Deutsches Geld in alle Welt

Baerbock wieder in Geberlaune: Einfach mal so 15 Mio. Euro für libanesische Armee

Politik
Bild: Stephan Röhl, Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Die Reise deutscher Politiker, seien es SPD-Kanzler Olaf Scholz, seine grüne Außenministerin Annalena Baerbock oder eines anderen Ministers ins Ausland, dürfte von den betreffenden Zielstaaten immer sehnlichst erwartet werden. Denn auf Kosten der Steuerzahler pflegen deutsche Politiker immer ordentliche Geschenke mitzubringen. So auch dieser Tage wieder Baerbock, die dem Libanon 15 Millionen Euro für die Armee zusicherte. Aber dies ist nichts im Vergleich, was sonst an Steuergeld in alle Welt geht - etwa für Radwege in Peru.

Steuergeld für Globalisten und alle Welt

So langsam stellt sich der Verdacht ein, dass deutsche Politiker nur noch ins Ausland eingeladen werden, weil sie immer recht freigiebig mit Steuergeld umgehen und ordentliche Geschenke mitbringen. Da werden bei der Klimakonferenz gleich einmal 200 Millionen Euro Steuergeld verschenkt, nach Kiew fließen Milliarden, weitere 3,8 Milliarden an die superreiche "Bill & Melinda Gates-Stiftung", auch Geld für eine BioNTech-Impf-Fabrik in Ruanda ist da. Und so geht es weiter.

Überall auf der Welt regnet es deutsches Steuergeld, während bei den eigenen Bürgern der Rotstift angesetzt und sparen verordnet wird. Und auch bei der jetzigen Baerbock-Reise in den Libanon kam die deutsche Ministerin nicht mit leeren Händen.

Mal eben so einfach wieder 15 Millionen Euro

Im Gepäck hatte sie diesmal keine Kunstgegenstände, nach der Pleite mit den Benin-Bronzen hat sich halt doch gezeigt, nur Bares ist Wahres. Dies zeigte sich nun auch wieder bei der Stipvisite von Deutschlands bestgestylter Außenministerin im Libanon. Ganze 15 Millionen Euro werden da der libanesischen Armee zusätzlich zur Verfügung gestellt, um besser gegen Waffenschmuggel etc. vorgehen zu können.

Dabei nehmen sich die 15 Millionen Euro noch bescheiden aus. Unter anderem fließen ohnehin auch 55.000.000,00 Euro zur "Unterstützung des libanesischen Bildungsprogramms "Reaching all Children with Education" (RACE II) Phase VIII" in das Land sowie 10.000.000,00 Euro für das Programm "TAHIL (Stabilisierung und Übergang)-Fazilität für Stabilisierung und Entwicklung II (Libanonnon-formale Bildung Phase 2) (VPT)", 55.000.000,00 Euro zur "Unterstützung des libanesischen Bildungsprogramms "Reaching all Children with Education" (RACE II), Phase IX", 20.000.000,00 Euro für "UNICEF Libanon-Unterstützung des libanesischen Bildungsprogramms, Transition and Resilience TREF, SJ 2021/2022 (Phase I)" und auch Teile der 5.712.129,30 Euro, die für "BUILD ME: Erhöhung der Ambitionen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudestandards in der MENA-Region" vorgesehen sind. Insgesamt als deutlich über 100 Mio. Euro.

Radwege für Lima

Hieß es früher - in ach so schrecklichen Zeiten - "Am deutschen Wesen mag die Welt genesen", so gilt heute "Deutsches Geld in alle Welt". Während man daheim beim Bürger und bei den Bauern massive Subventionskürzungen vornimmt, neue Steuern einführt oder bestehende beständig nach oben schraubt, gehen Milliarden Euro an Steuergeld auf Reisen. Die Beantwortung einer Anfrage im Bundestag zu "PARIS21 - Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung" zeigt die massiven Steuergeldverschiebungen.

Aber die deutschen Bürger können stolz darauf sein, dass man mit 20.000.000,00 Euro den Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima in Peru finanziert, während daheim die Infrastruktur immer mehr verkommt. Oder, dass man China, Indonesien, Indien, die Phillipinen oder Thailand mit 22.625.000,00 für das Programm "Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte" unterstützt.

Daneben gibt es auch mehrere Millionen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen für Existenzgründer und junge Unternehmen in Pakistan oder 15 Millionen für Projekte wie "Cash Transfers zur Ernährungssicherung und Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie in Simbabwe". Die 21-seitige Liste, in der Millionen und Hunderte Millionen Euro Steuergeld für Projekte quer über den Globus verschoben werden - und dies ist nur ein Bruchteil -, zeigt deutlich, wieso daheim gespart werden "muss" - und wie Gelder auch für sogenannte Klimahilfen verbrannt werden.

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