestens 2045 kein Gebäude mehr mit Öl oder Gas beheizt werden soll. Und dazu sollen die Kommunen in den kommenden Jahren "Wärmepläne" erstellen und "Meilensteine" definieren, um dieses Ziel zu erreichen.
Die gesammelten Daten sollen dabei offenbar helfen, wie Titel des Gesetzes und der Bild-Bericht zumindest nahelegen. Doch die Bürger können sich sicher sein, dass die Daten, die zum Ziel der "Klimaneutralität" bis 2045 nun gesammelt oder gemeldet werden müssen, kaum zu ihrem Vorteil genutzt werden, zumal Deutschland als selbsternannter grüner Musterschüler das Ziel noch 5 Jahre vor den eigentlichen EU-Vorgaben erfüllen will.
Daten als Grundlagen für Strafe
Wie schon die Daten der Erfassung von Grundstücken und Gebäuden im Zuge des Zensus 2022 angeblich nicht zur Reform der Grundsteuer herangezogen werden sollen, so wird versichert, obwohl Gesetzesänderungen dies sicher ganz schnell ändern können, bleibt auch fraglich worauf der Staat nun mit seiner Datengier wirklich abzielt. Denn die Pläne sehen auch vor, dass saftige Strafen blühen, sollte man nach dem Stichtag noch mit Öl und Gas heizen. Und es wird wohl kaum bei der einmaligen Abfrage des Gas- und Stromverbrauchs bleiben.
Die Pläne, dies als Dauereinrichtung einzuführen liegen sicher bereits in der Schublade eines Ministeriums. Und ist dies erst eingeführt, folgen sicher alsbald Strafen für zu viel heizen im Sinne eines CO2-Fußabdrucks und eines CO2-Budgets, von dem die Bürger zehren müssen, während die Globalisten sich freikaufen. Jeder Bürger sollte daher hellhörig werden, wenn sich der Staat als Daten-Stasi betätigt und auch in die privatesten Lebensbereiche, wie in diesem Fall den Energieverbrauch hineinschnüffelt.
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