Aus unserer Kooperation mit JouWatch

Wenn ein Arbeitgeber einen Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei der Ausländerbehörde stellt und diese ihn nicht innerhalb von zwei Wochen ablehnt, soll die Genehmigung als erteilt gelten. Dies wird als „Genehmigungsfiktion“ bezeichnet – passend zur gesamten Politik dieser Regierung, die nur aus Fiktionen besteht. Die Idee ist auf dem Mist von Wirtschaftsminister Robert Habeck gewachsen, der ihn damit begründet, dass gerade Handwerksmeister sich oft bei ihm beklagen würden, weil sie gern jemanden beschäftigen wollten, aber an der Bürokratie scheiterten.

Bei der FDP erhält Habeck dafür viel Rückhalt. Es sei „ein Unding, dass beispielsweise Menschen auf Pflege warten müssen, weil unsere Ämter mit der Bürokratie nicht hinterherkommen. Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich gefunden haben und miteinander klarkommen, sollte sie die Bürokratie nicht daran hindern“, erklärte deren arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, Pascal Kober. Auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kam geradezu euphorische Zustimmung.

Migrationsüberlastung statt -entlastung

Was dabei aus dem Blick gerät (abgesehen davon, dass die Ampel für Asylbewerber Bürokratieerleichterungen durchsetzen kann, für Deutsche aber nur einen Bürokratieausbau): Das Ganze wird wahrscheinlich damit enden, dass gar keine Prüfungen mehr stattfinden und die mit der Migration ohnehin heillos überforderten Ämter einfach auf sämtliche Prüfungen verzichten werden. Arbeitgeber brauchen dann einfach nur einen Antrag zu stellen, der nach zwei Wochen automatisch als bewilligt gilt. Es ist zudem kaum zu erwarten, dass die Genehmigung nach einer nachträglichen Prüfung noch zurückgezogen wird, zumal dies erhebliche rechtliche Auseinandersetzungen nach sich zöge. DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks drängte bereits, es sei „ausschlaggebend, dass diese Regelungen für die Betriebe rechtssicher sind.“ Erfahrungen etwa aus dem DIHK-Projekt „Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ hätten gezeigt, dass Fiktionsregelungen gerade bei kleinen und mittleren Betrieben nur dann ihre Wirkung entfalteten, wenn die Betriebe sich auf die Gesetzeslage verlassen könnten und es gute Beratungsangebote gebe.

„Die geplante Genehmigungsfiktion mit einer derart kurzen Frist wird den bereits bestehenden Kontrollverlust der Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe heben“, warnte dann auch René Springer, der Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion.

Jeder beliebige Job auch für Illegale für dauerhaftes Bleiberecht

Konkret bedeutet das, dass etwa ein Syrer, die die größte Zuwanderergruppe bilden, der nach jahrelangem Aufenthalt in der Türkei illegal nach Griechenland reisen und dann schnell illegal nach Deutschland weiterzöge, spätestens im Frühjahr 2025 jede Arbeitsstelle annehmen dürfte, die ihm angeboten wird, da nahezu alle Syrer einen Schutztitel in Deutschland erhalten.
Hinter Habecks Plänen dürfte sich dann auch und gerade die Absicht verbergen, Syrern und anderen Migranten noch schneller den Weg zum deutschen Pass zu eröffnen. Denn wer berufstätig ist, kommt noch schneller in den Genuss des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ seiner Kollegin Nancy Faeser.

Jede dubiose Firma kann dann einen Antrag mit der Behauptung stellen, man wolle einen Zuwanderer beschäftigen. Dieser gilt dann nach zwei Wochen als genehmigt und der Migrant als berufstätig, wodurch sein faktisch ohnehin kaum gefährdeter Aufenthalt erst recht verlängert wird und die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit nur noch Formsache ist. Was auf den ersten Blick vernünftig zu sein scheint, erweist sich also wieder einmal als Maßnahme, um den Tatbestand der illegalen Einwanderung endgültig abzuschaffen und die Anreize dafür noch weiter zu erhöhen.

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