Grundgedanke der EU längst verraten

Dass der 9. Mai in der ganzen EU als "Europatag" gilt, erklärt sich mit der Schuman-Erklärung von 1950. Damals schlossen sechs Staaten in einer Montanunion zusammen, sodass die Bodenschätze unseres Kontinents zollfrei gehandelt werden konnte. Der Pakt gilt heute als erster Grundstein der EU, seit 1985 wird dieser Tag in Erinnerung daran auch offiziell begangen. Allerdings, so Kickl, zeige ein Blick auf deren heutigen Zustand, dass "vom Grundgedanken einer Wirtschaftsgemeinschaft zum Wohle der Bürger und zur Wahrung des Friedens überhaupt nichts mehr übrig geblieben ist." Dieser sei vielmehr sogar ins Gegensätzliche verkehrt worden. 

Dies habe nun "die EU zu einem Projekt für selbsternannte Eliten und Interessen internationaler Konzerne gemacht, die genau gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet ist." Die Brüsseler Granden würden Hand in Hand mit "willfährigen trittbrettfahrenden System-Politikern" in den EU-Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Vertreter der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei gehören würden, an der Errichtung eines „zentralistischen EU-Superstaates“ arbeiten, in dem die Mitgliedsstaaten und deren Bürger „maximal als untergeordnete, vasallenartige Befehlsempfänger“ eine Rolle spielen dürften.

Kriegstreiberei und Raub der Souveränität

Mit weitreichenden Folgen: „Den Nationalstaaten werden immer mehr Kompetenzen genommen, nach Brüssel transferiert und so ihre Souveränität Stück für Stück ausgehöhlt, bis letztendlich das Ziel der EU-Zentralisten über die Köpfe der Bürger hinweg erreicht ist: nämlich die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘. Das permanente Rütteln am Einstimmigkeitsprinzip, die laufende Vertiefung der Schuldenunion und die Etablierung des planwirtschaftlichen Ökokommunismus unter dem Deckmantel des Klimaschutzes durch den ‚European Green Deal‘ sind Wegsteine dieser Entwicklung zum zentralistischen Superstaat, der in jeder Hinsicht zulasten unserer eigenen Bevölkerung geht."

Auch habe sich die EU laut Kickl von der Grundidee der Friedenssicherung verabschiedet: "Die EU-Nomenklatura ergeht sich seit nunmehr mehr als zwei Jahren rund um den verurteilungswürdigen Krieg Russlands gegen die Ukraine einzig in kriegstreiberischer Rhetorik, der Lieferung von immer mehr und immer tödlicheren Waffen sowie dem Schnüren eines wirkungslosen Sanktionspakets nach dem anderen, deren schädliche Wirkung sich vor allem auf die eigene Wirtschaft und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung niederschlägt." Friedensverhandlungen würden nicht in Betracht gezogen und jene, die das sinnlose Sterben beenden wollen, diffamiert.

Freiheit als "großes Feindbild" der EU-Granden

"Das zweites große Feindbild" des EU-Establishments sei die Freiheit der Bürger, welche auf verschiedensten Ebenen eingeschränkt werden soll: Sei es nun die "Salamitaktik zur Abschaffung des Bargelds" am Weg zum "gläsernen Bürger". Zugleich operiere man mit Zensur-Instrumenten wie dem "Digital Services Act" oder dem zynisch benannten "EU-Medienfreiheitsgesetz". Mit diesen versuche man "vor allem im digitalen Bereich unter dem Vorwand der Bekämpfung von ‚Hass‘, ‚Desinformation‘ und ‚Fake News‘ die Meinungs- und Pressefreiheit durch Kanalisierung der veröffentlichten Meinung auszuhebeln."

Scharfe Kritik übt Kickl auch am "Green Deal", der obendrein eine Mogelpackung ist: "Den ganz großen Angriff auf die Freiheit fahren die EU-Eliten mit ihrem ökokommunistischen Klimawahn, der nicht auf den wichtigen Umweltschutz abzielt, sondern mit dem den Menschen von oben herab vorgeschrieben wird, wie sie wirtschaften, welche Verkehrsmittel sie benutzen, wie sie wohnen sowie welche Technologien sie verwenden sollen – und der ihnen das tägliche Leben künstlich verteuert“, so Kickl. Währenddessen versage die EU aber in jenen Bereichen, für die sie tatsächlich zuständig sei, wie etwa dem Außengrenzschutz.

Faule Kompromisse beim Migrationsthema

Hier gebe es zwar ständig EU-Gipfel, aber keiner habe sich bisher "ernsthaft mit dem notwendigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung aus kulturfremden Staaten Afrikas und Asiens unter dem Deckmantel Asyl beschäftigt." Diskutiert werde dort nur über "kontraproduktive Placebos wie legale ‚Fluchtrouten‘ oder eine Zwangsverteilung der ‚neuen Völkerwanderer‘ innerhalb der EU." Angefeuert werde dieser Wahnsinn noch von einer Rechtsprechung der EU-Gerichte, die "die Interessen der illegalen Einwanderer über jene der eigenen Bürger stellt“, führte Kickl weiter aus.

Aus all diesen Gründen sei bei der EU-Wahl und darüber hinaus eine „politische Wende, weg von den selbsternannten Eliten und ihren Erfüllungsgehilfen, hin zur eigenen Bevölkerung“ auch auf EU-Ebene das Gebot der Stunde. Geht es nach Kickl kann eine EU der Zukunft "nur eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten sein, die ihren Bürgern Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert." Nur die FPÖ stehe dafür, während die Einheitspartei an der Seite der Eliten weiter am "fehlgeleitete EU-Superstaat arbeite". Es brauche eine starke rot-weiß-rote Stimme in Brüssel.

Neutralität gegen Zugriff aus Brüssel feien

Weiters erinnerte Kickl auch daran, dass es "ein Schutzschild für unsere Souveränität und Neutralität durch einen festen Kern in unserer Verfassung" brauche. Damit könne man überbordende Einflussmöglichkeiten der EU abwehren; entscheiden soll darüber eine Volksabstimmung. Eine solche "Festung Verfassung" stehe ganz oben auf der Agenda einer FPÖ-geführten Bundesregierung und eines freiheitlichen Volkskanzlers nach der kommenden Nationalratswahl.

Denn, so ist Kickl überzeugt: "Ein Regierungschef hat einzig und allein seiner eigenen Bevölkerung zu dienen und deren Willen durchzusetzen und nicht als Handlanger der EU-Eliten zu fungieren, wie das die Systemkanzler wie Nehammer und Co. leben!“

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende