'Hass im Netz' als Vorwand

Causa Föderl-Schmid: Jetzt will System neue Zensur-Gesetze gegen Kritiker

Politik
Symbolbild: Freepik
von Julian Schernthaner am Uhr

Direkt, nachdem das Fragen aufwerfende Untertauchen der in schwere Plagiats-Vorwürfe verwickelte Ex-"Standard"-Chefredakteurin und heutige "SZ"-Vizechefredakteurin Alexandra Föderl Schmid bekannt wurde, blies der polit-mediale Komplex zur Hetzjagd gegen kritische Stimmen. Die Journalistin tauchte etwas unterkühlt wieder auf. Doch die Vernichtungs-Fantasien der selbsterklärten "Guten" bleiben. Nun mehren sich aus dem Herzen des Systems die Rufe nach neuen Zensur-Gesetzen. Vorwand "Hass im Netz": Im Chor rufen linksliberale System-Schreiberlinge und ÖVP-General Christian Stocker nach der Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Mediale Hetzjagd gegen Status-Redakteurin

Das System betreibt nun eine Hetzjagd auf alle, die es wagten, die mutmaßlich fragwürdige Arbeitsweise von Föderl-Schmid zu hinterfragen. Und Der Status ist mittendrin statt nur dabei. Zum einen berichteten wir als eines der allerersten Medien noch im Dezember über die Plagiats-Vorwürfe. Zum anderen waren wir auch das erste Medium, das in Österreich über das Verschwinden der Journalistin berichtete. Das System reagierte aggressiv. Der - auch dank der ORF-Zwangssteuer - Staatsfunk-Großverdiener Armin Wolf bemüßigte sich sogar, uns als "Drecksschleuder" zu bezeichnen. Sowohl der Artikel als auch der Tweet von Der Status-Redakteurin Bernadette Conrads zur Hetzjagd gegen ihre Person im "Standard" unter der Ägide von Föderl-Schmid gingen viral. 

Vom "profil" über den "Standard" bis hin zum Inseratenkaiser-Blatt "oe24" finden sich Hit-Pieces, die unser aufstrebendes Medium und meine Kollegin mit Schmutz bewerfen.  Es ist dasselbe Wording, das auch die Denunziationsplattform "Stoppt die Rechten" verwendete - mit der falschen Behauptung: "Conrads machte munter bei der Hetze gegen AFS mit." Ein Ex-Funktionär der "Sozialistischen Jugend", der beim "profil" unterkam, spinnt indes auf X ganz persönliche Verschwörungstheorien über den Status und erfindet mutmaßlich Presseanfragen, die bei meiner Kollegin nie eingingen.

Nicht die einzige rote Polit-Verbindung - auch die "profil"-Schreiberin, die einen Hetzartikel über Conrads veröffentlichte, stammt aus dem roten Stall: 

"Hass im Netz": Neues Zensur-Gesetz gefordert

Medial wird nun kolportiert, dass "mehrere" Parlamentsparteien uns wegen unserer kritischen Berichterstattung ins Visier nehmen würden. Aufklärung über den Verdacht geistigen Diebstahls werden zur "Hetzjagd" - neben uns richtet sich der Hass des Establishments auch gegen "NiUS" sowie den Plagiatsjäger Stefan Weber. Es ist derselbe kritische Experte, der just von diesen Kreisen noch hofiert wurde, als er keine linksliberale Säulenheilige, sondern eine ÖVP-Ministerin prüfte. Nun folgen die Zensur-Rufe - unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass im Netz".

So etwa "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, der das Mediengesetz ändern will, um gegen lästige Kritiker vorzugehen:

Gute Hetze, schlechte Hetze... 

Sein Blatt spielte eine wichtige Rolle bei den medialen Hetzjagden gegen freiheitliche Politiker - von Landbauer bis Strache. Er selbst hatte bisher kein Problem, mithilfe eines guten Drahts zu Justizbehörden gegen ihm missliebige Personen des öffentlichen Lebens auszuteilen. Im Vorjahr ging dies sogar so weit, dass er einen Riesen-Aufwand betrieb, um den Betreiber eines anonymen X-Kontos ausfindig zu machen. Dabei beschuldigte er auch den Ex-Chefredakteur eines nicht-linken Mediums mittelbar, hinter anonymen Drohungen gegen seine Person zu stecken. Eines der irrwitzigen Haupt-"Indizien": Ein Hundespaziergang nahe eines Baches.

Zwei Jahre später will eine Journalistin im Inn-Fluss gesehen worden sein, nur um einen Tag später unter einer Brücke aufgefunden zu werden. Und da hört sich der Spaß für die Vertreter der linken Jagdgesellschaft eben auf. Also fordert Klenk eine Änderung des Mediengesetzes sowie Strafen gegen Plattform-Betreiber, wenn diese die "falschen" Inhalte nicht schon vorab ausmerzen. Mithilfe der Provision im Gesetz zu "übler Nachrede" will Klenk die Vertreter der Mainstream-Journalisten-Blase vor Vorwürfen schützen. Alles unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass im Netz". Es macht ein wenig den Eindruck, als schlössen die Schmierfinken der Systempresse von sich auf andere... 

ÖVP plant neuen Zensur-Hammer

Geht es um Zensur-Pläne, ist die ÖVP oft vorne mit dabei. Schon der totalitäre Anführer der Sowjetunion Lenin soll gesagt haben: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Und die Doktrin der Meinungskontrolle, die am diesjährigen WEF-Treffen ausgegeben wurde, wird vom System auch in Österreich durchgezogen. Und jeder Anlass der hierfür dienlich sein kann, wird instrumentalisiert. So eben auch der vermeintliche Suizid der Föderl-Schmid, über dessen Nicht-Eintreten das System allem Anschein nach sogar enttäuscht war.

Nichtsdestotrotz kampagnisiert auch ÖVP-General Christian Stocker nun für eine "Klarnamenpflicht" und damit mehr Überwachung der Meinungsäußerungen im Internet. Stocker behauptet, dass man "rechtliche Konsequenzen" wolle für Personen die sich durch "Hass im Netz" oder "absichtliche Falschinformationen" angeblich "strafbar machen". Besonders pikant: Denn in Österreich ist weder "Hass im Netz" noch die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" per se strafbar.

Die Wiedereinführung des letzteren Paragrafen, auch um damit alternative Medien mit dem Strafrecht (!) zu bekämpfen, brachte im Vorjahr allerdings der Staatsschutz ins Spiel (Der Status berichtete). Die letzten vier Jahre zeigten: Was "Falschinformation" ist, entscheidet im Zweifel die Regierung. Und die lästigen "Schwurbler", die am Ende doch recht hatten, würde man eben am Liebsten mundtot sehen. 

Auch Förderls Ex-Blatt fordert Zensur

Auch der "Standard", der bereits vor knapp neun Jahren gegen meine Kollegin unter der Gürtellinie und bis in den Privatbereich stöbernd loshetzte, als sie eine junge, unbekannte Studentin war, weil sie 2015 an einer Demo gegen Massenzuwanderung teilnahm und auf Listenplatz 169 (!) für eine regionale Wahl kandidierte, hat Schaum vor dem Mund. Hans Rauscher spricht in seinem "Einserkastl" von einem "Vernichtungswillen" und "Hass als Geschäftsmodell" und meint damit nicht die ständigen Hetzartikel seines Blattes gegen Dissidenten. Eine seiner Kolleginnen fordert ebenso neue Maßnahmen: "Es ist auch hoch an der Zeit, den Ball an die Politik zurückzuspielen."

Damit meint sie etwa: "Wie wir die multinationalen Plattformen, von X bis Tiktok, künftig dazu bringen, ein Mindestmaß an Regeln einzuhalten, wird eine Schicksalsfrage für die Demokratie." Die Beispiele sind kein Zufall: Auf X gilt seit der Musk-Übernahme wieder das freie Wort - und auf Tiktok punktet etwa die deutsche AfD stärker als die dortigen Altparteien. Außerdem fordert die Journalistin des mit Millionen-Inseraten gefütterten Bilderberger-Blattes, dass man willkürliche "Qualitätskriterien" einführen will, um öffentliche Inserate erhalten zu dürfen. Mit "Konsequenzen rechnen" müsse jedenfalls, wer sich "an Hass und Hetze beteiligt oder diese zulässt."

SPÖ: Kritik an System-Journaille ist "Gewalt"

Und die Politik lässt sich nicht zweimal bitten: Schon am Wochenende legte sich die SPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Selma Yildirim in einer Aussendung ins Zeug: "Die Art und Weise, wie mitunter mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, umgegangen wird, ist durch nichts zu rechtfertigen. Hetzkampagnen oder Plagiatsjagd - die Wortwahl alleine spricht schon für sich. [...] Gezielte Einschüchterungsversuche, insbesondere von rechter Seite, sind keine Kavaliersdelikte. Hier beginnt Gewalt." Man will also Aufklärung über mutmaßliche Verfehlungen von System-Journalisten als politische "Gewalt" umdeuten und diese künftig ausmerzen. Die Bürger sollen gar nicht erst erfahren, wie die Meinungsmacher wirklich arbeiten, die ihnen auf Kosten ihrer eigenen Steuergelder vorgesetzt werden. 

Zu diesem Zweck verwies Yildirim auch auf zwei Anträge, die sie im Parlament einbrachte. Um "Politiker:innen und Journalistinnen bestmöglich vor Gewalt und Hass im Netz zu schützen, ist eine Koordinationsstelle zu schaffen, die sie rasch und bestmöglich beim Vorgehen gegen derartige Angriffe unterstützt und berät, die juristische Vertretung koordinieren bzw. vermitteln kann", so einer der Anträge. Im anderen fordert sie die Einführung einer Kategorie zu "frauenfeindlicher Gewalt und Frauenhass" bei Ermittlungs-Behörden. Als Aufhänger hierfür dient neuerlich angeblicher "Hass im Netz gegen Politiker:innen und Journalist:innen."

Dass diese Darstellung des "Hasses im Netz" "gegen Frauen" nur bei bestimmten Frauen als solcher zählt, zeigt der Fall meiner Kollegin Bernadette Conrads. Er demaskiert  das System und zeigt auf, dass es in Wahrheit nur um die Zensur anderer Meinungen und grundsätzlich der kritischen Berichterstattung über System-Akteure geht.

Auch Neos mit "Bilderberger-Beate" vorne mit dabei

Auch "Bilderberger-Beate" kann sich für mehr Online-Zensur begeistern. Dieselbe Frau, die als Chefin einer "liberalen" Partei einst versuchte, einen staatlichen Stichzwang als "Freiheit" darzustellen und politische Mitbewerber als "Volksverräter" bezeichnete, schrieb: "Diese Plattformen sind üble Orte ohne Verantwortung. Das Verspotten, Jagen, Richten und Hängen Andersdenkender, die zu 'Feinden gemacht werden, die 'vernichtet' gehören, wird immer schlimmer. Die zivilisatorische Decke ist weggezogen, der niedere Instinkt hat Oberhand gegenüber Herz und Hirn. So geht es nicht weiter." Ja, damit dürfte sie wirklich die sachliche Kritik an Föderl-Schmid meinen...

Die "Guten" auf Menschenhatz

Die "Jagd auf Andersdenkende" findet wohl statt - aber anders, als sie denkt. Denn keine Gefangenen machen auch andere öffentliche Kommentatoren, etwa der SPÖ-nahe Autor Robert Misik. Dieser fiel bereits dadurch auf, dass er wegen eines harmlosen Mobi-Videos der freiheitlichen Jugend deren Verbot forderte. Nun skandalisiert er den Umstand, dass etwa "NiUS"-Chefredakteur Julian Reichelt sich überhaupt noch zu irgend einem Thema äußert. Wer Föderl-Schmid kritisierte, soll wohl auf immer und ewig mundtot gemacht werden:

Auch verhaltensoriginell war der Kabarettist Lukas Resetarits. Anders im Kult-Krimi "Kottan ermittelt...", in dem er die Hauptrolle spielte, findet nicht der Sandler Drballa die Leiche des Tages - sondern der Nicht-mehr-Kommissar erfindet sie gleich selbst. Natürlich mit der Behauptung, die Aufdeckungen seien "Rufmord" - und mit der Aufforderung, den Leuten, die genauer hinschauen, das "Handwerk zu legen". Was auch immer man darunter verstehen darf... 

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